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Arsenij Jatzenjuk Ukrainischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Im ukrainischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gescheitert. Präsident Petro Poroschenko hatte sich für den Rücktritt des Regierungschefs ausgesprochen.

Trotz der Rücktrittsaufforderung von Präsident Petro Poroschenko hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Bei der Parlamentsabstimmung am Dienstagabend votierten 194 Abgeordnete für seine Absetzung, doch wären 226 Stimmen dafür notwendig gewesen. Damit kann die aktuelle Regierung bis Ende der Legislaturperiode im Juli im Amt bleiben.

Die Ukraine steckt in einer tiefen politischen Krise. Jazenjuk wird seit Monaten vorgeworfen, Reformen im Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun. Poroschenko hatte seine Rücktrittsforderung an Jazenjuk mit der Notwendigkeit begründet, "das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen". Die Ukraine sei in einer "Sackgasse", erklärte der Staatschef.

Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, doch waren ihre Meinungsverschiedenheiten zuletzt immer deutlicher zutage getreten. Jazenjuk, der seit zwei Jahren die Regierung führt, hatte erst kürzlich selbst gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten.

Jazenjuk spricht von Besserung

Die seit Ende 2014 amtierende Regierungskoalition ist tief zerstritten. "Die Lage ist schwierig, aber es gibt erste Zeichen einer Besserung", sagte Jazenjuk bei seinem etwa 50 Minuten langen Rechenschaftsbericht im Parlament. Kritiker werfen ihm auch Korruption vor.

Die Ukraine wird unter anderem von einem Krieg gegen prorussische Separatisten erschüttert. Vor dem Parlament in Kiew protestierten bei nasskaltem Wetter Hunderte Demonstranten gegen die Politik von Jazenjuk. Die Regierung hat bei Wählern unter anderem an Rückhalt verloren, weil sie unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Energiekosten spürbar erhöhte. Auch aus dem Westen kommt zunehmend Kritik. Die Bundesregierung hatte erst am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Jazenjuk warb im Parlament für seinen Kurs. "Zum ersten Mal in den vergangenen zwei Jahren gab es im dritten und vierten Quartal ein Wirtschaftswachstum", betonte er. "Die Regierung wird ständig kritisiert, und das ist normal. Wir sind das gewohnt."

Die Zusammenarbeit von Poroschenko und Jazenjuk gilt als politisches Zweckbündnis. Ihre Meinungsverschiedenheiten vor allem in Personalfragen traten zuletzt aber deutlicher zutage. So drohte Jazenjuk mit Rücktritt für den Fall, sollte das Parlament gegen seinen Widerstand eine Änderung des Kabinetts beschließen.

Poroschenko forderte unterdessen auch Generalstaatsanwalt Viktor Schokin (63) zum Rücktritt auf. Ihm wird seit längerem vorgeworfen, Verfahren zu verschleppen. Schokin ist erst seit einem Jahr im Amt.

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