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Regierungserklärung vor EU-Gipfel So will Angela Merkel die Flüchtlingsfrage lösen

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Mit drei zentralen Punkten will die Kanzlerin die Zahl der Flüchtlinge senken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen", sagte Merkel im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Die Kanzlerin erwartet daher gar nicht, dass es in dem Punkt auf dem Gipfel zu Fortschritten kommt. Bei dem Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich ja "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Merkel setzt auf die Türkei

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen, weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann, was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist", sagte Merkel.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und - wie von einigen osteuropäischen Staaten gefordert - trotz aller Konsequenzen für Griechenland und Europa die Grenze des Landes zu Bulgarien und Mazedonien geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu: Es verstehe sich von selbst, dass sie ihre Kraft darauf verwende, "dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen".

Merkel fordert dafür Aktion in drei Gebieten: Fluchtursachen bekämpfen, den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wieder herstellen und den Flüchtlingszuzug "ordnen und steuern". Mit Blick auf Syrien sprach Merkel von einer "untragbaren" humanitären Lage und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone "im Sinne eines Schutzbereiches für die vielen Flüchtlinge".

Rückendeckung für Camerons Reformforderungen

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll. Merkel stellte sich hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe.

Camerons Forderungen, wie etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU, seien in vielen Punkten "berechtigt und nachvollziehbar". Das betreffe auch "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen.

Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, dass die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage gestellt würden. Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

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