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US-Präsident Barack Obama "Ich glaube, Herr Trump wird nicht Präsident"

Weil er an das amerikanische Volk glaube, werde der Milliardär Donald Trump nicht US-Präsident. Das sagt der amtierende US-Präsident Barack Obama. Trump freut sich sogar über die Aussage.

Präsidentschaftsbewerber Donald Trump freut sich über kritische Worte von Barack Obama. Die Vorhersage des US-Präsidenten, dass Trump niemals ins Weiße Haus gewählt werde, sei "eigentlich ein großes Kompliment", sagte der exzentrische Milliardär auf einer Wahlkampfveranstaltung in Beaufort im US-Staat South Carolina. Obama hatte zuvor erklärt, die US-Bürger würden letztlich eine vernünftige Wahl treffen und Trump zurückweisen.

Der Republikaner nutzte die Aussagen, um einmal mehr kräftig gegen Obama zu wettern. "Schaut euch unsere Finanzen an. Schaut euch unsere Ausgaben an. Wir können den IS nicht schlagen. Obamacare ist schrecklich", sagte Trump. Die Außengrenzen der USA seien zudem "wie Schweizer Käse". Wenn solch ein Präsident, der "solch einen schlechten Job" gemacht habe, sich gegen ihn ausspreche, sei das ein Kompliment.

Obama hatte den Vorwahlkampf bei den Republikanern im Rennen um seine Nachfolge im Weißen Haus scharf kritisiert. Beobachter aus dem Ausland seien bereits besorgt angesichts der politischen Äußerungen von konservativen Bewerbern, und "das gilt übrigens nicht nur für Herrn (Donald) Trump", sagte er im kalifornischen Rancho Mirage. Der Milliardär fällt immer wieder mit populistischen Parolen und schrillen Auftritten auf.

Obama greift auch andere Kandidaten an

"Ich finde es interessant, dass alle auf Trump fokussiert sind, denn er sagt das, was die anderen Kandidaten auch sagen, nur auf interessantere Weise", betonte Obama. "Alle leugnen den Klimawandel, und das macht die internationale Gemeinschaft besorgt, weil die Forschung dazu eindeutig ist", sagte der US-Präsident. "Es gibt keinen einzigen Kandidaten in den republikanischen Vorwahlen, der sagt, wir sollten irgendetwas gegen den Klimawandel tun."

Zu den Chancen von Trump erklärte Obama: "Ich glaube weiterhin, dass Herr Trump nicht Präsident wird. Der Grund dafür ist, dass ich an das amerikanische Volk glaube."

Anlass für die Äußerungen war eine Pressekonferenz Obamas, der sich derzeit mit den Führern der Asean-Staaten in Rancho Mirage trifft. Der Präsident nahm auch noch zu anderen Themen Stellung.

Obama will Nachfolge von Supreme-Court-Richter klären

Trotz des Widerstands der Republikaner will Obama beispielsweise noch in seiner Amtszeit einen Nachfolger für den gestorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia vorschlagen. "Wenn es am Supreme Court eine offene Stelle gibt, dann hat der Präsident einen Nachfolger vorzuschlagen, und der Senat hat diesen anzuhören", so Obama und pochte auf die Einhaltung der Verfassung. "Wir haben mehr als genug Zeit, den Prozess geordnet durchzuziehen."

Die konservativen Republikaner hatten Obama unmittelbar nach dem Tod Scalias am Wochenende aufgefordert, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten und das Richteramt vom nächsten Präsidenten besetzen zu lassen. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Der Demokrat Obama regiert gegenwärtig gegen eine Mehrheit von Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus.

Mit der Ernennung eines Nachfolgers für Scalia kann der Präsident die Linie des obersten US-Gerichts mit seinen neun Richterstellen auf viele Jahre hinaus beeinflussen. "Wir werden einen außergewöhnlichen juristischen Kopf finden", kündigte Obama an. Er kritisierte die Republikaner für ihre Blockadehaltung. Derzeit könnten 14 Richterämter nicht besetzt werden, weil die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat die Anhörung der Bewerber verweigerten.

Der Supreme Court ist das höchste Gericht in den USA, seine Entscheidungen haben enorme politische Tragweite. Bisher standen den vier liberalen Richtern fünf konservative entgegen, wobei einer aus dem Quintett von Zeit zu Zeit auch liberalere Entscheidungen mittrug. Jüngst hatte das Gericht noch mit der Stimme Scalias einen Grundpfeiler von Obamas Klimapolitik gekippt. Nach dem Tod des Richters könnte es bis zur Ernennung eines Nachfolgers häufiger zu einem Patt von 4:4 Stimmen kommen. In diesem Fall bleiben die vorherigen Entscheidungen der nächstniedrigeren Instanz bestehen.

Scalia galt als hochdekorierter Jurist und Rechtsaußen in dem neunköpfigen Gremium. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber nutzten den Todesfall sofort für ihre Wahlkampfzwecke. Der in Umfragen führende Milliardär Donald Trump brachte sogar die Frage auf, ob es bei dem Tod des Richters mit rechten Dingen zugegangen sei. Es habe keine Obduktion der Leiche gegeben. Tatsächlich unterblieb diese jedoch mit richterlichem Einverständnis und auf Bitten der Hinterbliebenen.

Obama sieht eine Schwäche der Regierung in Damaskus

Obama nutzte die Pressekonferenz ebenfalls, um sich zum Syrien-Konflikt zu äußern. Er nannte den russischen Einsatz in Syrien als Beleg für die Schwäche der Regierung in Damaskus. "Man schickt seine Armee rein, wenn das Pferd, auf das man setzt, nichts bringt", sagte Obama. Russland und Syriens Präsident Baschar al-Assad hätten vielleicht zunächst Fortschritte erzielt. Doch Dreiviertel des Landes seien außer Kontrolle. Die wahre Frage sei, was Russland denke, gewinnen zu können, wenn es als Verbündeten ein Land bekomme, das vollkommen zerstört worden sei. Für Präsident Wladimir Putin wäre es schlauer, dazu beizutragen, einen politischen Übergang in Syrien zu vermitteln.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Saudi-Arabiens König Salman besprachen unterdessen nach Angaben aus Ankara die Lage in Syrien in einem Telefonat. Beide hätten sich besorgt über die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Regierungstruppen nördlich von Aleppo geäußert, sagten Mitarbeiter Erdogans. Die Angriffe verschlimmerten die Lage für die Menschen in der Region. Erdogan und König Salman seien sich einig gewesen, dass der Syrien-Konflikt nicht gelöst werden könne, so lange Assad an der Macht bleibe.

Die Türkei warb zuvor bei ihren Alliierten für einen gemeinsamen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Der Nato-Staat werde aber nicht allein mit Saudi-Arabien und Katar Truppen dafür stellen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Reuters-Interview. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

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