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Flüchtlingskrise Vier Staaten arbeiten am Anti-Merkel-Plan

Viktor Orbán reist seit Wochen durch Südosteuropa, um Verbündete zu gewinnen. Jetzt treffen sich gleich vier Staaten auf einmal und beraten, was man gegen die deutsche Flüchtlingspolitik tun kann.

Hat in Europa eine neue Blockbildung begonnen? Am Montag trafen sich die Führungen der neuerdings felsenfest verbündeten "Visegrad"-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) zum 25. Jubiläum der Gruppe in Prag. Auch Mazedonien war eingeladen, und für Bulgarien kam dessen Ministerpräsident Boyko Borissow.

Thema Nummer eins: die deutsche Flüchtlingspolitik durch eine Sicherung der bulgarischen und mazedonischen Grenzen selbst zu regulieren. Natürlich wurde es nicht so krass gesagt. Von einer Ergänzung der deutschen und der EU-Positionen war die Rede, und von einem "Plan B" für den Fall, dass das Schengen-System zusammenbricht.

Ungarn ist die treibende Kraft: Schon lange hilft Budapest Mazedonien und Bulgarien mit Stacheldraht, Maschinen für den Bau von Grenzzäunen und Spezialisten. Der Denkansatz, mittlerweile aus taktischen Gründen gerne als "slowenische" Idee verschleiert, wurde im vergangenen Jahr zuerst von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán formuliert. Es geht letztlich darum, Griechenland als grenzsichernde Instanz aufzugeben und nördlich davon eine Linie zu ziehen. Deutschland gibt zu bedenken, dass dann Griechenland Probleme bekäme. Ungarn kontert, dass Athen vielleicht solche Probleme braucht, um endlich zu handeln.

Thema Nummer zwei: die von Berlin angestoßene Vereinbarung mit der Türkei abzuwehren, Hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Europa zu bringen. In der Ost-EU empfindet man diesen Plan als ein trojanisches Pferd der Deutschen: Wenn die Sache erst einmal läuft, wird der Druck für eine Zwangsumverteilung steigen, obwohl vorerst nur von einer "Koalition der Willigen" die Rede ist.

Die Osteuropäer gegen Deutschland und die West-EU, mit britischer Unterstützung – in Europa zeichnet sich eine klare Bruchlinie ab. In Berlin scheint man sich dessen sehr bewusst. Noch nie wurde ein Treffen der Visegrad-Gruppe von der deutschen Diplomatie so misstrauisch beäugt. Der tschechische Staatssekretär für EU-Fragen gab an, dass er von der deutschen Botschaft gefragt worden sei, über was man denn reden werde. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte gar, die Deutschen hätten Bedenken gegen das Treffen und seinen Inhalt geäußert.

Dass der bulgarische Ministerpräsident Borissow teilnahm, deutet auf wachsenden Einfluss der Ländergruppe um die Achse Polen–Ungarn. Polnische Medien berichteten, Merkel habe deswegen Druck auf Borissow ausgeübt, um ihn davon abzubringen, auf den harten Orbán-Kurs einzuschwenken – er selbst gab an, mit ihr telefoniert zu haben.

Exportschlager Stacheldraht

Tatsächlich wächst der Einfluss der Visegrad-Gruppe (auch als "V4" bezeichnet). Der polnische Publizist und Orbán-Biograf Igor Janke geht so weit, in ihr einen echten neuen Machtfaktor zu sehen. Auch die baltischen Republiken, so meint er, rücken immer näher an die V4 heran. Rumänien ist schon im vergangenen Jahr auf den V4-Kurs in der Flüchtlingsfrage eingeschwenkt: keine Zwangsquoten. Die slowenische und die ungarische Regierung hielten jüngst eine gemeinsame Kabinettsitzung ab.

Budapest hilft auch hier mit Stacheldraht – ein neuer ungarischer Exportschlager –, und Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar gab sich dafür her, den Orbán-Plan einer Sicherung Mazedoniens als slowenischen Vorschlag in Brüssel einzubringen. Auch in Kroatien, wo neuerdings wieder eine konservativere Regierung im Amt ist, verbessern sich die Beziehungen zur Visegrad-Gruppe. Orbán reist seit Wochen quer durch Südosteuropa, um Verbündete zu gewinnen.

Deutsche Medien sprechen bereits von einem neuen "Ostblock". Wie schon das Gerede von einem neuen "Eisernen Vorhang" in Bezug auf Ungarns Grenzzaun monieren Kritiker, das sei etwas tendenziös und suggeriere dunkle kommunistische Vergangenheit, Unfreiheit, Diktatur. Im Osten fürchtet man dagegen Unfreiheit als Folge von Druck aus Berlin und Brüssel.

Längst geht es nicht mehr nur um die Flüchtlingskrise, sondern um tiefere gemeinsame Interessen. Etwa die Stärkung einheimischer Unternehmen gegen multinationale Konzerne. In der EU entstehen Pläne für ein gemeinsames Finanzministerium und dafür, künftig alle Entscheidungen in allen Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit zu fällen (der interne Beschlussentwurf der CDU dazu liegt der Redaktion vor). Die Osteuropäer wollen das alles nicht. Sie formieren sich, um besser gegen "mehr Europa" ankämpfen zu können, denn unter "mehr Europa" verstehen sie "weniger Freiheit".

Neuerdings scheint es fast so, als entstünde nicht ein neuer Ostblock, sondern ein neues Österreich-Ungarn als Gegengewicht zu deutscher Hegemonie in Europa. Die Regierung in Wien hat sich von der deutschen Flüchtlingspolitik abgekoppelt, hat Obergrenzen eingeführt und will bald gar keine Flüchtlinge mehr hereinlassen. Mazedonien, so hieß es in Wien, möge sich darauf vorbereiten – man sei gerne bereit, dafür auch Truppen zur Verfügung zu stellen. Man stimmt sich ab mit Slowenien (das Land will ab sofort nur noch 1000 Flüchtlinge pro Tag durchlassen) und Kroatien. Das passt alles nahtlos zum Orbán-Plan.

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