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US-Senator McCain "Wladimir Putin nutzt die Flüchtlingskrise als Waffe"

Von der vereinbarten Feuerpause für Syrien ist niemand überzeugt, auch John McCain nicht. Der US-Senator sieht die Wurzel des Übels in Moskau. Putins einziges Ziel sei es, den Westen zu spalten.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain glaubt nicht an die Umsetzung der in München erzielten Einigung zur Eindämmung der Gewalt in Syrien. Er könne "nicht behaupten", dass er die Vereinbarung als Durchbruch einstufe, sagte McCain bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe zwar, dass er sich irre, fürchte aber, "diese Einschätzung ist korrekt".

In stundenlangen Verhandlungen hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht zum Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen binnen einer Woche geeinigt.

Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden. Die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete sollen umgehend humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang in Syrien soll forciert werden.

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"Die Kämpfe um Aleppo gehen noch eine Woche weiter", kritisierte McCain mit Blick auf die heftig umkämpfte syrische Stadt. Die Vereinbarung ermögliche es Russland und der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad, weiter Rebellen und Zivilisten zu bombardieren. Zudem werde es keine Konsequenzen haben, "wenn Russland und das Assad-Regime diese Vereinbarung verletzen".

Scharfe Kritik übte McCain an Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dieser betrachte "Syrien als Übungsgelände für das russische Militär" und wolle "vielleicht, dass Syrien eine militärische Außenstelle für Russland wird - ein neues Kaliningrad oder eine neue Krim".

Zudem wolle Putin "die Flüchtlingskrise weiter verschärfen und als Waffe einsetzen, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben", sagte McCain. An Putins Ambitionen habe sich "einzig verändert, dass sein Hunger nach dem Essen noch zugenommen hat".

Obama und Putin telefonieren wegen Syrien

Ungeachtet der Anfeindungen haben US-Präsident Barack Obama und Putin eine verstärkte Kooperation bei der Durchsetzung der Feuerpause vereinbart. Obama und Putin hätten sich in einem Telefonat auf eine Intensivierung der diplomatischen Zusammenarbeit verständigt, teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Beide Staatschefs hätten die Syrien-Abmachung von München positiv bewertet, vor allem die Bemühungen um eine Feuerpause und humanitäre Hilfen.

Zudem sei in dem Telefonat die Notwendigkeit enger Kontakte zwischen dem russischen und dem US-Verteidigungsministerium betont worden, um den IS zu bekämpfen. Putin habe zudem für einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf geworben.

Am Donnerstag und Freitag hatten sich beide Länder in München darauf verständigt, sich für eine Feuerpause binnen einer Woche und UN-Hilfslieferungen für die Menschen in den belagerten Städten im syrischen Bürgerkrieg einzusetzen.

Angriffe auf die IS-Miliz und die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front sollen erlaubt bleiben. Der Westen wirft der Regierung in Moskau allerdings vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die IS-Extremisten vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten, um die Position von Machthaber Baschar al-Assad zu stärken. Die Aussichten auf eine Waffenruhe blieben wegen der verhärteten diplomatischen Fronten und der anhaltenden Kämpfe an mehreren Fronten trübe.

Auch Israel hat Zweifel an den Erfolgsaussichten der Feuerpause. Am Rande der Sicherheitskonferenz brachte der Verteidigungsminister des Landes, Mosche Jaalon, die Aufteilung des Landes nach Bevölkerungsgruppen ins Gespräch. Es sei schwer vorstellbar, wie der Krieg und das massenhafte Töten gestoppt werden könnten, erklärte er. Ein geeintes Syrien werde es in absehbarer Zeit nicht geben.

So lange aber der syrische Präsident aber Assad heißt, ist diese Alternativlösung wohl kaum durchsetzbar. Wie unübersichtlich die Gemengelage in Syrien ohnehin ist, zeigt das Vorgehen der Türkei. In der Nacht zum Sonntag hat die türkische Armee im Norden Syriens Gebiete unter kurdischer Kontrolle mit Artillerie beschossen.

Bei den Angriffen am Wochenende auf neu eroberte Stellungen der Einheiten nördlich der heftig umkämpften Großstadt Aleppo seien am Samstag und Sonntag mindestens zwei Kämpfer getötet und sieben verletzt worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Die Kurden gehören in der Region zum wichtigsten Verbündeten des Westens im Kampf gegen den IS. Die Türkei bekämpft jedoch die kurdische Arbeiterpartei PKK und befürchtet, dass deren syrischer Ableger YPG und ihre Verbündeten die gesamte Grenze zur Türkei ihre Kontrolle bringen. Die Kurden haben dort bereits eine Selbstverwaltung errichtet.

Die Türkei ist wie Saudi-Arabien Teil der US-geführten Militärkoalition gegen den IS. Beide Länder sind sich zudem einig, Bodentruppen in Syrien einzusetzen. Parallel hat Riad Kampfflugzeuge in den Süden der Türkei verlegt.

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