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Schweden und die Flüchtlingskrise "Mit dieser Lage sind wir nicht mehr klargekommen"

Schweden galt lange als das Land mit der größten Willkommenskultur. Dann kam die Flüchtlingskrise. Im Interview erklärt der Integrationsminister warum Schweden langsam seine Grenzen schließt.

Herr Johansson, im November haben Sie gesagt, dass Schweden bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen gelangt ist. Was hat sich seitdem verändert?

Morgan Johansson: Wir haben Grenz- und Passkontrollen eingeführt, um mit der Situation fertig zu werden und überhaupt zu bestimmen, wer eigentlich ins Land kommt. Bis Ende letzten Jahres kamen bis zu 10.000 Menschen pro Woche nach Schweden. Wir konnten nicht garantieren, all diese Menschen angemessen unterzubringen. Allein zwischen September und Dezember waren es 114.000 Flüchtlinge. Darunter 26.000 unbegleitete Jugendliche. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Wir sprechen von 1000 Schulklassen.

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Wir haben eine große Aufnahmefähigkeit und vermutlich sind wir eines der bestorganisierten Länder, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Aber es gibt Grenzen. Und mit dieser Lage sind wir nicht mehr klargekommen. Seit dem 12. November kontrollieren wir unsere Landesgrenzen und seit dem 4. Januar gibt es Passkontrollen.

Was glauben Sie, wie viele Asylsuchende kommen 2016 nach Schweden?

Wir haben drei Szenarien: Das eine geht von 70.000 Menschen aus, das zweite von 100.000 und das dritte von 140.000 Menschen. Wir hoffen, dass das erste Szenario Realität wird, denn sonst können wir den Menschen nicht genügend Unterkünfte bieten.

An welches glauben Sie?

(lacht) Das hängt davon ab, welche Maßnahmen wir ergreifen.

Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus Schweden: Die Fremdenfeindlichkeit wächst, auch aus der Mitte der Gesellschaft. Menschen leben ihren Hass offen in sozialen Netzwerken wie Facebook aus, Freundschaften zerbrechen, Familien sind gespalten. Bekommen Sie das mit?

Ich glaube, die Mehrheit der Leute im Land ist immer noch der Überzeugung, dass wir eine Verantwortung den Flüchtlingen gegenüber haben und dieser auch gerecht werden müssen. In Anbetracht der hohen Zahlen sind aber viele Schweden zu dem Schluss gekommen, dass wir mehr als jedes andere Land getan haben. Und, dass wir jetzt etwas ändern müssen an unserer Politik der offenen Grenzen.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewinnen an Einfluss, vor Kurzem hat ein rechter Mob Flüchtlinge durch die Stockholmer Innenstadt gejagt. Macht Ihnen das keine Sorgen?

Natürlich stellen wir fest, dass viele rechtsextreme Gruppen die Lage ausnutzen. Es stimmt, dass es mehr rechte Gewalt gegen Flüchtlinge gibt. Ich glaube allerdings nicht, dass es plötzlich mehr Rechte in Schweden gibt. Sie trauen sich jetzt mehr aus der Deckung.

Wie wollen Sie eine Niederlage bei der Wahl 2018 verhindern?

Ich glaube, dass die Schwedendemokraten schon das Maximum an Zustimmung erreicht haben. Die meisten Leute wissen, dass es sich um Rassisten handelt. Wir müssen jetzt handeln und dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Das Schlimmste wäre, wenn sich der massive Zustrom an Flüchtlingen wie in diesem Herbst noch einmal wiederholt. Bis 2018 müssen wir der Öffentlichkeit beweisen, dass wir die Situation unter Kontrolle bekommen. Das klappt nicht, wenn jetzt erneut 100.000 Menschen auf einen Schlag kommen. Wir wollen uns auf diejenigen fokussieren, die schon im Land sind.

Unter Druck: Morgan Johansson, der schwedische Minister für Recht und Migration, bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen. (Foto: AP)

Sie selbst sind vor einem Jahr beim Besuch eines Flüchtlingslagers angegriffen worden. Was ist damals geschehen?

