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Live-Ticker - aktuelle Nachrichten zu Syrien Hilfstransport erreicht belagerte syrische Stadt Muadamija

Russland nennt türkische Angriffe in Syrien "absolut widerrechtlich" +++ Merkel fordert Ende der Luftangriffe auf Zivilisten in Aleppo +++ Mehr im Syrien-Ticker

15:40 Uhr: Moskauer Patriarch warnt vor Ost-West-Konflikt 

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. fordert ein gemeinsames Vorgehen des Westens und Russlands gegen "terroristische Kräfte" in Syrien. "Hier darf kein Samen für einen neuen globalen Konflikt reifen", sagte der Patriarch nach Kirchenangaben (Mittwoch) bei seiner Begegnung mit Paraguays Staatspräsident Horacio Cartes in der Hauptstadt Asuncion. Die "Verfolgung von unerklärten Zielen" gefährde weltweit den Frieden. Ein "möglicher Konflikt zwischen Ost und West" um Syrien müsse abgewendet werden, so Kyrill I.

Die Terroristen müssten gemeinsam besiegt werden, weil diese nicht nur in Syrien und Irak kämpften, sondern auch ein russisches Passagierflugzeug mit 240 Menschen zum Absturz gebracht und in Paris unschuldige Menschen ermordet hätten. Der Außenamtschef der russisch-orthodoxen Kirche, Metropolit Hilarion, erklärte unterdessen, derzeit sei weder ein Besuch von Papst Franziskus in Rom noch ein Besuch des Moskauer Patriarchen in Rom im Gespräch.

Zunächst sollten sich die katholische und russisch-orthodoxe Kirche auf die Verbesserung ihres gegenseitigen Verständnisses und der "schnellen Überwindung des Negativen" konzentrieren, das sich zwischen Orthodoxen und Katholiken angehäuft habe. Erst wenn die Voraussetzungen reif seien für die nächste Zusammenkunft beider Kirchenoberhäupter, werde über Zeitpunkt und Ort entschieden, sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Kyrill I. und Franziskus waren am Freitag auf Kuba zusammengetroffen. Es war die erste Begegnung der Kirchenoberhäupter aus Moskau und Rom seit der Entstehung des Moskauer Patriarchates im 15./16. Jahrhundert. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Kirchenführer eine Vertiefung des katholisch-orthodoxen Dialogs und riefen zu Frieden in Syrien, im Irak und in der Ukraine auf. 

15:13: Hilfstransport erreicht belagerte syrische Stadt Muadamija 

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat ein Hilfskonvoi die von syrischen Regierungstruppen belagerte Stadt Muadamija erreicht. 35 Lastwagen mit Hilfsgütern seien in dem Ort eingetroffen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch. Weitere Lastwagen mit Hilfsgütern für andere belagerte Gebiete warteten jedoch weiter auf grünes Licht für ihre Abfahrt. Bereits Anfang Januar hatte ein Hilfskonvoi Muadamija erreicht. Es war der erste seit November. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sind in der Stadt südwestlich von Damaskus laut Schätzungen rund 50 000 Menschen eingeschlossen. Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche in München auf die Hilfslieferungen geeinigt. Die geplanten Konvois sollen lebenswichtigen Güter für notleidende Menschen in mehrere vom Regime und von Rebellen belagerte Gebiete bringen. Das UN-Nothilfebüro Ocha hatte am Dienstagabend erklärt, das syrische Regime habe seine Genehmigung für die Transporte erteilt.

14:30 Uhr: Erdogan: Türkische Angriffe auf Kurden in Syrien werden fortgesetzt 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Forderungen nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien eine harsche Absage erteilt. "Wir denken nicht daran", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Angriffe auf die Türkei würden in vielfacher Stärke vergolten. "Wir werden niemals erlauben, dass an unserer Südgrenze ein neues Kandil entsteht." Im nordirakischen Kandil hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei kämpft, ihr Hauptquartier. Die YPG-Milizen sind der bewaffnete Ableger der PKK in Syrien. Die Türkei beschießt seit Tagen Gebiete, die die YPG erobert hat, über die Grenze hinweg mit Artillerie. Erdogan forderte die USA erneut auf, sich zu entscheiden, ob die Türkei oder die YPG ihr Verbündeter sei. Wer die Geduld der Türkei auf die Probe stellen wolle, sollte wissen, «dass man am Ende dieser Grenzen angekommen ist».

13:45 Uhr: Russland tut Merkel-Vorschlag einer Flugverbotszone in Syrien ab 

Ein ranghoher russischer Diplomat hat einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, eine Flugverbotszone über Syrien einzurichten. Eine solche Zone müsste von der syrischen Regierung genehmigt und vom UN-Sicherheitsrat unterstützt werden, sagte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch.

Russische Kriegsflugzeuge greifen derzeit Extremistenstellungen in der Gegend von Aleppo in Syrien an. Sie unterstützen damit eine Offensive der syrischen Armee. Russland hat angekündigt, dass es trotz einer geplanten Waffenruhe weiter gegen Extremisten in dem Bürgerkriegsland vorgehen werde. Merkel hatte gesagt, dass es "hilfreich" wäre, wenn es in Syrien eine Gegend gäbe, die von keiner Seite bombardiert würde - "eine Art Flugverbotszone".

