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Kontra für Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Osteuropa will Balkanroute komplett dichtmachen

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei rebellieren gegen Merkel und wollen die Grenzen abriegeln. Gabriel und Steinmeier schreiben unterdessen einen aufrüttelnden Brief an ihre EU-Kollegen.

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. "Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."

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Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Dem Bericht zufolge fordern auch bei Merkels Koalitionspartner SPD die Ersten eine Schließung der Balkanroute: "Wir müssen die Balkanroute dichtmachen", zitierte der "Spiegel" den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. "Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können."

Österreich will Soldaten nach Mazedonien schicken

Österreich hat zuvor Mazedonien aufgerufen, die Grenze zu Griechenland notfalls komplett für Flüchtlinge abzuriegeln. "Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei einem Besuch in Skopje.

Österreich werde bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, da die von Wien beschlossene Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 in den kommenden Monaten erreicht werde. Darauf müsse auch Mazedonien als Transitland reagieren. Um Skopje bei der Grenzsicherung zu unterstützen, werde Österreich Polizisten und Soldaten in das Land entsenden.

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit langem angespannt. Mitte November hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchzulassen. Seit Ende Januar dürfen nur noch Flüchtlinge die Grenze überqueren, die in Deutschland oder Österreich einen Asylantrag stellen wollen.

Am Montag begann Mazedonien mit dem Bau eines neuen Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Griechenland, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

EU gibt Griechenland drei Monate für bessere Grenzkontrollen

Am Freitag billigten die EU-Staaten in Brüssel eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung. Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.

Griechenland werden in dem Papier "schwere Mängel" beim Grenzschutz bescheinigt. "Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert", heißt es.

Griechenland betonte in einer Erklärung, dass "angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre". Es gebe keine schweren Mängel.

Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit "Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen" ausgestattet werden. Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, so der Vorschlag.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs haben mehrere EU-Staaten Grenzkontrollen eingeführt. Die deutschen Kontrollen müssten zuerst auslaufen und zwar Mitte Mai. Bestehen die Probleme in Griechenland fort, könnten dann Kontrollen von bis zu zwei Jahren genehmigt werden.

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