Ein Flüchtling hat mich mit einem Feuerlöscher attackiert. Er kam die Treppe herunter und ist damit auf mich und den Chef der Einrichtung losgegangen. Ich habe erst gar nicht verstanden, was passierte, der Mann kam von hinten. Ich war sehr überrascht, bin aber unverletzt geblieben.

Solche Übergriffe in Unterkünften nehmen zu. Auch in Deutschland. Am 25. Januar hat ein 15-jähriger unbegleiteter Flüchtling eine 22-jährige Flüchtlingshelferin in einem Heim nahe Göteborg erstochen. Die junge Frau war selbst Tochter libanesischer Einwanderer. Nach der Tat hat die Mutter der Ermordeten schwere Vorwürfe an die Regierung gerichtet. Tenor: Schwedens Integrationspolitik ist gescheitert. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von dieser Tragödie erfahren haben?

Ich war sehr bewegt, als ich davon erfahren habe. Ehrlich gesagt habe ich nicht an das gedacht, was mir damals passierte. Meine Gedanken waren bei der Familie des Opfers.

Wird ein Mitglied der Regierung an der Beerdigung der jungen Frau (16.2.15) teilnehmen?

Nein, ich denke nicht. Aber wie Sie wissen, war der Premierminister am Tag nach der Tragödie vor Ort. Er hat der Familie sein Beileid ausgesprochen.

Wie verhindert man solche Vorfälle in der Zukunft?

Wir brauchen mehr Menschen, die in solchen Unterkünften arbeiten. Es gibt unter den Flüchtlingen viele mit enormen psychischen Problemen. Angesichts der Tatsache, dass inzwischen 100.000 Menschen in unseren Unterkünften leben, ist klar, dass darunter viele traumatisiert sind. Wir müssen uns dieser Risiken bewusst sein. Wir haben jetzt die Anzahl der Mitarbeiter in den Unterkünften verdoppelt, um solche Vorfälle zu vermeiden.

Schweden war immer stolz darauf, ein Land zu sein, das Menschen aus aller Welt aufnimmt. Dennoch ist die Integration an vielen Orten gescheitert. Es sind Parallelgesellschaften entstanden, zum Beispiel in den Stockholmer Vorstädten Tensta, Husby oder Rinkeby. Was wollen Sie tun, damit es der neuen Generation Einwanderer nicht wieder genauso ergeht?

Indem wir uns den Fähigkeiten der Flüchtlinge widmen. Indem wir schauen, was jeder einzelne für Talente aus seinem Heimatland mitbringt. Ein Drittel der Menschen, die zu uns kommen, hat eine gute Ausbildung. Sie können in Krankenhäusern arbeiten oder als Ingenieure. Wir brauchen sie. Selbstverständlich haben diese Menschen auch eine Bringschuld uns gegenüber. Sie müssen so schnell wie möglich die Sprache lernen. Wir haben gerade ein neues Programm geschaffen: Es regelt, dass die Flüchtlinge vom ersten Tag an im Land Schwedischunterricht erhalten. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

Außerdem orientieren wir uns jetzt am deutschen Modell, dem Königsberger Schlüssel. Ihr habt das seit Jahren. Wir haben gerade ein neues Gesetz durchs Parlament gebracht, das es uns ab dem 1. März erlaubt, die Leute nach unseren Bedürfnissen auf das ganze Land zu verteilen. Wir wollen damit verhindern, dass solche Zustände wie in den Stockholmer Vorstädten auch anderswo entstehen.

Bekommt Schweden die Flüchtlingskrise in den Griff?

Unsere Wachstumsrate liegt bei fast vier Prozent, gleichzeitig sinkt die Anzahl der Arbeitslosen im Land. Wenn sich diese positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt, können wir die Menschen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integrieren. Um mit Angela Merkel zu sprechen: "Wir schaffen das" – wenn wir über die Menschen reden, die 2015 gekommen sind. Aber wir schaffen es nicht, wenn Menschen in unverminderter Anzahl kommen. Das liegt jetzt an uns. Wir dürfen die Kontrolle nicht verlieren.

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