13:09 Uhr: Merkel fordert Ende der Luftangriffe auf Zivilisten in Aleppo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Ende der Luftangriffe auf syrische Zivilisten in Aleppo und dem Gebiet bis zur türkischen Grenze gefordert. "Das wäre ein Zeichen des guten Willens", sagte sie in Berlin. Derzeit seien aber weitere Angriffe der Führung von Präsident Baschar al-Assad und Russlands zu beobachten. "Das ist vom Geist her nicht gedeckt mit der Resolution, die schon im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und auch nicht mit der Bestrebung, jetzt hier die Gewalt zurückzufahren", kritisierte Merkel. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Assad-Regierung und ihre Unterstützer mit der Anti-IS-Koalition verabreden würden, die Zehntausenden Flüchtlinge "in einer Art Flugverbotszone" nicht mehr zu bombardieren.

Dies könnte im Rahmen der laufenden Syrien-Gespräche verabredet werden, sagte Merkel. "Es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und dem Gebiet bis zur  Türkei niemand mehr umkommen müsste und sich nicht weitere Menschen auf die Flucht machen müssten."

10:46 Uhr: Türkei will 10 Kilometer breite Schutzzone für Syrien

Die Türkei fordert die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten  Schutzzone in Syrien entlang der gemeinsamen Grenze. Das Gebiet solle auch die Stadt Asas umfassen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan dem türkischen Fernsehsender AHaber. In der Zone dürfe es keine Kämpfe geben. Die Türkei verlangt schon seit Jahren die Einrichtung von Schutzzonen. Unklar ist allerdings, wer diese militärisch schützen soll. Vor einigen Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest für eine Flugverbotszone ausgesprochen, in der zum Schutz der Flüchtlinge keine Luftangriffe geflogen werden sollten. Auch eine solche Zone müsste allerdings durchgesetzt werden.

09:30 Uhr: Russland nennt türkische Angriffe in Syrien "absolut widerrechtlich"

Russland hat die türkischen Angriffe auf Ziele im Norden Syriens als illegal verurteilt. "Was an der türkisch-syrischen Grenze passiert, ist absolut widerrechtlich", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die türkische Armee nahm in den vergangenen Tagen wiederholt Ziele der kurdischen YPG-Miliz in Syrien ins Visier. Die Gruppe, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation betrachtet wird, baut im Windschatten der Erfolge der syrischen Regierungstruppen gegen andere Aufständische ihre Positionen an der türkischen Grenze aus. 

08:00 Uhr: Internationale Pressestimmen zur Krise in Syrien

"La Croix": Luftangriffe auf Syrien entgegen der Vereinbarung 

Die katholische Tageszeitung "La Croix" kommentiert am Mittwoch die fortwährenden Luftangriffe auf Syrien. "Ende der vergangenen Woche haben Russland und die USA in München bekanntgegeben, dass sie sich mit Frist von einer Woche auf ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien geeinigt haben. Obwohl die Frist fast abgelaufen ist, hat sich die Lage in dem Gebiet in den vergangenen Tagen wegen verstärkter Angriffe der beiden Haupteingreifer - auf der einen Seite Russland, auf der anderen die im Rahmen der Nato mit den USA verbündete Türkei - nur verschlechtert. Der letzte gewaltsame Ausbruch, bevor sich die Positionen stabilisieren? Man kann das kaum noch glauben."

"NRC Handelsblad": Erdogan sollte seine Selbstbeherrschung wahren 

Die niederländische Zeitung "NRC Handelsblad" kommentiert am Mittwoch die Gegensätze zwischen Russland und der Türkei im Syrien-Konflikt:  "Es wächst das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Türkei, die rivalisierende Lager in Syrien unterstützen und ihre Angriffe auf Rebellengruppen verstärkt haben, die vom jeweils anderen unterstützt werden. Bei der Türkei geht es vorerst noch um Artillerie-Angriffe auf die YPG - die Partei, die in der autonomen kurdischen Region in Nord-Syrien die Vorherrschaft hat und mit der PKK verbündet ist, mit der die Türkei auf eigenem Boden im Krieg liegt. Die YPG hat die Unterstützung Russlands und auch der USA als Bündnispartner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Das gibt Russland die Möglichkeit, zwei Nato-Länder gegeneinander auszuspielen. Dass der türkische Präsident Erdogan die USA kürzlich aufrief, zwischen ihrem Bündnispartner Türkei und den kurdischen "Terroristen" in Syrien zu wählen, war ein Erfolg für Putin. Man kann nur hoffen, dass Erdogan seine Selbstbeherrschung behält und von einer Bodenoffensive absieht."

02:30 Uhr: Erdogan - Syrien-Krise kann nicht mit Baschar al-Assad gelöst werden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Saudi-Arabiens König Salman besprachen unterdessen nach Angaben aus Ankara die Lage in Syrien in einem Telefonat. Beide hätten sich besorgt über die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierungstruppen nördlich von Aleppo geäußert, sagten Mitarbeiter Erdogans. Die Angriffe verschlimmerten die Lage für die Menschen in der Region. Erdogan und König Salman seien sich einig gewesen, dass der Syrien-Konflikt nicht gelöst werden könne, so lange Assad an der Macht bleibe.

