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Spezieller Plan So will Berlin gegen kriminelle Clans vorgehen

In Teilen Berlins haben gewalttätige Großfamilien und Clans ein Klima der Angst geschaffen. Die Übergänge zur organisierten Kriminalität sind fließend. Der Senat hat einen ganz speziellen Plan.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Paralleljustiz in Berlin will der rot-schwarze Senat bis Ende April ein Konzept vorlegen. "Das ist eine ressortübergreifende Aufgabe", sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Vor allem gegen die systematische Unterdrückung von Frauen in Parallelgesellschaften müsse vorgegangen werden.

"So viel Repression gegen Täter wie möglich, ja – aber das allein löst die Probleme nicht." Opfern müssten Auswege gezeigt werden. Sie sollten ermutigt werden, Täter anzuzeigen. "Wenn die Opfer nichts sagen, hat der Rechtsstaat ganz große Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung", sagte der CDU-Politiker.

Aus einer im Dezember vorgelegten Studie geht hervor, dass gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Angehörigen in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen haben. Betroffen sind demnach Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg – Tendenz zunehmend. Die Übergänge zur organisierten Kriminalität seien fließend.

Von Gewalt Betroffene müssten verstärkt über ihre Rechte aufgeklärt werden, sagte der Senator. In patriarchalischen Familien werde geschlagenen Frauen gedroht, dass ihnen die Kinder weggenommen werden, wenn sie zur Polizei gehen. "Das ist Quatsch", sagte Heilmann. Auch eine Ehe nach islamischem Recht sei in Deutschland nicht wirksam. "Wir brauchen Aufklärung, und wir brauchen Mittler dafür", unterstrich der Senator.

"Clans tanzen dem Staat auf der Nase herum"

Misshandelte, unterdrückte Frauen aus abgeschotteten Familien, die doch eine Anzeige wagten, könnten zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens als Zeugen auch per Video von einem Richter befragt werden, schlug Heilmann vor. "Dann ist der Rückzug, dass es doch bloß ein Unfall war, schwieriger."

Eine solche Aussage könnte im Strafprozess gegen Täter als Beweismittel gelten – ohne dass die Frau im Gerichtssaal im besten Fall noch einmal aussagen muss und im Zuschauerraum womöglich noch ein Teil des Clans sitzt. Die Videobefragung sei gesetzlich möglich, werde aber bislang zu selten angewandt. Er halte sie für ein gutes Element, um das Schweigen gegenüber der deutschen Justiz zu durchbrechen, so Heilmann. "Ich befürworte das ausdrücklich."

Die Strafverfolgung werde weiter gestärkt, kündigte der Senator an. Sieben neue Staatsanwälte beginnen in diesem Jahr ihren Dienst in Berlin. Ein Teil von ihnen werde bei der Aufklärung organisierter Kriminalität wie Geldwäsche und Drogenhandel eingesetzt. Außerdem gibt es zehn zusätzliche Stellen am Landgericht, um drei neue Strafkammern einzurichten. Die Mitarbeiter der Anklagebehörde sollten auch geschult werden, Strukturen und Verbindungen von kriminellen Familienclans zu erkennen.

Diese agierten vor Gericht oft sehr geschickt. Sie leisteten sich die besten Anwälte und dazu noch sehr viele, die in Strafprozessen immer wieder neue Anträge stellten. "Diese Clans tanzen dem Staat auf der Nase herum – das können wir uns nicht gefallen lassen", betonte der Senator.

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