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Gipfeltreffen in Brüssel Anschlag trifft auch Angela Merkels EU-Pläne

Noch am Tag vor dem EU-Gipfel beschwor die Kanzlerin eine europäisch-türkische Lösung der Flüchtlingskrise. Das jüngste Attentat macht den Plan vorerst zunichte - es könnte aber eine Chance sein.

Zwei Schicksalsfragen für Europa auf der Tagesordnung für einen einzigen EU-Gipfel – das hat es noch nicht oft gegeben. Und ein Ergebnis, das vielleicht irgendwann einmal historisch genannt werden kann, ist immerhin möglich. Nämlich dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt und weitgehende Zugeständnisse dafür erhält. In der Flüchtlingskrise aber, so viel war schon vor Beginn des Gipfels in Brüssel klar, wird es keine greifbaren Ergebnisse geben.

Nach dem Anschlag in der Türkei und der Absage des Brüssel-Besuchs von Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ist die Gemengelage für Bundeskanzlerin Angela Merkel noch schwieriger geworden. Das könnte aber auch eine Chance sein.

In Deutschland sind die Erwartungen an dieses Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs riesig – obwohl sich die Bundesregierung und auch Merkels CDU tagelang bemühten, eben solche Erwartungen zu dämpfen. Es werde eine "Zwischenbilanz" gezogen, überprüft, wie es um die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse stehe, betonte Merkel.

Für Wahlkampf eignet sich der Gipfel kaum

Die Zwischenbilanz könnte so aussehen: Fortschritte beim Ausbau der Grenzschutz-Operationen. Aber Fehlanzeige bei der vereinbarten fairen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Und den Plan für feste Quoten für weitere Flüchtlings-Kontingente hat Merkel ganz beerdigt.

Aus Sicht vieler Bürger in Deutschland und von Merkels Kritikern in der CDU und vor allem in der CSU ist das zu wenig. Viel zu wenig. Die EU wird inzwischen als so gut wie handlungsunfähig empfunden. Dabei hätte Merkel dringend vor den Wahlen Mitte März in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein Signal gebraucht, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten entlastet wird.

Die Nachricht vom Attentat auf einen Militärkonvoi in Ankara mit mindestens 28 Toten zerstörte die Hoffnung, dass es wenigstens in Gesprächen mit der Türkei Fortschritte geben könnte. Fast alles hatte Merkel vor dem Gipfel auf die türkische Karte gesetzt. "Meine ganze Kraft", sagte sie, konzentriere sie auf den "europäisch-türkischen Ansatz".

"Im Kampf gegen den Terror solidarisch auf der Seite der Türkei"

Nun musste sie der Türkei in erster Linie Beistand im Kampf gegen den Terror versprechen. Nach dem Anschlag habe Merkel am Mittwochabend mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und am Donnerstagmorgen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe nicht nur den Anschlag aufs Schärfste verurteilt und beiden die Anteilnahme Deutschlands ausgesprochen. "Die Bundeskanzlerin ... versicherte sowohl dem türkischen Ministerpräsidenten als auch dem Präsidenten, dass Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus solidarisch an der Seite der Türkei stehe".

In der zerstrittenen EU war zuletzt von Solidarität bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs immer weniger die Rede, dafür aber von Grenzzäunen zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Obergrenzen für Flüchtlinge und Grenzkontrollen, wie Österreich sie gerade eingeführt hat. Verbunden damit ist die Sorge vor einem faktischen Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum.

Bei einem Sondertreffen des "Clubs der Willigen" um Merkel mit Davutoglu sollte in Brüssel der EU-Türkei-Aktionsplan vorangetrieben werden, für den drei Milliarden Euro bereitstehen. Sicherung der türkisch-griechischen Seegrenze, Rücknahme der Flüchtlingen und bessere Lebensbedingungen für die Syrien-Flüchtlinge in der Türkei und dann, am Ende, freiwillige Kontingente zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU-Länder.

Türkei ist ein schwieriger Partner in der Flüchtlingskrise

Durch die Absage der Brüssel-Reise Davutoglus ist dieser Plan erst einmal auf Eis gelegt, auch wenn das Treffen schnell nachgeholt werden dürfte. Das Attentat von Ankara macht aber auch deutlich, welch schwieriger Partner die Türkei in der Flüchtlingskrise ist. Der Konflikt mit den Kurden bedroht die Einheit des türkischen Staates, zugleich rutscht das Land immer weiter in die regionalen Wirren des Syrien-Krieges. Für die Türkei sind die europäischen Sorgen wegen der Flüchtlinge längst nicht das größte Problem.

Der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) sagte der Deutschen Presse- Agentur: "Vielleicht führen die Angriffe in der Türkei ja auch dazu, dass Europa wieder näher zusammenrückt und alle Verantwortlichen verstehen, was auf dem Spiel steht. Wir haben eine dramatische Lage, und die Welt ist kompliziert, wir müssen uns wieder besser zuhören und verbal abrüsten. Das wäre eine Chance für Merkel auf dem Gipfel."

Und auch die türkische Regierung habe in ihrer schwierigen innenpolitischen Lage ein Interesse, im Ausland Freunde zu haben. Entscheidend für Merkels innenpolitische Situation sei gar nicht, dass in Brüssel Kontingente vereinbart würden, sondern dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgeht. "Das passiert gerade."

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