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Österreich und die Flüchtlingskrise Zahl der Asylanträge wird auf 80 beschränkt

Österreich hat Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt. Pro Tag sollen noch maximal 80 Asylanträge gestellt werden können. Auch die Zahl der Durchreisenden wird eingeschränkt.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich mit der Festlegung von Tageskontingenten ein klares Signal gesetzt: Ab Freitag sollen nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen und maximal 3200 Flüchtlinge über die Grenze gelassen werden, die Zuflucht in anderen Ländern suchen wollen, wie die Regierungin Wien am Mittwoch mitteilte.

"Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", sagte Österreichs Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt." Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich" zu bewahren.

Seit Jahresbeginn wurden in Österreich bereits 11.000 Asylanträge gestellt und damit im Schnitt 250 pro Tag. Die Grenze von 80 Asylanträgen pro Tag gilt aber nur für die Südgrenze; im Inland können ebenfalls Anträge gestellt werden. Insgesamt will Wien in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge annehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.

Appell an Merkel

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte seine deutsche Kollegin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in einem Interview auf, ebenfalls die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen. Zwar sei das Verhältnis zu Deutschland "nicht zerbrochen", sagte Faymann dem österreichischen "Kurier". "Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat."

Österreich sei bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiter "bei Deutschland und Schweden". Sollte die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktionieren, halte er aber zu den Visegrad-Ländern. Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei fordert, notfalls die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen, wenn Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser sichert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der "Bild"-Zeitung, eine Schließung der Grenzen in Mazedonien, sei "weder rechtlich zulässig noch politisch akzeptabel". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte in der "Rheinischen Post", die Schließung der Grenze hätte einen "Rückstau auf den griechischen Inseln und im griechischen Festland" zur Folge.

Merkel ruft zu Zusammenarbeit auf

Merkel selbst rief in einer Regierungserklärung im Bundestag die EU-Mitglieder vor dem Gipfeltreffen in Brüssel zur Kooperation auf, dämpfte zugleich aber die Erwartungen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen", sagte Merkel. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Sie erwarte nicht, dass es bei dem Gipfel um neue Kontingente zur Verteilung von Flüchtlingen gehen werde, sagte Merkel. Die EU mache sich ja "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei. Vielmehr solle eine Zwischenbilanz zur Kooperation mit der Türkei gezogen werden.

Frankreich fordert "Realismus"

Frankreichs Premierminister Manuel Valls versicherte in Paris, sein Land werde in der Flüchtlingsfrage "weiterhin sehr eng mit Deutschland zusammenarbeiten", doch sei "Realismus und Aufrichtigkeit" gefordert. Valls hatte am Samstag in München gesagt, dass sein Land gegen neue Aufnahmeverpflichtungen sei. Frankreich wolle die zugesagten 30.000 der 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, "aber nicht mehr."

Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag dürften die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Mittelpunkt stehen. In der Flüchtlingsfrage wollen elf Staats- und Regierungschefs um Merkel vor dem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die weitere Zusammenarbeit sprechen.

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