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Integration Kommt bald ein eigenes Gesetzbuch für Flüchtlinge?

"Über Integration wird viel geredet, aber nur wenig getan", sagt der Chef des Städte- und Gemeindebundes - und fordert ein Flüchtlingsgesetzbuch. Es fehle an einem dringend notwendigen Rechtsrahmen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einrichtung eines eigenen Flüchtlingsgesetzbuchs gefordert. "Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". "Über Integration wird viel geredet, aber nur wenig getan", kritisierte er.

Landsberg verwies darauf, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei. "Als solche muss sie auch im Grundgesetz verankert werden", forderte er. Dafür müsse der Grundgesetzartikel 91a, der die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern regelt, ergänzt werden. "Es gibt bisher weder einen Masterplan noch einen dringend notwendigen Rechtsrahmen für die Integration."

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Das Verwaltungs- und Rechtssystem sei nicht auf Millionen Flüchtlinge zugeschnitten, sagte er zur Begründung. "Wenn wir weiter Menschen in großer Zahl aufnehmen, müssen wir die staatlichen Strukturen deutlich verändern und anpassen."

"Fehler nicht wiederholen"

Auf seiner Internetpräsenz erklärt der Städte- und Gemeindebund, in einem möglichen Integrationsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben sein, was etwa die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen für alle nach Deutschland kommenden Menschen beinhalte.

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"Die Verpflichtung, sich an die Regeln des Grundgesetzes zu halten und zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren und zu leben ist dabei eine Selbstverständlichkeit, die in dem Gesetz aber auch ausgedrückt genannt werden sollte", wird dort aus einem Statement Landsbergs zitiert. Die Fehler, die man bei dem Zuzug der Gastarbeiter in den sechziger und siebziger Jahren gemacht habe, dürften sich nicht wiederholen.

Residenzpflicht und Arbeitsmarkt-Integration

Das Integrationsgesetz ist nur eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes. Ende Januar erst waren Vertreter zu einem Gespräch mit der Kanzlerin zusammengekommen, um weitere Forderungen gegenüber Angela Merkel zu bekräftigen.

So soll der Bund in erster Linie die Flüchtlingszahlen reduzieren. Außerdem soll er die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernehmen, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen.

Ein weiteres Anliegen der Kommunen ist die Residenzpflicht. Der Bund soll Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber prüfen. Weiterhin fordern die Kommunen eine schnelle Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt, gestützt durch ein konkretes Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

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