02:00 Uhr: Obama -Putin sollte besser auf politischen Übergang in Syrien setzen

US-Präsident Barack Obama wertet den russischen Einsatz in Syrien als Beleg für die Schwäche der Regierung in Damaskus. "Man schickt seine Armee rein, wenn das Pferd, auf das man setzt, nichts bringt", sagte Obama am Dienstag vor Journalisten im kalifornischen Rancho Mirage. Russland und Syriens Präsident Baschar al-Assad hätten vielleicht zunächst Fortschritte erzielt. Doch Dreiviertel des Landes seien außer Kontrolle. Die wahre Frage sei, was Russland denke, gewinnen zu können, wenn es als Verbündeten ein Land bekomme, das vollkommen zerstört worden sei. Für Präsident Wladimir Putin wäre es schlauer, dazu beizutragen, einen politischen Übergang in Syrien zu vermitteln.

Video: Russische Kampfjets beschatten deutsche "Tornados"

 

01:45 Uhr: 15 Tote bei Luftangriffen im Nordosten Syriens

Bei Luftangriffen der von den USA geführten Koalition sind im Nordosten Syriens Oppositionsangaben zufolge 15 Zivilisten getötet worden. Getroffen worden sei eine Bäckerei in der Stadt Al-Schahadi in der Nähe der Grenze zum Irak, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Die Opfer hätten sich vor der Bäckerei angestellt, um Brot zu kaufen. Al-Schahadi gilt als logistisch wichtig für die Extremisten-Miliz IS, gegen die sich die Luftangriffe der Koalition richten. Durch die Stadt führen mehrere wichtige Straßen. Sollte der IS die Kontrolle über sie verlieren, wäre die IS-Hauptstadt Rakka isoliert. 

01:00 Uhr: Obama: Waffenruhe wird keinen dauerhaften Frieden in Syrien bringen 

US-Präsident Barack Obama gibt sich nach eigenen Angaben keiner Illusion hin, dass eine Waffenruhe dauerhaften Frieden in Syrien bringen wird. Er warf Russland vor, eine Mitschuld an der Zerstörung in den Bürgerkriegsland zu tragen. Obwohl die syrische Regierung mit Hilfe des russischen Militärs zuletzt Erfolge in dem Konflikt verbucht habe, seien drei Viertel des Landes nach wie vor unter Kontrolle anderer Kräfte, sagte Obama am Dienstag zum Abschluss eines Treffens mit Spitzenvertretern der Asean-Bundes im kalifornischen Rancho Mirage.

"Russland hat Assad die ganze Zeit gestützt", sagte Obama. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen und Flugzeuge nach Syrien zu schicken, beschrieb er als "Testament der Schwäche von Assads Position". Er fügte hinzu: "Ein Land ist zerschmettert worden, weil Assad gewillt war, es zu zerschmettern." Zuvor war der Ton der US-Regierung in Richtung Moskau am Dienstag zunehmend rauer geworden. Außenamtssprecher Mark Toner sagte, Russland solle sich entweder mit dem Waffenstillstand abfinden oder "den Mund halten". Die beiden Länder hatten vergangene Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekanntgegeben, dass am 19. Februar eine Waffenruhe beginnen solle.

+++ Meldungen vom 16.02.2016 +++

20:37 Uhr: Damaskus genehmigt Hilfslieferungen in belagerte syrische Städte 

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben die Genehmigung der syrischen Regierung für Hilfslieferungen in eine Reihe belagerter Städte erhalten. So sollen demnächst lebenswichtige Güter unter anderem in die von Regimetruppen eingeschlossenen Orte Sabadani, Madamijeh und Madaja, in die von Rebellen belagerten Orte Fuaa und Kafraja sowie in die Regime-Enklave Dair as-Saur im Gebiet der Terrormiliz IS gebracht werden, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha in Amman am Dienstagabend mit.

Zuvor hatte UN-Syrienvermittler Staffan de Mistura nach einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim in Damaskus gesagt, man habe über die Wichtigkeit von humanitärer Hilfe gesprochen und werde dieses «morgen testen». Genauer äußerte sich de Mistura nicht. Die Möglichkeit von sofortigen Hilfslieferungen in belagerte Gebiete in dem Bürgerkriegsland ist Teil der internationalen Vereinbarung von München vor wenigen Tagen. 

18:57 Uhr: Türkei - Bislang keine Entscheidung über Bodentruppen in Syrien

Die Türkei und ihre Alliierten im Syrien-Konflikt haben nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu keine Entscheidung über den Einsatz von Bodentruppen getroffen. Sein Land, Saudi-Arabien und einige europäische Staaten befürworteten ein solches Vorgehen, sagte der Minister am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Aber es dürfe nicht erwartet werden, dass allein die Türkei, Saudi-Arabien und Katar Truppen dafür stellten. Wenn es einen Bodeneinsatz gebe, müsse er gemeinsam ausgeführt werden - genau wie die Luftangriffe der internationalen Koalition.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter des Nato-Mitglieds Türkei hatte erklärt, es gebe Beratungen mit den Alliierten des Anti-IS-Bündnisses, etwa mit den USA. Derzeit greift die von den USA geführte Koalition mutmaßliche Stellungen der Extremistenmiliz aus der Luft an. Russland setzt seine Luftwaffe aufseiten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ein. Bodentruppen würden die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Russland vergrößern. Die USA haben eine großangelegte gemeinsame Bodenoffensive bereits ausgeschlossen.

18:15 Uhr:  Syrien-Gesandter - Syrien muss UN-Hilfskonvois durchlassen

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, Hilfslieferungen der Weltorganisation an Bedürftige in dem Bürgerkriegsland durchzulassen. Die Regierung sei dazu verpflichtet, erklärte de Mistura am Dienstag nach einem zweiten Treffen mit Außenminister Walid al-Mualem in der syrischen Hauptstadt. Ob sie dieser Verpflichtung nachkomme, werde bereits am Mittwoch getestet. In Syrien sind viele Menschen durch die Kämpfe von der Außenwelt abgeriegelt und brauchen dringend Hilfe.  

17:45 Uhr: Russland schließt Angriffe auf Zivilisten in Syrien aus 

Nach dem tödlichen Bombardement von Krankenhäusern und Schulen in Syrien hat das russische Verteidigungsministerium Vorwürfe von Angriffen auf Zivilisten entschieden zurückgewiesen. «Alle Einsätze gegen Terroristen erfolgen erst nach einer vielfachen Überprüfung der erhaltenen Daten, um ein Risiko für die Zivilbevölkerung auszuschließen», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Dienstag.

Syrische Aktivisten hatten der russischen Luftwaffe vorgeworfen, eine von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) unterstützte Klinik in der Provinz Idlib zerstört zu haben. In dem völlig verwüsteten Krankenhaus gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Konaschenkow wies Vorwürfe zurück, wonach zivile Ziele mit Raketen von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus beschossen worden sein sollen. Die kaspische Flotte verfüge über kein Schiff, dass die Provinz Idlib beschießen könne, sagte er Agenturen zufolge.

Im Herbst hatte Russland aber Ziele in Syrien von einem Kriegsschiff in dem gut 1500 Kilometer entfernten Binnenmeer aus unter Beschuss genommen. Die russische Luftwaffe unterstützt mit Bombenangriffen eine syrische Offensive. Vorwürfe von Angriffen auf Zivilisten hatte Moskau stets von sich gewiesen. Bei mehr als 440 Einsätzen hätten Kampfjets seit 10. Februar fast 1600 Ziele bombardiert, sagte Konaschenkow. 

14:28 Uhr: Kauder - Russland fördert Flüchtlingswelle aus Syrien

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Russland vorgeworfen, mit Luftangriffen in Syrien gezielt die Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. "Ich habe durch eigene Gespräche den begründeten Hinweis, dass durch das Bombardement der Russen die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter steigen wird", sagte Kauder am Dienstag in Berlin. "Es gibt leider Gottes Hinweise, dass durch die russischen Bomben ganz gezielt auch Gebäude zerstört werden, um Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge zu zerstören und so die Flüchtlingswelle noch zu befördern."

Er erkenne Parallelen zum russischen Verhalten im Ukraine-Krieg. Auch dort hätten die Russen zunächst Geländegewinne in der Ostukraine angestrebt, um dann gestärkt in Verhandlungen zu gehen. "Das ist mit Blick auf die Menschen in Syrien außerordentlich tragisch", sagte Kauder. Er mahnte, dass diese Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden müssten. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag gehe es aber vor allem um den Schutz der EU-Außengrenzen und nicht um neue Kontingente für Flüchtlinge.

14:25 Uhr: Vereinte Nationen geschockt über Gewalt in Syrien 

Das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen zeigt sich besorgt über die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien. Die Eskalation des Konflikts rund um Aleppo und die "abscheulichen" Luftangriffe auf syrische Zivilisten müssten sofort aufhören, hieß es am Dienstag in Genf. Am Montag waren drei Krankenhäuser und eine Schule in Syrien Ziele von Luftangriffen geworden. Insgesamt wurden dabei nach UN-Angaben 39 Menschen getötet und 48 verletzt. Zurzeit sei nicht klar, wer für die Bombardierung verantwortlich ist und ob es sich um gezielte Angriffe handelte.

Nach Artikel 3 der Genfer Konventionen von 1949 stehen Krankenhäuser sowie medizinisches Personal unter besonderem Schutz und dürfen nicht angegriffen werden. Ein Luftangriff auf ein Krankenhaus kann als Kriegsverbrechen gewertet werden. Die Syrien-Untersuchungskommission der UN bezeichnete Angriffe auf medizinisches Personal und Krankenhäuser zu den heimtückischsten Arten der Gewalt in Syrien. 

13:29 Uhr: Syriens Außenminister: Regierung weiter bereit zu Dialog 

Syrien ist laut Außenminister Walid al-Muallim zur Beilegung des Bürgerkriegs weiterhin bereit zu einem syrisch-syrischen Dialog ohne Vorbedingungen. Die Delegation der Regierung habe bei den Friedensgesprächen in Genf die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen für eine Lösung der Krise bewiesen, sagte Al-Muallim am Dienstag in Damaskus nach einem Treffen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete.

