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Beiträge auf niedrigster Schwelle So schwach ist Deutschlands militärische Rolle in der Welt

Diplomatisch übernimmt die Bundesrepublik mehr internationale Verantwortung als früher. Doch militärisch droht ein Niveauverlust. In einige Krisen ist die Bundeswehr einfach so "reingerutscht".

In Europa kocht ein ganzes Krisengebräu hoch. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder Zentralasien hat man es mit erodierenden Ordnungen zu tun, mit Hegemonialkämpfen und asymmetrischen Konfliktstrukturen, in denen sich die Interessen der Akteure und ihrer Nachbarstaaten vielschichtig überlagern. Das ist die Analyse von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein Fazit: "Die Welt darf nicht so bleiben, wie sie ist."

Diplomatie müsse angesichts einer derart krisengeschüttelten Weltlage "Gräben überbrücken, widerstrebende Interessen zusammenführen, scheinbar Unvereinbares vereinen", sagte Steinmeier. "Und das ist etwas, wovon deutsche Außenpolitik heute nicht nur redet, sondern was sie tut."

"Heute" ist das bedeutsame Wort in diesem Satz. Der SPD-Politiker sucht damit an die zentrale Botschaft anzuknüpfen, die er gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor zwei Jahren in München verkündet hatte. In Abgrenzung zur Sicherheitspolitik der Vorgängerregierung, die es als ihre Hauptaufgabe angesehen hatte, Deutschland aus den Händeln dieser Welt herauszuhalten, wollten die Vertreter der großen Koalition international mehr Verantwortung übernehmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In Verhandlungen wird Deutschlands Rolle inzwischen sehr geschätzt, die militärische Stärke hingegen ist oft nicht ausreichend. (Foto: REUTERS)

"Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht", so hatte von der Leyen es formuliert und ein Jahr später noch einmal unterstrichen: "Ja, wir sind bereit zu führen", in Abstimmung mit Alliierten und Partnern, also "aus der Mitte". Aber notfalls auch mit der Bereitschaft, gemeinsam zu kämpfen.

Niemand habe damals vorausgesehen, wie rasant sich die Zahl der Krisen und Konflikte in den Monaten danach entwickeln würde, heißt es heute aus der Bundesregierung, und wie schnell das Versprechen auf den Prüfstand geraten würde: "Wir sind da so reingerutscht." Dennoch werde man dem Anspruch gerecht, mehr Verantwortung zu übernehmen. So sieht es also die Regierung. Aber stimmt das? Das Bemühen ist weder Steinmeier noch von der Leyen abzusprechen. Vor allem der Außenminister absolvierte in München ein bemerkenswertes diplomatisches Pensum. Unermüdlich war er in den Hinter- und Nebenzimmern des Hotels "Bayerischer Hof" unterwegs, um zahllose "Bilaterals" zu führen.

Steinmeier verhandelt und verhandelt und ...

So trommelte Steinmeier seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zusammen, um den stockenden Minsk-Prozess zu beleben. Der Ukraine-Konflikt ist der vielleicht beste Beleg, dass deutsche Außenpolitik tatsächlich Verantwortung übernimmt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei dem Versuch, Moskaus Aggression gegen seinen früheren Satelliten mit Wirtschaftssanktionen und endlosen Gesprächen einzuhegen, eine international akzeptierte Führungsrolle übernommen.

Dann nahm Steinmeier den Präsidenten der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Massud Barsani, ins Gebet und drückte sein Missfallen über jüngste Vorstöße der irakischen Kurden aus, ihre staatliche Unabhängigkeit voranzutreiben. Er suchte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für das gescheiterte Staatsgebilde Libyen als Voraussetzung für eine internationale Hilfsmission voranzutreiben. Steinmeier warb bei nicht immer verständnisvollen Partnern vor allem aus Osteuropa für Deutschlands Politik, in der Flüchtlingskrise die Union zusammenzuhalten und die Außengrenzen zu sichern. Und schließlich kümmerte er sich auch um Syrien.

Unmittelbar nachdem der Minister im Flugzeug von dem Scheitern der jüngsten Wiener Konferenz erfahren hatte, fasste das Auswärtige Amt den Plan, alle am Bürgerkrieg beteiligten Parteien in München an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das gelang, es wurde auch ein Abkommen unterzeichnet, dessen Umsetzung freilich in hohem Maße ungewiss bleibt.

Der Syrien-Krieg wirkt wie ein Brennglas

Der von Steinmeier stets beschworene "politische Lösungsprozess" zeigt auch die Grenzen deutschen Einflusses auf: Eine halbwegs prägende Rolle in Syrien könnte nur eine geschlossene Europäische Union mit einer abgestimmten Strategie spielen. Die aber gibt es nicht. Dass es nach Russlands militärischem Eingreifen überhaupt zu einer diplomatischen Initiative kam, lag an den USA.

