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Arbeitsministerium Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer beschränken

Die Akzeptanz des Sozialstaats sei in Gefahr, warnt Arbeitsministerin Andrea Nahles. EU-Ausländer dürften nicht weiter deutsche Sozialhilfe bekommen, die höher sei als der Lohn in ihrer Heimat.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland per Gesetz deutlich beschränken und damit mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Nahles: "Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt." An der entsprechenden Gesetzesänderung werde in ihrem Ministerium bereits "mit Hochdruck" gearbeitet.

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Anlass für die Gesetzespläne ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember, zu dem jetzt die schriftliche Begründung im Arbeitsministerium vorliegt: Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen.

In der Höhe sind beide Leistungen identisch, doch wird die Hilfe zum Lebensunterhalt von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter höher ist als ein Industriearbeiterlohn in armen EU-Staaten.

"Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden"

Nahles will diese Warnungen ernst nehmen: "Wir müssen vermeiden, dass die Kommunen über eine Verlagerung von Kosten zusätzlich belastet werden", sagte sie. Für das Sozialsystem kämen schließlich die Bürger auf. "Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden", warnte die Ministerin.

Zuvor hatte Nahles bereits Flüchtlingen mit Leistungskürzungen gedroht, wenn sich diese nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schrieb die SPD-Politikerin Anfang Februar in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Zudem kündigte sie an, sie habe ihr Haus damit beauftragt, ein entsprechendes "Integrationsfördergesetz" zu erarbeiten. Außerdem fordert Nahles eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen.

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