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Flüchtlingskontingente in Österreich EU-Kommission sieht Verstoß gegen Menschenrechte

Die von Österreich beschlossenen Flüchtlingskontingente sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Laut EU-Kommissar Avramopoulos verstoßen sie gegen die Menschenrechte.

Die EU-Kommission hat die von Österreich angekündigte und von der CSU vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge für rechtswidrig erklärt. "Solch eine Politik wäre klar unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", schrieb EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der EU-Gipfel wollte sich unterdessen noch einen Monat Zeit geben, um Erfolge mit der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise zu erzielen.

Wien hatte am Mittwoch angekündigt, ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren. Das Land habe aber "die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag anzunehmen, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", stellte Avramopoulus in dem Brief an die Wiener Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klar. Er verwies auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta.

Österreichs Kanzler Werner Faymann zeigte sich vor dem Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel unbeeindruckt: Auf den Brief aus Brüssel "werden die Juristen antworten". "Politisch sage ich, wir bleiben dabei." Es sei "undenkbar, dass Österreich die Asylbewerber für ganz Europa aufnimmt".

Neben der Obergrenze hatte Österreich daher auch am Mittwoch angekündigt, weiter täglich bis zu 3200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Auch das rief den Zorn Brüssels hervor. Die Kommission habe schon vergangene Woche ein "Ende des Durchwinkens" verlangt, schrieb Avramopoulus. Der Wunsch eines Migranten auf Durchreise, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sei "kein akzeptabler Grund", jemanden ins Land zu lassen. Flüchtlingen stehe nicht frei, in das Land ihrer Wahl zu reisen.

Auch die CSU pocht auf Kontingente

Die Einwände der Kommission gegen eine feste Flüchtlingsobergrenze könnten womöglich auch für Forderungen der CSU gelten. Parteichef Horst Seehofer will, dass Deutschland maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich dagegen, unter anderem wegen der ungelösten Frage, was mit Neuankömmlingen geschehen soll, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die Kanzlerin warb in Brüssel abermals für eine europäische Lösung der Krise - für die die EU-Länder auch der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollten. Es sei "gut, wenn Europa und die Türkei sich die Lasten teilen", sagte Merkel in Brüssel. Notwendig seien "ein klarer Schutz der Außengrenzen", der "Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität".

Zudem müsse Europa "legale Wege finden, wie Menschen in die Europäische Union kommen", bekräftigte Merkel. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird "die Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten" begrüßt, sich an einem "freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramm mit der Türkei zu beteiligen".

Allerdings fordert die EU zunächst von der Türkei, dass sie die ungesteuerte Flüchtlingsbewegung durch die Ägäis zu den griechischen Inseln stoppt. "Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU sehen", heißt es. Auf dem nächsten Gipfel im März müssten dann "Entscheidungen getroffen werden".

Damit scheint auch Merkel nur noch einen Monat Zeit für ihren Plan zu haben, die Krise ohne Schließung von Binnengrenzen zu überwinden. Die vier Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe - Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei - wollen die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland abriegeln, wenn es keine Trendwende gibt. Wenn der Zustrom von 1500 bis 2000 Menschen "bis Mitte März" andauert, würden "andere Maßnahmen" gebraucht, sagte der tschechische Europastaatssekretär Tomas Prouza, dessen Land zur Zeit die Visegrad-Gruppe leitet.

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