Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier SPD fürchtet einen raschen Zerfall der EU

Die EU ist in der Flüchtlingskrise tief zerstritten, nationale Alleingänge nehmen zu, der Zusammenhalt ist akut gefährdet. Vor dem Gipfel in Brüssel steigt die Nervosität.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. In einem Brief an sozialdemokratische EU-Staats- und Regierungschefs mahnen sie in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an und lehnen nationale Alleingänge ab.

"Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. "Europa steht inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte." Seit Monaten streiten die EU-Staaten über eine faire Verteilung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel zum Schutz der Außengrenzen.

Gabriel und Steinmeier  sehen Europa am Scheideweg

Vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel zum Ende der kommenden Woche werben Gabriel und Steinmeier zugleich für einen Kompromiss mit Großbritannien, "der Europa festigt". Die angestrebten Reformen dürften nicht zu einer "inneren Desintegration oder Blockade der Europäischen Union" führen. "Daher ist es für uns eine unverzichtbare Bedingung der Einigung, dass kein Veto gegen weitere Integrationsschritte eingeführt wird." Eine zeitlich befristete Einschränkung von Sozialleistungen sei legitim, um einer gezielten Wanderung in die Sozialsysteme zu begegnen. "Dabei darf es jedoch keine dauerhafte Diskriminierung von Unionsbürgern geben, die in einem anderen EU-Staat einer Erwerbstätigkeit nachgehen", heißt es.

Mehr zum Thema: Frankreich lehnt Flüchtlingskontingente in der EU ab

Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel geht es in Brüssel um Pläne von Großbritanniens Premier David Cameron für eine Reform der EU. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ein Reformpaket vorgelegt, um Cameron bei dem angekündigten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Reformpaket zustimmen.

Die Flüchtlingskrise wird zur Nagelprobe

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erteilen der Vize-Kanzler und Außenminister Forderungen nach einer vollständigen Abschottung Europas eine Absage. Ziel müsse es sein, die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung zu verbessern und die Flüchtlingszahl zu senken. Es gebe keine einfachen Antworten. "Das heißt auch: Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften." An den Binnengrenzen Europas sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine "bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme" zu ermöglichen.

Mehr zum Thema: Kein Ende des Flüchtlingszustroms in der Ägäis

Deutschland ist Gabriel und Steinmeier zufolge bereit, die Beiträge zur Unterstützung der Partner mit EU-Außengrenze im Mittelmeerraum substanziell zu verstärken. "Gleichzeitig erwarten wir von Griechenland, dass es zusätzlich angebotene Hilfe vollumfänglich und unbürokratisch annimmt." Alle geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge (Hotspots) müssten bis zum EU-Gipfel einsatzfähig sein. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müsse Griechenland umgehend in die Türkei zurückführen.

Zudem müsse die Zahl der irregulären Grenzübertritte aus der Türkei "deutlich und umgehend" reduziert werden. "Hierzu erwarten wir, dass die Türkei umfassend gegen das teils offen agierende Schleuserwesen am türkischen Festland vorgeht", schreiben Gabriel und Steinmeier. Über Flüchtlingskontingente sollte die Türkei substanziell entlastet werden, "notfalls im Rahmen einer Koalition der Willigen".

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"
Gedenkt der Nazi-Verbrechen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck in Babi Jar
"Wir Deutschen sprechen von unermesslicher Schuld"
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus
Flüchtlinge sollen in der Unterkunft in der Berliner Zobeltitschstraße in der Nacht zu Donnerstag rebelliert haben.
Aufstand in Flüchtlingsunterkunft
Asylbewerber stürmen Büro von Berliner Wachdienst
Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol
Auswirkungen der Niedrigzinsen
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Beate Zschäpe wird in München der Prozess gemacht.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen
Die im vergangenen Jahr eingeführte bundesweite Maut-Erweiterung soll nach Aussage des Verkehrsministeriums rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr einbringen.
"Gute Nachrichten"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Eine schwedische Soldatin bei einer gemeinsamen Übung mit Russland. Die Wehrpflicht soll auch für Frauen gelten.
Comeback der Wehrpflicht
Schweden müssen wieder antreten - auch Frauen
Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari.
Entsetzen über Video
Und der syrische UN-Botschafter lacht nur
Innerkoreanische Grenze bei Panmunjom: Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee soll die Flucht nach Südkorea gelungen sein. Foto: Song Kyeong-Seok/Archiv
Ungehindert durch Pufferzone
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
Im Wagen des Angeklagten lagen Handgranaten, Schusswaffen, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd/Archiv
Mit Kalaschnikows nach Paris
Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
"Raus aus der Dieselfalle"
Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Beate Zschäpe meldet sich erstmals zu Wort
Nach drei Jahren
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
In Darfur im Westsudan herrscht seit 13 Jahren Bürgerkrieg. Foto: Khales el Fiqi
Bürgerkrieg in Darfur
Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
Israels Ehrengarde bringt den Sarg von Schimon Peres zum Parlament in Jerusalem.
Weißes Haus zum Tod des israelischen Altpräsidenten
Obama reist zu Beisetzung von Schimon Peres nach Jerusalem
Während der deutschen Besatzung von September 1941 bis November 1943 wurden in der «Weiberschlucht» bis zu 200.000 Menschen erschossen. Foto: Andreas Stein
Massaker in Babi Jar
Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung