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CDU-Politiker warnt vor Flüchtlingsgettos "Ich will keine Pariser Verhältnisse in den Städten"

Deutsche Großstädte sind von der Flüchtlingskrise besonders betroffen. Pläne wie in Berlin-Tempelhof und Hamburg-Neugraben lassen beim Großstadtbeauftragten der Union die Alarmglocken schrillen.

Herr Wegner, die Unionsfraktion trifft sich am Mittwoch zum Kongress "Nachhaltigkeit und Lebensqualität in der Stadt". Sind das nicht Luxusfragen angesichts der Herausforderung, vor der die meisten Großstädte derzeit stehen, nämlich eine große Zahl von Flüchtlingen irgendwie unterzubringen?

Kai Wegner: Das Thema Flüchtlinge wirkt in jedes Themenfeld ein und beschäftigt uns alle, sowohl in großen Städten als auch im ländlichen Raum. Aber die großen Städte sind natürlich besonders betroffen, weil wir in Ballungsgebieten nicht die Flächen haben wie auf dem Land – und hier auch soziale Probleme vorherrschen, die man in den ländlichen Gebieten so nicht kennt.

In Berlin entsteht in Tempelhof eine regelrechte Flüchtlingsstadt mit 7000 Einwohnern. Ein Getto, was man eigentlich verhindern wollte?

Deshalb ist das Ganze ja auch auf drei Jahre befristet. Die Gefahr, dass sich sonst dort ein sozialer Brennpunkt entwickelt, sehe ich auch. Das ist nicht gut für die Integration der Menschen, wenn wir solche Großunterbringungsstellen schaffen oder Turnhallen belegen. Die großen Städte haben ihre Belastungsgrenze erreicht.

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Dennoch werden auch die Städte weiter Flüchtlinge aufnehmen müssen. In vielen Städten gibt es bereits Proteste gegen geplante Großsiedlungen. Zu Recht?

Wir müssen sehen, dass wir aus Kriegsregionen geflüchtete Menschen würdevoll unterbringen und schnellstmöglich integrieren. Dafür haben die Menschen in den Städten auch ein sehr gutes Gespür. Viele haben aber auch Sorgen und Ängste. Die dürfen wir nicht herunterspielen. Darum ist es umso wichtiger, die Städte schnellstmöglich zu entlasten.

Die CDU hat sich deshalb für ein Wohnortzuweisungsgesetz ausgesprochen. Was kann das Instrument bewirken?

Menschen, die in ein fremdes Land kommen, gehen am liebsten in die großen Städte, vor allem weil dort schon viele ihrer Landsleute leben. Auch nach Berlin sind viele gekommen, die gar nicht zugewiesen wurden. Hier können Wohnortauflagen helfen: Die Menschen können dann Leistungen nur dort beziehen, wo sie zugewiesen wurden. Damit kann man die Großstädte allemal entlasten.

Kann das Gesetz denn umgekehrt auch der Entleerung ländlicher Räume entgegenwirken?

Zumindest ist es für viele Menschen in den Städten nicht verständlich, dass wir in ländlichen Bereichen hohen Leerstand haben, Wohnblöcke zurückbauen – und in den Städten schließt man Turnhallen. Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein, die Menschen auch in ländlichen Bereichen mit stark zurückgehender Bevölkerung unterzubringen und zu integrieren.

Kai Wegner (CDU) ist Großstadtbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag und Generalsekretär der Berliner Christdemokraten. (Foto: DPA)

Die Landflucht hat ihre Ursachen vor allem in fehlenden Arbeitsplätzen. Wie sollen denn die Neubürger dort überleben?

Gerade in ländlichen Gebieten suchen Mittelstand und Handwerk neue Arbeitskräfte. Ein Flüchtling, der sich von seiner eigenen Hände Arbeit ernähren kann, soll natürlich Freizügigkeit genießen und sich seinen Wohnsitz selber aussuchen können. Solange er auf Transferleistungen angewiesen ist, müssen die Wohnsitzauflagen aber gelten.

Ist das eine langfristig tragfähige Lösung?

Natürlich geht es hier zunächst einmal darum, kurzfristig Entlastung zu schaffen. Wir arbeiten hart daran, die Flüchtlingszahlen insgesamt zu senken. Die Gesellschaft würde es nicht verkraften, wenn der Flüchtlingszustrom des letzten Jahres weiter anhielte.

Ist das Wohnortzuweisungsgesetz in der Koalition unumstritten?

Die Residenzpflicht ist vor nicht allzu langer Zeit auf Betreiben der SPD abgeschafft worden. Jetzt ist es Sigmar Gabriel, der vehement auf Wohnsitzauflagen pocht und damit auf den Kurs der Union einschwenkt. Wenn der Parteivorsitzende das so laut fordert, hoffe ich, dass seine Partei ihm da folgt.

Auf den Städten bleibt dennoch ein hoher Druck. Berlin soll in den nächsten Jahren auf vier Millionen Einwohner wachsen. Wie kann ein solches Wachstum überhaupt nachhaltig gestaltet werden?

Die Städte wachsen, sie sind attraktiv, deshalb brauchen wir in erster Linie Wohnungsbau. Und zwar nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern für alle – auch für die Alleinerziehende, die Familie und den Rentner. Mir ist wichtig, dass wir eine soziale Durchmischung hinbekommen und sich keine Gettos bilden. Ich möchte keine Pariser Verhältnisse in unseren Städten.

Da würde wohl niemand widersprechen.

Da bin ich mir nicht sicher. Wenn ich höre, dass gefordert wird, in bestimmten Gebieten nur noch sozialen Wohnungsbau zuzulassen, dann haut die Mischung irgendwann nicht mehr hin.

Sie müssen in den einzelnen Stadtquartieren in allen Preissegmenten Wohnungen schaffen. In erster Linie brauchen wir Instrumente, um den privaten Wohnungsneubau anzukurbeln – etwa mit den von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Sonderabschreibungen.

Die CDU hat es in Städten traditionell schwer. Mit welchen Themen und Projekten können Sie punkten?

Die CDU hat hohe Kompetenzwerte bei Sicherheit, Ordnung, Wirtschaft und Finanzen. Jetzt wollen wir auch unser Profil bei den lebensnahen Themen weiter stärken. Da wird dieser Kongress ein wichtiges Signal in Richtung Stadtbevölkerung senden: Die CDU kümmert sich um Themen wie Lebensqualität, nachhaltige Stadtentwicklung, mehr Grün.

 

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