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SPD-Chef kritisiert Union CDU verschweigt laut Gabriel Kosten der Integration

Sigmar Gabriel kritisiert den Umgang der Union mit den Folgekosten des Flüchtlingszuzugs. Seiner Meinung nach vertusche der Koalitionspartner Ausgaben von drei bis fünf Milliarden im Jahr.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner Union Unehrlichkeit in Bezug auf die integrationspolitischen Folgekosten des Flüchtlingszuzugs vorgeworfen. Die Union sei "nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Kosten der Integration", sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz.

"Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung", sagte Gabriel mit Blick auf das vom CDU-Vorstand verabschiedete Integrationskonzept. Die CDU habe schon einmal die Bevölkerung über die Kosten eines politischen Großvorhabens vorsätzlich im Unklaren gelassen – nämlich bei der deutschen Vereinigung. Der SPD-Chef bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

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Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bescheinigte der Union die Absicht, die Kosten der Integration zu verschleiern. Zwar sei es gut, dass die CDU nun mit verpflichtenden Sprachkursen für Flüchtlinge die Integration vorantreiben wolle, erklärte Özoguz, die auch Vizechefin der SPD ist. Es habe aber "eine gewisse Doppelzüngigkeit", wenn CDU-geführte Ministerien dafür nicht zusätzliche Mittel bereitstellen wollten. "Integration gibt es nicht zum Nulltarif", stellte Özoguz fest.

Die SPD-Politikerin bemängelte, viele Vorschläge in dem neuen Integrationspapier der CDU seien "nicht zu Ende gedacht" – etwa die geforderten Änderungen beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht. Die bislang geltende Regelung habe sich "gut bewährt und wurde bisher auch nicht in Fachkreisen problematisiert", erklärte Özoguz.

Zwar freue sich, "dass die CDU den Sinn von Integrationsmaßnahmen verinnerlicht" habe, erklärte die Integrationsbeauftragte. "Allerdings spielt sie Forderer und Verzögerer zugleich."

Kernpunkte der "Allianz für Zusammenhalt und Integration" stehen

Das SPD-Präsidium beschloss auf seiner Sitzung in Mainz die Kernelemente einer "Deutschland-Allianz für sozialen Zusammenhalt und Integration". Jeder Flüchtling soll demnach möglichst von der ersten Aufenthaltswoche an Deutschunterricht bekommen. Für verpflichtende Integrations- und Sprachkurse müsse der Bund die nötigen Mittel bereit stellen.

Für eine "Integrationsoffensive Kita und Ganztagsschule" müssten 20.000 zusätzliche Erzieher und 25.000 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Zudem sollten 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Auf einhelligen Widerspruch stieß auf der Präsidiumssitzung die Überlegung der CDU, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die CDU-Spitze kam diesen Bedenken am Montag aber ein Stück weit entgegen.

Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln – das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. In dem von der CDU-Spitze beschlossenen Papier heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden."

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