De Mistura bemüht sich bei seinem Besuch in Syrien darum, die ausgesetzten Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Er wollte zudem für eine Waffenruhe und Hilfslieferungen werben. Al-Muallim bekräftige zugleich die Forderung seiner Regierung nach einem Ende der Sanktionen gegen das Land. Die "ungerechten einseitigen Maßnahmen" der USA und der Europäischen Union müssten aufgehoben werden. Sie hätten sehr stark zum Leiden der Syrer beigetragen. Die EU hat gegen Personen und Firmen des Landes Strafmaßnahmen wie Kontensperrungen und Einreiseverbote verhängt.

Video: Waffenstillstand in einer Woche nicht möglich

 

13:10 Uhr UN-Sondergesandter De Mistura trifft syrischen Außenminister

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hat mit Syriens Außenminister Walid al-Mualem über eine Feuerpause in den Bürgerkriegsland beraten. Thema des Treffens in Damaskus sei auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfslieferungen in alle belagerten Gebiete und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gewesen, sagte ein UN-Sprecher am Dienstag in Genf. Im Laufe des Tages sei ein weiteres Treffen geplant: "Wir erleben vor Ort eine Verschlechterung, die keinen Aufschub erlaubt."

12:45 Uhr: Türkei begrüßt Merkels Unterstützung für Flugverbotszone über Syrien

Die Türkei hat die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien begrüßt. Die Stellungnahme der Kanzlerin sei ein "sehr guter Anfang", sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Dienstag in Istanbul. Die Türkei hoffe, dass nach Merkels Worten die internationale Unterstützung für eine solche Zone wachse: "Wenn der Ball einmal rollt, dann wird er immer größer", sagte der Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte.

Die Türkei fordert seit langem eine Schutzzone in Syrien, die unter anderem mit einem Flugverbot gesichert werden soll. Merkel hatte sich in der "Stuttgarter Zeitung" dafür ausgesprochen, in Syrien ein Gebiet zu schaffen, auf das keine Konfliktpartei in dem Bürgerkriegsland aus der Luft Zugriff hätte. 

12:27 Uhr: Russland streitet Zerstörung eines Krankenhauses in Nordsyrien ab 

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei seinen Luftangriffen ein Krankenhaus im Norden Syriens getroffen und zerstört zu haben. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am Dienstag, dies sei ein weiterer Fall, bei dem Anschuldigungen gegen Russland erhoben würden, die nicht gestützt werden könnten. Stattdessen sollte man auf die offiziellen Bekanntgaben der syrischen Regierung vertrauen.

Die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatten mitgeteilt, russische Kriegsflugzeuge hätten am Montag das Krankenhaus in der Provinz Idlib angegriffen und dabei neun Menschen getötet. Der neue französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte gesagt, solche Angriffe wie der auf das Krankenhaus könnten als Kriegsverbrechen bezeichnet werden.

Video: Raketen zerstören Ärzte-ohne-Grenzen-Klinik in Idlib

 

12:15 Uhr: Tusk: Russische Angriffe machen "wenig Hoffnung" auf Feuerpause in Syrien

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Russland vorgeworfen, mit seinen Luftangriffen in Syrien die Hoffnungen auf einen baldigen Waffenstillstand zunichte zu machen. "Die ganze Welt hofft auf Frieden und ist zu Gesprächen bereit", sagte Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Athen. Die russischen Bombardements in Syrien machten jedoch "wenig Hoffnung" auf ein Ende des seit fast fünf Jahre dauernden Bürgerkriegs.

Video: Wie Russland den Krieg für sich nutzen will

 

12:04 Uhr: Türkei für Einsatz von Bodentruppen im Syrien-Konflikt

Die Türkei fordert im Syrien-Konflikt den Einsatz von Bodentruppen. Nur so sei es noch möglich, den seit fünf Jahren dauernden Bürgerkrieg zu beenden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag vor Journalisten. Das Nato-Mitglied werde allerdings nicht alleine handeln. Es gebe Beratungen mit den Alliierten des Anti-IS-Bündnisses, darunter die USA. Derzeit greift die von den USA geführte Koalition vermutete Stellungen der Islamisten-Miliz IS aus der Luft an. Russland setzt seine Luftwaffe aufseiten von Präsident Baschar al-Assad ein.

11:24 Uhr: Türkei setzt Artilleriebeschuss von Kurden-Stellungen in Syrien fort 

Ungeachtet internationaler Appelle setzt die Türkei ihre Angriffe auf Stellungen der kurdischen Milizen in Nordsyrien fort. Türkische Artillerie an der Grenze in der Region Kilis habe am Dienstag erneut das Feuer auf das Nachbarland eröffnet, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Damit habe die Armee auf Beschuss durch die YPG-Milizen der syrischen Kurden-Partei PYD in Nordsyrien reagiert. Die kurdische Agentur Firat berichtete, das türkische Militär habe die Region um die Stadt Tel Rifaat beschossen, nachdem die YPG die Gegend am Montagabend eingenommen habe. Auch die Region um die kurdische Stadt Afrin sei unter Beschuss genommen worden. Dabei seien zahlreiche Häuser zerstört worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei türkischem Artilleriebeschuss seien in der Nacht zum Dienstag mindestens drei YPG-Kämpfer getötet worden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte die YPG am Montag vor einem weiteren Vormarsch in Nordsytien gewarnt.

