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Neue Asylverschärfungen Wie CDU und CSU Merkel unter Druck setzen

Kanzlerin Angela Merkel dreht in der Asylkrise an vielen Stellschrauben. Das Ziel lautet, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. In der Union fordern viele neue Asylverschärfungen.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der "Welt".

Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. "Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet", sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation.

Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", so Steiger. "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen."

Jetzt soll das Asylpaket III kommen

Doch es sind nicht nur die viel gescholtenen Griechen und die Frage, wann Athen endlich seiner Pflicht nachkommt und kontrollieren wird, wer nach Europa kommt. Nein, selbst die deutsche Seite hat zuletzt anschaulich gezeigt, dass der Faktor Zeit selbst in dieser historischen Krise anderen parteitaktisch motivierten Überlegungen schnell mal untergeordnet wird.

Die Uhr tickt, das weiß niemand so genau wie die Bundeskanzlerin. Und dennoch hat sich ihre Regierungskoalition beim Asylpaket II drei lange Monate und zwei Parteitage Zeit gelassen, um am Ende im Grunde jene Maßnahmen festzuzurren, die so bereits Anfang November von den drei Parteivorsitzenden vereinbart wurden. Am Freitag soll der Bundestag jetzt erstmals über die Vorschläge beraten. Und bereits in dieser Woche wollen sich nach Informationen der "Welt" Vertreter von CDU, CSU und SPD zusammensetzen und darüber sprechen, was sie in ein Asylpaket III packen könnten.

Mit Blick auf den nahenden Frühling und voraussichtlich steigende Flüchtlingszahlen stürzen sich Deutschland und Europa damit auf Lösungsansätze für die Krise. International will Merkel beim Gipfel Ende der Woche ihre europäischen Partner dazu bewegen, die Außengrenze der Europäischen Union (EU) besser gegen unkontrollierte Einreisen zu schützen. Innenpolitisch versuchen Union und SPD derweil, die Anreize für eine Flucht nach Deutschland weiter zu reduzieren und gleichzeitig die Integration von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive zu verbessern.

Die Kanzlerin dreht also an vielen Stellschrauben. Das Ziel lautet, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Sollte das aber nicht bald klappen, muss Merkel ihren Kurs wohl korrigieren und deutlich mehr Flüchtlinge als bisher an der deutschen Grenze zurückweisen.

Flüchtlinge sollen keinen Anspruch auf Mindestlohn haben

Vor allem in der Union teilt man schon längst die Meinung, dass die bisherigen Asylverschärfungen nicht ausreichen. Unlängst stellte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl in dieser Zeitung den Plan vor, die Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erhöhen. Aus einem Entwurf für ein Eckpunktepapier, das der CDU-Bundesvorstand am heutigen Montag beschließen will, geht zudem hervor, dass man für eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie Ausnahmen beim Mindestlohn plädieren will.

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen laut dem Papier wie Langzeitarbeitslose behandelt werden. In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung sollen sie keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Wer sich der Integration dauerhaft verschließt, müsse mit "spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen", heißt es darüber hinaus in dem Entwurf.

Aus der SPD kommt Protest. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner lehnt Ausnahmen vom Mindestlohn als "untauglich" ab und warnt vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte zuvor der "Bild am Sonntag": "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht." Der SPD-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid, fasst sein Urteil beim Kurznachrichtendienst Twitter knackig zusammen: "Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoll."

Bei den Sozialdemokraten rückt nach den vielfältigen Asylverschärfungen vor allem die Integration in den Fokus. Dafür fordert die Partei von der Union, dass genug Geld zum Beispiel für Kinderbetreuung, Lehrer oder den Wohnungsbau bereitgestellt wird. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, weist darauf hin, dass darüber hinaus Flüchtlinge zum Beispiel schnell an Sprachkursen teilnehmen sollen, Berufsqualifikationen unbürokratisch anerkannt werden sollen und ein enges Netzwerk von Integrationslotsen das Ziel sein müsse.

Wirtschaftsrat will Griechenland von Schengen ausschließen

In die gleiche Richtung zielen die Koalitionsparteien dagegen vor allem bei einem Thema: Um das Entstehen von Gettos zu verhindern, sollen Flüchtlinge zu Beginn ihres Aufenthalts einen Wohnsitz zugewiesen bekommen. Die Pläne der CDU sehen vor, dass "für alle Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage" geschaffen werden soll. Ausnahmen sollen gewährt werden, wenn die Betroffenen am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können.

Auch auf internationaler Ebene ist noch völlig unklar, wie es in der Flüchtlingskrise weitergeht. Frankreich etwa lehnt eine Aufnahme von mehr als 30.000 Asylsuchenden ab. Und vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag fordern mehrere osteuropäische Staaten und Österreich eine Abkehr vom Kurs der offenen Grenzen. Stattdessen wollen sie schnell die mazedonische Grenze nach Griechenland sichern und damit die Balkanroute unterbrechen. Das lehnt die deutsche Regierung wiederum ab – und nicht nur Merkels CDU.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) erklärten in einem Brief an die sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, EU-Außenminister und Parteichefs: "Ziel darf nicht Abschottung zulasten von Nachbarn sein, sondern die Herstellung von Ordnung an den Grenzen und eine bessere Identifikation der Flüchtlinge und der tatsächlich Schutzbedürftigen." Zeitgleich machten die beiden in einer Nuance deutlich, was Sozialdemokraten zuletzt meinten, wenn sie Merkel öffentlich zu einer Kehrtwende aufforderten: Steinmeier und Gabriel erklärten in ihrem Appell zum gemeinschaftlichen Handeln, auch zusätzliche Schutzmaßnahmen an den europäischen Binnengrenzen stünden zur Debatte.

 

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