Wie im Brennglas zeigt der Syrien-Krieg, dass Einflussnahme letztlich ohne die Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel begrenzt bleibt. "Diplomatie ist ohne die Fähigkeit zu Hard Power manchmal nicht ausreichend", sagt Nobert Röttgen. Hätte sich der Westen, so argumentierte der CDU-Außenpolitiker in München, zu der Einrichtung militärisch abgesicherter humanitärer Schutzzonen in Syrien entschlossen, dann wäre der Migrationsdruck auf Europa heute womöglich geringer – und die Appelle an Russland weniger hilflos, bei seinen Luftschlägen mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen.

(Foto: Infografik Die Welt)

An dieser Stelle kommt die Verteidigungsministerin ins Spiel. Es war schließlich von der Leyen, die die deutsche Bereitschaft betont hatte, notfalls auch gemeinsam mit den Verbündeten zu kämpfen. In ihrem Ministerium wird darauf verwiesen, dass Deutschland umfangreiche Beiträge leiste. Wo immer man in den vergangenen zwei Jahren gefragt worden sei, habe man sich nicht verweigert: Waffen und Ausbildungsunterstützung für die Kurden, Ebola-Hilfe, Seenotrettung im Mittelmeer, die deutschen Soldaten in Mali, dazu die fortdauernden Engagements in Afghanistan und auf dem Balkan. Schließlich beteilige sich die Bundeswehr mit einer Fregatte und Tornados an der Anti-IS-Allianz in Syrien.

Das stimmt, allerdings bleiben diese Beiträge immer auf der niedrigsten Schwelle. Die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist eine Armee für Ausbildung, Aufklärung und humanitäre Hilfe. Das gilt für Syrien, den Irak, Mali, Afghanistan und die Missionen im Mittelmeer. "Eine Politik der militärischen Zurückhaltung ist ja richtig, aber wir müssen verstehen lernen, dass unsere Sicherheit nicht nur durch Zurückhaltung gewährleistet werden kann", sagt Röttgen.

Deutsche Militärs wiesen am Rande der Sicherheitskonferenz auf die Folgen dieser Militärpolitik hin. Eine ist die Überdehnung von Fähigkeiten. Wenn immer nur Lufttransport, Sanität oder Pioniere zum Einsatz kommen, dann unterliegen diese Kräfte besonderer Abnutzung. Im Nordirak zum Beispiel sah sich die Streitkräftebasis nicht mehr in der Lage, ein Feldlager für das deutsche Kontingent aufzubauen. Die Wohncontainer mussten von Privatfirmen eingekauft werden, was zunächst endlos dauerte und dann minderwertige Unterkünfte zur Folge hatte.

Dem neuen Transporter fehlt noch der Schutz

Bei der gerade beginnenden Mission im Norden Malis lautet der Auftrag der Vereinten Nationen, weiträumige Aufklärung zu betreiben. Der Bundeswehr stehen dafür aber nur Drohnen mit einer Reichweite von rund 80 Kilometern zur Verfügung. Die drei großen Heron-Drohnen, die den Auftrag erfüllen könnten, werden in Afghanistan gebraucht. Bis zum Herbst soll nun eine weitere Heron angemietet werden.

Wie der Blog "Augen geradeaus" berichtet, müssen die Soldaten zudem mit Zivilflugzeugen aus der malischen Hauptstadt Bamako ins Einsatzgebiet nach Gao transportiert werden – dem neuen Transportflugzeug A400M fehlen noch Schutzvorrichtungen, um in dem umkämpften Gebiet landen zu dürfen.

Außerdem fürchten manche Offiziere aufgrund der monostrukturierten Einsätze um das Niveau der Truppe. Vom Kampfjetpiloten im Tornado, der über Syrien nur fotografieren darf, bis zu den Soldaten, die ihren Kollegen in Afrika das Kämpfen beibringen sollen – sie alle gehen einer Arbeit nach, die ihr Handwerk kaum fordert. "Das ist wie bei einem Feuerwehrmann, der über Jahre immer nur Keller auspumpt", sagt ein Offizier: "Wenn der dann irgendwann den Brand in einer Chemiefabrik löschen soll, ist er überfordert."

Hinzu kommen die Materialmängel. Weil nicht genügend Gerät zur Verfügung steht, können die Soldaten auch im Grundbetrieb in der Heimat nicht mehr ausreichend trainieren. Intern klagen Kommandeure des Heeres schon länger über den drohenden "Verlust der Ausbildungsfähigkeit". Übe, wie du kämpfst – dieser Anspruch einer modernen Einsatzarmee ist bei der Bundeswehr längst Wunschdenken.

Ministerin von der Leyen bleibt davon unbeirrt. Ihr Beitrag zur Lösung der Weltkrisen auf der Münchner Sicherheitskonferenz war der Vorschlag, die Bundeswehr könne doch die Rolle einer Art Berufsschule für syrische Flüchtlinge in Deutschland übernehmen. Die Ausführungen zum Kampf gegen den IS-Terror überließ sie ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Und zum wichtigsten militärischen Termin in diesem Jahr, dem anstehenden Nato-Gipfel in Warschau, sagte sie – nichts.

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