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Sri Srinivasan, Paul Watford oder Jeh Johnson? Barack Obama will Nachfolger von Antonin Scalia vorschlagen

Der Tod des Supreme-Court-Richters Antonin Scalia heizt den US-Wahlkampf an. Präsident Barack Obama muss rasch handeln. Findet er den richtigen Kandidaten, könnte Obama die Republikaner demütigen.

Es ist eine weitere verzwickte Aufgabe, die US-Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr zu bewältigen hat. Und die Zeit drängt. Seit Sonntag arbeiten sich Obamas Topberater und Rechtsanwälte durch ein Gewirr von politischen, rechtlichen und persönlichen Faktoren, die bei der Suche nach einem Nachfolger für den gestorbenen Obersten Richter Antonin Scalia berücksichtigt werden müssen.

Eine kluge Auswahl und Strategie bei der Nominierung könnte entscheiden, ob Obama die Richtung des höchsten Gericht der USA auf längere Sicht vorbestimmen kann. Bei einer falschen Entscheidung könnte diese Gelegenheit dem nächsten Amtsinhaber im Weißen Haus in den Schoß fallen - mit dem Risiko, dass es sich dabei um einen Republikaner handelt.

Scalia war in der Nacht zum Samstag überraschend gestorben. Dem Präsidenten kommt das Recht zu, einen Nachrücker vorzuschlagen. Der Senat, der derzeit von den Konservativen beherrscht wird, muss den Kandidaten oder die Kandidatin aber bestätigen, und Topvertreter der Republikaner haben bereits angekündigt, dass sie vor der Präsidentenwahl im November nicht handeln werden.

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Damit zeichnet sich eine der größten politischen Konfrontationen in diesem Wahljahr ab. Republikanische Präsidenten hatten in der jüngeren Vergangenheit häufiger die Gelegenheit, Kandidaten für die Besetzung leer gewordener Richterstühle vorzuschlagen. So waren die konservativen Richter im Supreme Court zu Lebzeiten von Scalia mit fünf zu vier in der Mehrheit.

"Der Supreme Court hat nicht widergespiegelt, wo das amerikanische Volk steht", meint Gregory Craig, der zu Anfang von Obamas Amtszeit Rechtsberater des Weißen Hauses war. "Das ist die erste Gelegenheit in vielen, vielen Jahren, das Gericht stärker auf die Linie der amerikanischen Bevölkerung zu bringen." Je früher Obama seine Wahl trifft, desto mehr Zeit bleibt ihm für den Versuch, den Senat zu einer Abstimmung über seinen Kandidaten zu bewegen. Aber zunächst muss er genau überlegen, wie er mit der republikanischen Opposition gegen seine Entscheidung umgeht, einen Nachfolger vorzuschlagen.

Antonin Scalia, 1986 von US-Präsident Ronald Reagan ernannt, war der am längsten amtierende Richter am Supreme Court. (Foto: Reuters)

Er könnte geneigt sein, jemanden auszuwählen, der am wahrscheinlichsten Gnade in den Augen der republikanischen Senatoren findet. Aber wenn die Konservativen sogar dagegen Front machen, dass er überhaupt einen Nachfolger nominiert, dann würde es wenig Sinn machen, sich bei seiner Auswahl zu weit in ihre Richtung zu bewegen. Der Präsident werde die gleichen Kriterien anwenden wie seinerzeit bei der Nominierung von Sonia Sotomayor, einer Latina, und Elena Kagan, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, Eric Shultz.

Er meint damit, dass Obama darauf bedacht war, dass mehr Frauen und ethnische Gruppen im Supreme Court vertreten sind. Praktisch sicher ist, dass sein Kandidat das Recht auf Abtreibung, gewisse Quotenregeln zur Stärkung ethnischer Minderheiten bei der Zulassung zu öffentlichen Hochschulen sowie eine Begrenzung von Wahlkampfspenden unterstützen müssten. Obama hat außerdem Wert auf eine Verjüngung des Gerichts gelegt und darauf abgezielt, relativ unumstrittene Persönlichkeiten zu finden - mit Sichtweisen, die in die Kategorie einer breiten Strömung in der liberalen Rechtsprechung fallen.

Die begrenzte Zeit vor der Wahl könnte Kandidaten begünstigen, die schon für andere Posten in der Regierung oder an Gerichten in Betracht gezogen und deshalb genau überprüft worden sind. Es ist gängige Praxis des Weißen Hauses, angelegten Listen mit möglichen Anwärtern ständig auf den neusten Stand zu bringen. Ein Name, der seit langem in dieser Aufstellung auftaucht, ist Merrick Garland, leitender Richter am Bezirksberufungsgerichts von Columbia mit der Bundeshauptstadt Washington. Er gilt als moderat, aber als 63-jähriger Weißer fällt er weder in die Kategorie «jung» noch in die "ethnische Minderheit".

Fragen über Fragen für Obama

Sollte sich Obama auf diese konzentrieren, wird als möglicher Favorit Sri Srinivasan genannt. Der 48-Jährige wäre der erste Amerikaner mit indischen Wurzeln im Gericht. Er ist seit 2013 Mitglied des Berufungsgerichts in Washington. Das heißt, er wurde erst kürzlich gründlich durchleuchtet. Und: Der Senat bestätigte ihn seinerzeit mit 97 zu 0 Stimmen.

Srinivasan hatte es allerdings anfangs mit etwas Opposition in liberalen Gruppen zu tun. Ihnen gefiel es nicht, dass er früher als Privatanwalt Geschäftsinteressen gegen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Ausland verteidigte. Als weiterer möglicher Kandidat gilt Paul Watford, ein 48-jähriger früherer Staatsanwalt, der unter Obama in das Bundesberufungsgericht in San Francisco entsandt wurde. Watford wäre der insgesamt erst dritte Afroamerikaner im Supreme Court.

Der 48-jährige Sri Srinivasan wäre der erste Amerikaner mit indischen Wurzeln im Supreme Court. (Foto: Reuters)

Die 52-jährige Richterin Patricia Millet hat wie Srinivasan sowohl unter einer demokratischen als auch einer republikanischen Regierung im Justizministerium gearbeitet. Sie war ebenfalls 2013 von Obama für das Berufungsgericht in Washington nominiert und vom Senat bestätigt worden.

Möglich ist es auch, dass der Präsident jemanden aussucht, der derzeit nicht auf einer Richterbank sitzt - etwa den derzeitigen Heimatschutzminister Jeh Johnson. Ein besonders pikantes Szenario wäre es, wenn sich Obama für ein amtierendes Senatsmitglied entscheiden würde - etwa für die Demokraten Amy Klobuchar oder Cory Brooker. Es ließe die Republikaner kaum gut aussehen, würden sie einem Senatskollegen oder einer -kollegin eine Anhörung und Abstimmung verweigern.

Fragen über Fragen also für Obama, die der Formulierung Qual der Wahl eine neue Bedeutung geben.

 

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