Die Türkei erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Russland. Das türkische Außenministerium teilte am Montagabend mit, Angriffe auf zivile Ziele seien "nach internationalem Recht ein klares Kriegsverbrechen. Mit diesen Verbrechen macht die Russische Föderation den Weg für die Intensivierung des Bürgerkriegs in Syrien und für eine gefährliche Eskalation in der Region frei."

11:04 Uhr Regierungssoldaten und kurdische Kräfte machen Bodengewinne  

Im Norden Syriens haben Regierungstruppen und eine mehrheitlich kurdischeKoalition von Kämpfern weitere Gebiete von aufständischen Gruppen erobert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana und die Aktivistengruppe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten am Dienstag, Regierungskräfte hätten die Dörfer Ahras und Miskan in der Provinz Aleppo eingenommen.

Getrennt davon hätten Mitglieder der sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens - eine Koalition arabischer und kurdischer Gruppen - die wichtige Stadt Tel Rifaat erobert, hieß es. Der Ort galt als eine der größten Hochburgen von Extremisten in der Provinz Aleppo. Nach TelRifaat hätten Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens auch das nahegelegene Dorf Kfar Nasse im Süden eingenommen. Syrische Regierungstruppen führen seit Anfang Februar eine große Offensive nördlich von Aleppo. Sie werden von russischen Kampfflugzeugen unterstützt.

09:20 Uhr: Griechenland wirft der Türkei Luftraumverletzung in der Ägäis vor

Kurz vor Beginn des Nato-Einsatzes gegen Schlepperbanden in der Ägäis hat Griechenland der Türkei vorgeworfen, erneut seinen Luftraum in dem Grenzgebiet verletzt zu haben. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete, drangen am Montag sechs türkische Kampfjets und ein Transportflugzeug insgesamt mehr als 20 Mal in den griechischen Luftraum ein. Zwei der Flugzeuge waren demnach bewaffnet, zweimal stiegen auch griechische Flugzeuge auf.

Die Gebietsrechte und der Luftraum um die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis sind zwischen Griechenland und der Türkei seit Jahren umstritten. Im Streit um eine unbewohnte Ägäis-Insel war es 1996 fast zu einem Krieg gekommen. 2006 kollidierten zwei F-16-Jets beider Länder, der griechische Pilot kam dabei ums Leben.

Die Nato, der sowohl Griechenland als auch die Türkei angehören, hatte am Donnerstag den Einsatz ihres ständigen Marineverbands in der Ägäis beschlossen, um dort gegen Schlepper vorzugehen. Griechenland befürchtet, dass die Türkei die Flüchtlingskrise ausnutzen könnte, um ihre Präsenz in der Ägäis auszubauen.

08:45 Uhr: Russischer Ölminister trifft Amtskollegen in Doha

Unter dem Eindruck verfallender Ölpreise und der der internationalen Krise um Syrien sind Vertreter mehrerer großer Ölförderländer einem Insidern zufolge am Dienstag zu Gesprächen zusammengekommen. Die Ölminister von Russland sowie der Opec-Mitglieder Saudi-Arabien, Katar und Venezuela hätten in Katars Hauptstadt Doha mit Verhandlungen begonnen, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Details zu dem Treffen wurden zunächst nicht bekannt, die Minister sprachen nicht mit Journalisten.

08:31 Uhr: UN-Vermittler de Mistura spricht in Damaskus über Waffenruhe 

UN-Vermittler Staffan de Mistura will bei einem Besuch in Damaskus mit der syrischen Regierung über eine Waffenruhe sprechen. Er wird am Dienstag mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim zusammentreffen, wie eine UN-Sprecherin erklärte. Aus Kreisen in Damaskus hieß es, bei dem Treffen solle es außerdem um Hilfslieferungen für belagerte Gebiete gehen. De Mistura bemüht sich darum, die ausgesetzten Friedensgespräche wiederzubeleben.

Die USA und Russland sowie die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche auf eine Waffenruhe im Bürgerkrieg geeinigt, die innerhalb von einer Woche in Kraft treten soll. Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte jedoch am Montag, eine Feuerpause innerhalb dieser Frist sei nicht möglich. Syriens Regimeanhänger hatten in den vergangenen Wochen mit Hilfe russischer Luftunterstützung im Norden des Landes wichtige Geländegewinne erzielt.

08:00 Uhr: Internationale Pressestimmen zur Krise in Syrien

Die Zeit für den Westen läuft in Syrien aus 

Der linksliberale Londoner "Guardian" beschäftigt sich am Dienstag mit der Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg: "Das militärische Eingreifen Russlands hat die Lage verändert, die Truppen von Baschar al-Assad vor dem nahenden Zusammenbruch gerettet. Russland hat vom Westen unterstützte Oppositionskräfte unverhohlen angegriffen und T-90-Panzer an Assads Armee geliefert, die sie nun in Aleppo zusammenzieht. Für die westlichen Verbündeten läuft die Zeit aus. Die Agenda wird von Russland, Assad und dem Iran bestimmt, die eine De-Facto-Allianz gebildet haben, um das alte Syrien zu erhalten, und die sich - ungeachtet des angestrebten Waffenstillstandes, auf den sich die großen Mächte am Freitag in München geeinigt haben - von Tod und Zerstörung nicht abhalten lassen."

