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Nato-Generalsekretär auf Münchner Sicherheitskonferenz Russland und der Westen befinden sich "in einer neuen Realität"

Die Sicherheitskonferenz zeigt, wie tief das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen sitzt: Während Medwedjew einen "neuen Kalten Krieg" sieht, spricht die Nato eine seltene Warnung aus.

Die vorläufige Einigung zwischen Russland und dem Westen in der Syrien-Frage mag vielleicht Hoffnungen auf eine generelle Entspannung zwischen den Machtblöcken geweckt haben. Doch auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde nicht nur deutlich, wie tief das Misstrauen auf beiden Seiten sitzt. Es wurde auch abermals klar, wie unterschiedlich beide Seiten auf die Welt schauen.

Europa sieht sich mit einem immer aggressiver auftretenden Russland konfrontiert, das im Osten in der Ukraine zündelt und die europäische Sicherheitsordnung herausfordert. Und das im Süden derzeit neue Ströme von syrischen Flüchtlingen produziert, die bald in Europa eintreffen werden. Mehrfach war in München zu hören, Russland setze die Flüchtlinge als Waffe gegen Europa ein, um den Kontinent zu destabilisieren.

Russlands Premierminister Dmitri Medwedjew hingegen erkühnte sich in München zu behaupten, es gäbe "keine Beweise dafür, dass Russland in Aleppo Zivilisten bombardiert." Was eine wütende Twitter-Reaktion von Nicholas Bruns, ehemals Nummer zwei im US-Außenministerium, auslöste, der schrieb: "Die große Lüge lebt".

"Neue Periode des Kalten Krieges"

Medwedjew hielt eine Rede, die in Teilen jenem Wutausbruch seines Chefs Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 ähnelte. Russlands Premier bezog sich explizit auf dieses Vorbild und meinte, seitdem sei die Lage noch sehr viel schlechter geworden. "Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind verdorben", sagte er. Und um ja keine Zweifel aufkommen zu lassen, wer der wahre Urheber seiner Tiraden ist, betonte der Premier, er habe seine Rede vorher mit Präsident Putin besprochen. Medwedjews zentrale These: "Wir sinken rapide hinab in eine neue Periode des Kalten Krieges".

Westliche Politiker scheuen sich noch weitgehend, diesen Begriff aus der Zeit der Blockkonfrontation in den Mund zu nehmen. Nato-Generalsekretät Jens Stoltenberg sprach lieber davon, dass man sich in den Beziehungen zu Russland "in einer neuen Realität" befinde. Eine Realität jedoch, die den Westen tief beunruhigt. Stoltenberg formulierte deshalb eine Art neue Doppelstrategie gegenüber Russland: Abschreckung und Verteidigung einerseits und Dialog andererseits.

Der Westen realisiert langsam, dass die prononcierte Gegnerschaft Russlands zum Westen keine momentane Laune ist, die bald vorübergeht, sondern ein neuer Normalzustand, auf den man sich einstellen muss. Als Antwort auf Russlands Aggressionen "unternimmt die Nato die umfangreichste Stärkung seiner kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten", sagte Stoltenberg. Wichtiges Element ist die gerade von den USA verkündete Vervierfachung seiner Verteidigungsausgaben zur Stärkung der europäischen Sicherheit.

Die Lage ist offenbar so ernst, dass Stoltenberg etwas tat, was in München schon lange kein Nato-Generalsekretär mehr getan hatte: Er warnte Russland davor, in militärischen Konflikten Nuklearwaffen einzusetzen und wies explizit darauf hin, dass "die Abschreckung der Nato auch eine nukleare Komponente hat". Legt euch bloß nicht mit uns an, soll das heißen.

"Mode der Russophobie"

Das nahm Medwedjew wiederum zum Anlass, sich über die "Mode der Russophobie" im Westen zu echauffieren. Da würden nun sogar Szenarien entworfen von russische Nuklearangriffen, meinte Medwedjew. "Manchmal bin ich verwirrt, ist das 2016 oder 1962?", fragte er rhetorisch.

Dabei sind es die Russen, die in Manövern immer wieder Nuklearangriffe gegen westliche Länder proben und russische Generäle, die öffentlich über den präventiven Einsatz von Atomwaffen räsonnieren. Aber in dem Weltbild, das Medwedjew in München ausbreitete, ist Russland stets die verfolgte Unschuld und der Westen der Schuft, der den Russen Böses will. Es sind die Sanktionen des Westens gegen Russland, die die internationale Finanzordnung bedrohen, und nicht etwa das, was die Ursache der Sanktionen war: Russlands Angriff auf die Ukraine.

Und die europäische Nachbarschaftspolitik ist das eigentliche Problem, nicht der Versuch Russlands, souveräne Staaten zu destabilisieren, damit sie keine Annäherung an die EU suchen. Und natürlich ist der "Versuch des Westens, Demokratie zu exportieren" verantwortlich für den Bürgerkrieg in Syrien und nicht etwa das Massaker, dass Russlands Klient Baschar al-Assad unter all denen angerichtet hat, die nicht auf seiner Seite stehen.

"Es ist brutal schwer, Medwedjew zu folgen", schrieb Jan Techau, Chef von Carnegie Europe in Brüssel, auf Twitter. "Es ist ein Hochgeschwindigkeitsmix aus Anschuldigungen, Propaganda, verzerrter Realität und dem gelegentlichen Körnchen Wahrheit." Sicher, Medwedjew bot Russlands Kooperation an im Kampf gegen islamischen Terrorismus und versuchte, Moskau als Partner darzustellen. Aber die Mischung aus bewussten Lügen und authentischen Differenzen im Blick auf die Welt stellt infrage, ob Russland wirklich ein Partner sein kann, wenn man nicht einmal einig ist über die Realität, die wir gemeinsam bewohnen.

"Aleppo unter einem Bombenteppich begraben"

Anders als auf früheren Sicherheitskonferenzen machen sich nicht einmal mehr Diplomaten die Mühe, die tiefen Differenzen mit Russland mit diplomatischen Formulierungen zu übertünchen oder in Sachen Syrien viel Hoffnung zu verbreiten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa bezeichnete die Diskussionen in der Nacht der Syrieneinigung öffentlich als "sehr kontrovers", was man wahrscheinlich eher als "katastrophal" übersetzen muss. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen etwa warf Russland falsches Spiel vor. Moskau habe "einerseits Aleppo unter einem Bombenteppich begraben und andererseits im Friedensprozess bei den Wiener Gesprächen um Vertrauen" geworben, sagte von der Leyen. Das sei nur "schwer erträglich".

Im Westen verhärtet sich also die Erkenntnis, dass Russland zu einem tendenziell feindlich gesinnten Machtfaktor geworden ist, der Europas Sicherheit bedroht und ein "Spielverderber" ist bei dem Versuch, einen globalen Ordnungsrahmen aufrechtzuerhalten. Man könnte es eine neue Eiszeit nennen.

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