Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Regierungserklärung vor EU-Gipfel So will Angela Merkel die Flüchtlingsfrage lösen

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. Mit drei zentralen Punkten will die Kanzlerin die Zahl der Flüchtlinge senken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen", sagte Merkel im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Die Kanzlerin erwartet daher gar nicht, dass es in dem Punkt auf dem Gipfel zu Fortschritten kommt. Bei dem Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich ja "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Merkel setzt auf die Türkei

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen, weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann, was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist", sagte Merkel.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und - wie von einigen osteuropäischen Staaten gefordert - trotz aller Konsequenzen für Griechenland und Europa die Grenze des Landes zu Bulgarien und Mazedonien geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu: Es verstehe sich von selbst, dass sie ihre Kraft darauf verwende, "dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen".

Merkel fordert dafür Aktion in drei Gebieten: Fluchtursachen bekämpfen, den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei wieder herstellen und den Flüchtlingszuzug "ordnen und steuern". Mit Blick auf Syrien sprach Merkel von einer "untragbaren" humanitären Lage und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone "im Sinne eines Schutzbereiches für die vielen Flüchtlinge".

Rückendeckung für Camerons Reformforderungen

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll. Merkel stellte sich hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe.

Camerons Forderungen, wie etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU, seien in vielen Punkten "berechtigt und nachvollziehbar". Das betreffe auch "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen.

Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, dass die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage gestellt würden. Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Bundeskanzlerin Merkel und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, bei der Veranstaltung in Schwerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
AfD-Wähler zurückgewinnen
Einheiten der irakischen Perschmerga auf dem Vormarsch in Richtung der IS-Hochburg Mossul.
Schlacht um Mossul
Die Landkarte des Nordirak wird neu gezeichnet
London veröffentlichte ein Foto von der Bombardierung
Luftangriffe
Anti-IS-Koalition greift Trainingslager der Dschihadisten in Mossul an
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Beziehungen zu Russland verbessern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
"Wir können uns Russland nicht einfach wegwünschen"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung will sich von Ankara nicht unter Druck setzen lassen.
Incirlik-Streit
Steinmeier weist türkische Bedingung zurück
Gegenspieler: Horst Seehofer und Angela Merkel. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Machtkampf in der Union
Merkels Kanzlerkandidatur von Seehofers Gnaden?
«Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist», sagt hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier. Foto: Alexander Heinl/Archiv
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Führende CDU-Politiker für Merkel als Kanzlerkandidatin
Die 28-jährige Fang Hui nach einer Organtransplantation. Sie hat die Leber ihrer Schwester eingepflanzt bekommen. Vergleichsweise wenig Chinesen spenden Organe.
Schlimmer Verdacht in China
Werden Todeskandidaten wieder als Organspender missbraucht?
Afghanistan hat die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate der Welt. Von 1000 Kinder sterben 55 vor ihrem fünften Geburtstag.
Kindersterblichkeit in Afghanistan
Eine Million Kinder unterernährt
Vor sechs Monaten hatte eine Jugendliche einen Polizisten bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof in Hannover mit einem Messer angegriffen und ihn lebensgefährlich verletzt. Foto: Holger Hollemann/Archiv
Angriff auf Polizisten
IS-Sympathisantin angeklagt
Kanzlerin Merkel empfängt und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. Human Rights Watch fordert, dass Merkel Berdimuhamedow bei ihrem Gespräch wegen Menschenrechtsverstößen ermahnt.
Human Rights Watch fordert Merkel auf
Turkmenistan will Haftbedingungen überprüfen lassen
Gabriel hatte der Union vorgehalten, wesentliche Fortschritte in der Flüchtlingspolitik zu blockieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel
CDU und CSU attackieren scharf
Traum von Rot-Rot-Grün? Gregor Gysi glaubt zumindest an eine "Verständigung mit Steinmeier".
Gregor Gysi im Interview
"Der Westen hat im Umgang mit Russland schwere Fehler begangen"
Panzer der syrischen Armee fährt durch einen zerstörten Stadtteil von Homs. (Archiv)
Der Westen ist in Syrien ein Hampelmann
Türkei, Russland und Iran betreiben eiskalte Machtpolitik
Wahlplakate mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzendandidaten der SPD, Müller (2.v.r, SPD) und dem Innensenator und CDU-Spitzenkandidaten, Frank Henkel (l), stehen am in Berlin.
Wahlumfrage für Berlin
Große Hauptstadt-Koalition steht vor Desaster
Milionen Kinder in Deutschland leben in einem Haushalt, der sich keinen Urlaub leisten kann. Foto: Arne Dedert/Archiv
Zu arm für den Urlaub
Millionen Kinder und Jugendliche sind betroffen
Türkische Panzer rücken in Syrien vor.
Türkei nimmt Kurden ins Visier
Syrische Kurdenmilizen rüsteten Manbidsch auf
Bundeskanzlerin Merkel steht am 28. August in Berlin während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung inmitten von Bürgern im Bundeskanzleramt. Foto: Rainer Jensen
Kanzlerkandidatur 2017
Die CDU und ihre Sorge vor einer Merkel als "lahme Ente"
Im bekenntnisorientierten Religionsunterricht geht es nicht nur um den Islam.
Religionspädagogik
Woran es Islamunterricht in Deutschland mangelt
SPD-Wahlplakat in Berlin: Sind Toleranz und Weltoffenheit tatsächlich in Gefahr?
Wahlkampf in Berlin
"Ich habe nichts gegen Schwule, aber..."