Russland ist nicht zu trauen 

Die liberale tschechische Zeitung "Hospodarske noviny" schreibt am Dienstag zu den Verhandlungen über eine Feuerpause in Syrien: "Nichts erläutert die in München vereinbarte Feuerpause deutlicher als die russischen Bomben und Raketen, die in Syrien auf ein Krankenhaus gefallen sind. Wie soll man einem Land vertrauen, das von der Notwendigkeit redet, den Krieg zu beenden, der rund eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat und Millionen aus ihren Häusern vertrieben hat, und das zugleich nichts davon wissen will, dass Schüsse aus seinen Flugzeugen unschuldige Zivilisten töten."

Türkei könnte "kleinen Weltkrieg" auslösen 

Zum Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden im Syrien-Konflikt schreibt die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag: "Ankara hat beschlossen, mit dem kurdischen De-facto-Staat im Grenzgebiet abzurechnen. Offiziell dementiert Ankara alle Vorwürfe, Truppen nach Syrien zu schicken. Doch Experten sind überzeugt, dass zur Türkei gehörende Kämpfer die Grenze überquert haben. Die türkische Provokation droht einen "kleinen dritten Weltkrieg" auszulösen." 

Ziel des Kreml in Syrien ist Opposition 

Die französische Zeitung "Libération" schreibt am Dienstag zur Lage in Syrien: "Die 28 (EU-Staaten) spielen trotz der Luftangriffe mehrerer Länder, darunter Frankreich, gegen den Islamischen Staat (IS) nur eine marginale Rolle in dem Konflikt. Aber die Unfähigkeit Europas und mehr noch die Doppeldeutigkeiten der Regierung (von US-Präsident Barak) Obama, die mehr als acht Monate vor der Präsidentschaftswahl zurückhaltend agiert, haben ein Vakuum erzeugt, das von Moskau gefüllt wird. (...) Moskau hofft, dass seine massiven Bombardements es den Kräften des Regimes, unterstützt durch die Iraner und die Hisbollah, ermöglicht, Aleppo von den Rebellen zurückzuerobern. Der Kreml verheimlicht nicht, dass sein wichtigstes Ziel die legitime Opposition ist, die theoretisch vom Westen unterstützt wird. Der Kreml will, dass die Wahl sich reduziert auf (Syriens Machthaber) Baschar al-Assad oder den IS, um am Ende den «Schlächter von Damaskus» an der Macht zu halten."

05:20 Uhr: Amnesty: Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher 

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben. Die Türkei sei für Flüchtlinge nicht pauschal sicher, ja noch nicht einmal "für viele ihrer eigenen Bürger", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Überlegungen, die Türkei zu einem "sicheren Drittstaat" zu erklären, seien "der falsche Weg". Caliskan zufolge dokumentierte Amnesty Fälle, in denen türkische Behörden Syrer und Iraker in ihre Heimat abschoben. "Damit gefährdet die Türkei die Leben der abgeschobenen Menschen und bricht internationales Recht", sagte die Menschenrechtlerin. Das Land befinde sich überdies seit Jahren in einer Abwärtsspirale, die "durch eine restriktive Politik gegen regierungskritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft gekennzeichnet" sei.

05:11 Uhr: Israelischer Botschafter warnt vor Eskalation der Lage in Nahost

Anlässlich der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin hat der israelische Botschafter vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gewarnt. "Was heute im Nahen Osten stattfindet, ist eine Bedrohung für unsere Werte und Lebensweise insgesamt", sagte Yakov Hadas-Handelsman der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien.

"Der Zerfall der alten geopolitischen Ordnung im Nahen Osten geht nicht nur Israel, sondern ganz Europa und den Westen an", sagte der Botschafter. Sowohl die Regierung unter dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) seien "große Bedrohungen" und beide sollten nicht unterschätzt werden. Es sei eine Wahl zwischen "schlimm und schlimmer", sagte Hadas-Handelsman angesichts der unterschiedlichen Ziele der an dem Konflikt beteiligten Parteien.

Israel werde jedenfalls "nicht erlauben, dass seine Sicherheitsinteressen verletzt werden", hob der Botschafter hervor. Besonders kritisch sei die Haltung des Iran zu sehen. "Die stecken bis zum Hals im Syrienkonflikt - mit der Hisbollah, mit sogenannten Freiwilligen-Milizen aus dem Irak und Afghanistan und der eigenen iranischen Revolutionsgarde, die dort alle Seite an Seite mit Assad kämpfen", sagte der Diplomat.

"Iran ist nicht Teil der Lösung - sondern Teil des Problems," sagte Hadas-Handelsman weiter. Teheran finanziere weiterhin die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und stehe im Jemen hinter den Huthi-Milizen, die gegen die Regierung kämpfen. Zudem setze der Iran "alle seine terroristischen Aktivitäten fort".

03:11 Uhr: Russland schaltet UN-Rat wegen türkischem Beschuss in Syrien ein

Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Antrag Russlands mit dem türkischem Beschuss von Kurden-Milizen in Syrien befassen. "Die russische Delegation ist zutiefst besorgt wegen der Gewaltanwendung der Türkei gegen das syrische Territorium", heißt es in einer am Montag verschickten E-Mail eines russischen Diplomaten an seine Kollegen im Sicherheitsrat. Ein Reuters-Reporter konnte das Schreiben, in dem die Sitzung für diesen Dienstag beantragt wird, einsehen. Es wird damit gerechnet, dass ein UN-Vertreter den Rat über die Lage in Syrien im Laufe des Tages unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert.

