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Regierungsgespräche Merkel stellt sich an Netanjahus Seite - und gegen Paris

Konsultationen mit Israel gelten normalerweise als Pflichttermin. Nun aber zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel besonderes Engagement für ihren Gast – verbunden mit einem Tritt gegen Paris.

Regierungskonsultationen sind ein klassisches Stilmittel der Außenpolitik unter Angela Merkel: Im jährlichen Wechsel besuchen Kabinette einander. Der Sinn der Übung: Wenn sich Arbeitsminister mit Arbeitsminister, Forschungsminister mit Forschungsministerin und Verkehrsminister mit Verkehrsminister treffen, sind die Politiker beinahe gezwungen, gemeinsame Projekt aus ihrem Fachbereich zu finden. So soll Außenpolitik zu konkreten Veränderungen führen.

Mit Israel klappt das beispielhaft, schon zum sechsten Mal trafen sich am Donnerstag die Kabinette, diesmal in Berlin, und beschlossen ein Kommuniqué, das "Herausforderungen einer offenen Gesellschaft im 21. Jahrhundert überschrieben" ist. Am stärksten funktioniert die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, beim jetzigen Besuch lag ein Schwerpunkt auf der "Cybersecurity".

Die Konsultationen waren einmal verschoben worden, weil Israel im Januar von einem Anschlag heimgesucht war. Jetzt sind alle Energien der Bundesregierung auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise und speziell den EU-Rat in Brüssel am Ende dieser Woche gerichtet. Merkels auf Nachfrage geäußerte Hauptbotschaft auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu galt dann auch nicht dem deutsch-israelischen Verhältnis, sondern der Flüchtlingspolitik: Eine Einigung auf ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge sei auf dem anstehenden Gipfel nicht zu erwarten.

Zwar sprach die Kanzlerin auch von "Zusammenarbeit im Feld der Migration", hier habe Israel "beträchtliche Erfahrungen". Tatsächlich integriert Israel aber vor allem jüdische Mitbürger. Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien gibt es in Israel kaum. Die Auswirkung des syrischen Bürgerkrieges seien mittlerweile aber nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland zu spüren. "Geografische Distanzen" erschienen ihr reduziert, meinte die Kanzlerin.

Netanjahu ergriff die Gelegenheit, sein Land als einzige Demokratie im Nahen Osten, vor allem aber als Hort der Stabilität zu preisen, die Flüchtlingsbewegungen verhindere: "Ohne uns wären schon viele Millionen mehr gekommen", sagte Netanjahu und forderte, man müsse "Israel als Festung der Zivilisation anerkennen".

Frankreich droht Netanjahu offen

Streitpunkte, die es zwischen Merkel und Netanjahu in der Vergangenheit reichlich gab, wurden umschifft: Zwar sprach Merkel noch die "Zwei-Staaten-Lösung" an, gestand aber zu, sie sehe derzeit keine Perspektive für eine umfassende Lösung. Im Vergleich zu bisherigen Verhandlungsaufrufen aus Berlin war das sogar eine eher nüchterne Einschätzung, die Netanjahus Blick auf den eingefrorenen Friedensprozess näherkommt als bisher.

Verhandlungen seien nur bedingungslos möglich, betonte Netanjahu. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte wiederholt erklärt, bilaterale Verhandlungen mit Israel hätten keinen Sinn. Notwendig sei eine internationale Friedenskonferenz und "die Abtretung aller besetzten Gebiete durch Israel". Die Palästinenser würden nicht "um jeden Preis" an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Kurz bevor Netanjahu und Merkel zusammentrafen, hatte Frankreich der israelischen Regierung offiziell seinen Plan für eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Israel-Palästinenser-Konfliktes vorgelegt. Die Idee eines Treffens mehrerer Dutzend interessierter Staaten, das im Sommer den Friedensprozess beleben soll, verband Paris mit einer Drohung: Wenn die Initiative scheitere, dann sehe sich Frankreich gezwungen, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Anerkennung durch möglichst viele Regierungen ist Abbas' derzeitiges Hauptziel. Die französische Drohung erhöht Netanjahus Verhandlungsbereitschaft natürlich nicht. "Dadurch ist schon gesichert, dass die Konferenz scheitert", sagte er an diesem Tag in Berlin.

Wenn Merkel an selber Stelle erklärt, es sei "sicherlich jetzt nicht der Zeitpunkt, einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen", dann kann man darunter auch verstehen, dass sie der französischen Initiative nicht viel mehr abgewinnen kann als ihr Gast aus Jerusalem. Deutschland gehört zu den Staaten, in denen eine Anerkennung Palästinas vor einer Friedenslösung mit Israel als ausgeschlossen gilt.

Die Drohungen von Paris widersprechen also fundamental der Berliner Haltung. Aber vielleicht hatte Merkels Positionierung auch europäischere Gründe: Gerade hat Frankreich die von Merkel favorisierte EU-Quotenlösung in der Flüchtlingskrise sabotiert – da hat die Kanzlerin wohl allgemein wenig Lust, Frankreichs Weltpolitik zu beklatschen.

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