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Supreme Court Weshalb der Tod eines US-Richters so hohe Wellen schlägt

Ronald Reagan hatte Antonin Scalia einst zum Obersten US-Richter ernannt, nun ist er tot. Für Präsident Barack Obama ist das eine Chance, die ihm die Republikaner mitten im Wahlkampf nehmen wollen.

Die Nachricht vom Tod des Obersten US-Richters Antonin Scalia war keine zwei Stunden in der Welt, da entbrannte bereits der politische Streit um die Neubesetzung des Platzes im Supreme Court. Die Republikaner forderten, dass der nächste Präsident und nicht der scheidende Amtsinhaber Barack Obama die Nachfolge Scalias regeln solle. Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt.

Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort. In der Einwanderungspolitik und beim Kampf gegen den Klimawandel stehen Urteile über die von Obama in diesen Bereichen erlassenen Dekrete aus. Mitglieder des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Wer Scalias Nachfolger bestimmt, kann die politisch-juristische Grundströmung im Land auf Jahre beeinflussen.

"Die amerikanische Bevölkerung sollte ein Mitspracherecht bei der Ernennung ihres nächsten Obersten Richters haben", erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November. "Daher sollte der offene Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben."

Antonin Scalia wurde 79 Jahre alt. (Foto: AFP)

Erzkonservativer mit missionarischem Eifer

Scalia wurde am Samstag im Bundesstaat Texas tot aufgefunden, Medienberichten zufolge starb er im Schlaf. Der Jurist wurde 79 Jahre alt. 1986 war Scalia vom damaligen Präsident Ronald Reagan in das Oberste Gericht der USA, den Supreme Court, berufen worden. Seitdem hatte der Richter mit missionarischem Eifer versucht, das Gericht weiter nach rechts zu rücken.

Er war ein vehementer Abtreibungsgegner und Todesstrafenbefürworter. Zugleich galt er als Verfechter der Privatsphäre. So befürwortete er eine Beschränkung von Polizeidurchsuchungen und größeren Schutz der Rechte von Angeklagten. Erst im Dezember hatte er zudem mit einer Äußerung für Aufruhr gesorgt, wonach Schwarze lieber auf leichtere Schulen gehen sollten.

Auf Obama kommt nun zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Aufgabe zu, einen Kandidaten für die höchste Richterbank der USA zu nominieren. Der Präsident holte 2009 Sonia Sotomayor als erste Juristin mit lateinamerikanischen Wurzeln an den Supreme Court, ein Jahr später fiel seine Wahl auf Elena Kagan. Oberste Richter müssen allerdings vom Senat bestätigt werden – und dort haben die Republikaner seit den Kongresswahlen 2014 eine Mehrheit.

Republikaner drohen Blockade an

"Was ist geringer als null? Die Chance, dass Obama erfolgreich einen Obersten Richter ernennt, um Scalia zu ersetzen", schrieb Conn Carroll, Sprecher des republikanischen Senators Mike Lee, auf dem Onlinedienst Twitter.

Der republikanische Senator Chuck Grassley erklärte, es sei seit mehr als 80 Jahren "gängige Praxis", dass in einem Wahljahr kein neuer Oberster Richter bestätigt werde. Auch der erzkonservative Senator Ted Cruz, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht, lehnte einen von Obama nominierten Kandidaten kategorisch ab. "Richter Scalia war ein amerikanischer Held. Wir schulden es ihm und der Nation, dass der Senat sicherstellt, dass der nächste Präsident seinen Nachfolger ernennt."

Obama würdigte Scalia als "herausragende Präsenz" im Supreme Court. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass er einen Nachfolger vorschlagen werde. "Ich plane, meiner Verantwortung laut Verfassung nachzukommen und zu gegebener Zeit einen Nachfolger zu nominieren", sagte der Präsident vor Journalisten.

Über die Richter zementieren Präsidenten ihren Einfluss

Unterstützung bekam Obama von seinen Demokraten. Ex-Außenministerin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton warf den Republikanern vor, mit ihren Forderungen nach einer Verschiebung der Neubesetzung in das nächste Jahr die Verfassung zu missachten. "Der Senat hat hier eine verfassungsrechtliche Pflicht, die er nicht aus parteipolitischen Gründen aufgeben kann", erklärte sie.

Nach Scalias Tod droht dem Supreme Court eine Blockade. Sollten Entscheidungen mit vier zu vier Stimmen ausfallen, hat das Urteil aus niedrigerer Instanz zunächst Bestand. Für Obamas Einwanderungsreform, die das Oberste Gericht bis zum Sommer überprüfen will, würde dies etwa bedeuten, dass weiter die Entscheidung eines Bundesberufungsgericht aus Louisiana gilt, das die Reform gestoppt hatte.

In den vergangenen Jahrzehnten hatten US-Präsidenten die Besetzung der Richterstellen im Obersten Gericht meist dazu genutzt, ihre jeweilige politischen Einstellung dort für Jahrzehnte zu verankern, indem sie recht junge Richter benannten. Da die Richter de facto auf Lebenszeit ernannt werden, können diese über viele Jahre ihren Einfluss geltend machen. So war auch Scalia bei seiner Ernennung erst 50 Jahre alt. Die beiden unter Obama ernannten Richter Sonia Sotomayor und Elena Kagan waren zum Zeitpunkt ihrer Ernennung 50 bzw. 55 Jahre alt.

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