Die Türkei hat am Montag den dritten Tag in Folge Stellungen der kurdischen YPG in Syrien beschossen, um deren Vorstoß auf die acht Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernte Stadt Asas zu stoppen. Die YPG wird von Russland unterstützt. Sie steht aber auch der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe.

00:15 Uhr: Baschar al-Assad schließt Feuerpause innerhalb von einer Woche aus

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat einer schnellen Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg eine Absage erteilt. "Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen", erklärte Assad am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in einer Rede vor Juristen in Damaskus. "Gut, aber wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand."

Der Westen spreche nur dann über eine Feuerpause, wenn "die Bewaffneten litten und (ihre) Niederlagen beginnen", sagte Assad weiter. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe. Dem in der saudischen Hauptstadt ansässigen Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition warf der Präsident vor, eine "Mischung aus Verrätern und Terroristen" zu sein.

+++ Meldungen von 15. Februar 2016 +++

23:45 Uhr: Baschar al-Assad warnt Türkei und Saudi-Arabien vor Bodenoffensive

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die Türkei und Saudi-Arabien vor einem Einfall in sein Land gewarnt. Eine Entsendung von Truppen nach Syrien würde kein "Picknick" sein, sagte er am Montagabend in Damaskus. Jegliche Bodenoffensive würde zudem "globale Auswirkungen" haben.

Zu der vergangene Woche erreichten Einigung zwischen den USA, Russland und anderen Weltmächten auf eine vorübergebende Einstellung der Feindseligkeiten sagte Assad: "Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber niemals zwischen einem Staat und Terroristen." Anschließend fügte er hinzu: "Sie sagen, dass sie eine Waffenruhe innerhalb einer Woche wollen. Alles klar, aber wer wird mit einer Terrororganisation sprechen, wenn sie sich weigert, das Feuer einzustellen? Wer wird sie bestrafen?" Stundenlang hatten Diplomaten der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe in der Nacht zum Freitag in München beraten, um Fortschritte hinsichtlich der Krise zu bewirken. Sie einigten sich schließlich darauf, dass binnen einer Woche zumindest vorübergehend eine Feuerpause eingehalten werden solle. 

23:30 Uhr: Iran: Syrien-Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden  

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat zu einer dauerhaften Waffenruhe für Syrien aufgerufen. Bei einem Treffen vergangene Woche habe sich die internationale Gemeinschaft auf ein Ende der Feindseligkeiten geeinigt und nicht auf eine Pause, sagte Sarif am Montag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

"Es muss eine generelle Anerkennung aller Beteiligten geben, dass es keine militärische Lösung geben kann. Ich glaube nicht, dass diese Erkenntnis schon richtig angekommen ist." Sarif warnte gleichzeitig, dass die Diplomatie nicht ein Schutzschild für Extremisten wie den sogenannten Islamischen Staat und die Al-Nusra-Front darstellen dürfe.

Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und zumindest mit Militärberatern im Bürgerkrieg aktiv.

22:31 Uhr: Kurdische Kämpfer erobern Rebellenbastion Tall Rifaat

Die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) eroberten nach Angaben von Aktivisten die strategisch wichtige Stadt Tall Rifaat in der nordsyrischen Provinz Aleppo aus der Hand von Rebellen. Das teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, deren Angaben vor Ort kaum zu überprüfen sind. Damit halten die Rebellen nur noch wenige Bastionen in Aleppo, darunter Marea östlich von Tall Rifaat und die Grenzstadt Asas.

21:00 Uhr Washington warnt Türkei und Russland vor Eskalation in Syrien

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Türkei wegen Syrien hat die US-Regierung beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Es ist wichtig, dass Russen und Türken direkt miteinander sprechen und Maßnahmen ergreifen, um eine Eskalation zu vermeiden", sagte ein US-Außenamtssprecher am Montag. Die USA fordern ein Ende der russischen Luftangriffe in Syrien, sehen aber auch die türkischen Angriffe auf die Kurden mit Sorge.

Die türkische Armee beschießt seit Tagen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens, um zu verhindern, dass sie ihr Gebiet ausdehnen. Ankara betrachtet die YPG als syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), während der Westen sie als wichtigen Verbündeten gegen die Dschihadisten sieht.

Russland wiederum unterstützt zwar den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fordert aber, die kurdischen Rebellen an den Friedensgesprächen zu beteiligen. Am Montag beschuldigte Russland die Türkei wegen ihrer Luftangriffe auf die Kurden in Syrien der "Unterstützung des internationalen Terrorismus", während die Türkei Russland vorwarf, sich wie eine "Terrororganisation" zu benehmen.

Die türkische Luftwaffe startete unterdessen gemeinsam mit den Streitkräften Saudi-Arabiens eine fünftägige Luftabwehrübung. Sechs saudiarabische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 würden an dem Manöver in der zentralen Region Konya teilnehmen, erklärte das türkische Militär. Die seit längerem geplante Übung fällt mit einer Debatte über eine türkisch-saudiarabische Bodenoffensive in Syrien zusammen. 

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