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"Brexit"-Gipfel in Brüssel David Cameron pocht auf besseren Deal

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist es zum Streit über die britischen Forderungen gekommen, mit denen der "Brexit" verhindert werden soll. Dabei ging es vor allem um Sozialleistungen für Einwanderer.

Die Verhandlungen über einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union haben am Donnerstagabend zunächst keinen Durchbruch gebracht. Es gebe bei wichtigen Fragen keine Annäherung und noch viel zu tun, sagte ein britischer Regierungsvertreter beim EU-Gipfel in Brüssel. Cameron selbst betonte noch einmal, er brauche eine substanzielle Vereinbarung. "Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht das ist, was wir brauchen", sagte er.

Cameron will die Briten womöglich schon im Juni abstimmen lassen, ob das Land in der EU bleibt. Er will nur für die weitere Mitgliedschaft werben, wenn sich die europäischen Partner auf geforderte Reformen einlassen. Dazu gehören unter anderem eine Beschränkung von Sozialleistungen für zugewanderten EU-Bürger in Großbritannien. Außerdem will Cameron, dass London im Sinne des engeren Zusammenwachsen der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

Ein Teilnehmer der Verhandlungen sagte, Spannungen gebe es vor allem wegen der geforderten Dauer der Beschränkungen für Sozialleistungen. London plädiere für sieben Jahre, was Tschechien ablehne. Zuletzt waren vier Jahre als Kompromiss gehandelt worden.

Frankreich gegen zu große Zugeständnisse

Die 27 übrigen EU-Staaten wollen Großbritannien in der Union halten. Das betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel noch einmal. Dies sei für Deutschland wichtig und dafür wolle sie alles tun, sagte Merkel, sprach aber auch von ungeklärten Details. Der französische Präsident François Hollande warnte vor zu großen Zugeständnissen an Großbritannien. Es gehe um die EU, nicht nur um ein Mitgliedsland, sagte er. "Ich möchte, dass Großbritannien in der EU bleibt. Aber vor allem hoffe ich, dass Europa vorankommt und stärker wird."

EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte den zweitägigen Gipfel der 28 Mitgliedsstaaten einen der wichtigsten in der Geschichte der EU. Beide Seiten befänden sich noch in "schwierigen und sensiblen" Verhandlungen über die britischen Forderungen. Eine Einigung sei keineswegs ausgemacht, sagte er vor Beginn. Das zweite große Thema des Gipfels ist die Flüchtlingskrise. Dies war Thema des Abendessens der 28 Staats- und Regierungschefs.

Kein Treffen mit Davutoglu

Am Donnerstag kritisierte die EU-Kommission österreichische Pläne für Jahres- und Tageskontingente zur Aufnahme von Asylbewerbern. Österreich sei verpflichtet, jeden auf seinem Gebiet oder an der Grenze gestellten Antrag zu akzeptieren, schrieb EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Ministerin beharrte jedoch auf der österreichischen Position.

Ein geplantes Treffen mit der Türkei, auf dem die gemeinsame Linie zur Beschränkung des Flüchtlingsstroms weiter festgezurrt werden sollte, konnte nicht stattfinden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte seine Teilnahme ab, nachdem am Mittwochabend bei einem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara 28 Menschen ums Leben gekommen waren. 

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