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Konflikt in Syrien Ursula von der Leyen sieht "doppeltes Spiel von Russland"

Es ist ein Bangen um eine Feuerpause in Syrien. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht den Münchner Kompromiss skeptisch. Russlands Premier Medwedew soll nun für Klarheit sorgen.

Nach der Absichtserklärung der Syrien-Kontaktgruppe zu einer Feuerpause wird nun mit Spannung der Auftritt von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. "Ich erhoffe mir vom russischen Premier die Garantie, dass sich Russland an den Waffenstillstand hält", sagte der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der "Bild"-Zeitung.

"Noch dieses Wochenende - im Laufe der Konferenz - wird sich zeigen, ob der Syrien-Kompromiss trägt, ob die Beteiligten es damit ernst meinen, ob die Waffen wirklich schweigen", erklärte Ischinger weiter.

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Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Russland "am Zug", die Luftangriffe auf Gegner von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu beenden.

Assad hatte gesagt, er sei zur Rückeroberung des ganzen Landes entschlossen. Es sei "nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten", hatte er am Donnerstag gesagt.

Türkischen Regierungsangaben zufolge hatte Russland am Freitag - nach der Verständigung der Kontaktgruppe auf ein Ende der Gewalt noch in dieser Woche - seine Luftangriffe auch auf zivile Ziele in der Region Aleppo fortgesetzt, was die Hoffnung auf ein tatsächliches Schweigen der Waffen dämpfte.

Von der Leyen: "Doppeltes Spiel von Russland und Syrien"

Die Welt habe in den vergangenen Wochen ein doppeltes Spiel der russischen und syrischen Regierung erlebt, sagte von der Leyen am Rande der Sicherheitskonferenz in Interviews. Einerseits hätten sie die syrische Stadt Aleppo unter einem "Bombenteppich" begraben, und andererseits bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen geworben.

Eine Garantie für die Umsetzung des Münchener Plans gebe es nicht: "Eine gesunde Skepsis ist richtig." Die Vereinbarung sei aber eine Chance und sie hoffe, "dass Russland diese Chance auch ergreifen werde".

Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht zum Freitag in München auf eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland verständigt, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Syrien soll rasch humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang forciert werden.

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Der Kontaktgruppe gehören Vertreter von 17 Staaten - darunter die USA, Russland, Deutschland, Saudi-Arabien, die Türkei und der Iran - sowie der UNO, der EU und der Arabischen Liga an. Eine Arbeitsgruppe unter Führung der USA und Russlands soll die Einstellung der Kämpfe überwachen.

Saudi-Arabien sieht keine Zukunft für Assad

Der Waffenstillstand soll für alle derzeit kämpfenden Parteien gelten - bis auf den IS, den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und weitere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als "terroristisch" eingestuft wurden. Es sei "sehr wichtig" den Kampf gegen den IS fortzusetzen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Pentagon in Washington erklärte, die Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition gegen den IS würden unverändert fortgesetzt.

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Assads Aussagen, er wolle das ganze Land zurückerobern, sorgten für scharfe Reaktionen. "Der Ausgang in Syrien ist vorherbestimmt. Baschar al-Assad wird es in der Zukunft nicht mehr geben", sagte Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir der "Süddeutschen Zeitung".

Es könne sich um drei Monate oder drei Jahre handeln, aber "ein Mann, der 300.000 Menschen ermordet, zwölf Millionen vertrieben und ein Land zerstört hat, wird in Syrien keine Zukunft haben".

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Assad "macht sich etwas vor, wenn er meint, es gebe eine militärische Lösung für den Konflikt".

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