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EU-Gipfel in Brüssel Eurozone wehrt sich gegen Camerons Mitsprachewunsch

Bis zum Morgengrauen ringen die EU-Staats- und Regierungschefs mit Großbritannien um Reformen. Streit gibt es mit der Euro-Zone. Zudem fragt sich mancher nach dem Sinn, sollte ein Brexit folgen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich trotz stundenlanger Verhandlungen nicht auf ein Reformpaket für Großbritannien einigen können. "Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber eine Menge muss noch getan werden", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Die Beratungen sollten am Vormittag in großer Runde fortgesetzt werden. Der britische Premierminister David Cameron, Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka, der französische Präsident Francois Hollande und Belgiens Ministerpräsident Charles Michel wollten die Nacht über verhandeln.

Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken beim geplanten Referendum in seinem Land für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werben und so den sogenannten Brexit verhindern.

Frankreich: Kein Veto für Euro-Fragen

Hollande machte bereits vor dem Beginn der Beratungen deutlich, dass ein Nicht-Euro-Land wie Großbritannien kein Veto-Recht bei Entscheidungen der Euro-Zone haben dürfe. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, für Deutschland sei wichtig, dass zudem im Bereich der Finanzmärkte gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschten. Diplomaten zufolge war dieser Punkt auch für Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel von hoher Bedeutung.

Großbritannien wiederum strebt ein Mitspracherecht bei Reformen in der Eurozone an. Merkel hatte schon vor dem Gipfel betont, es könne nicht sein, dass am Ende der britische Finanzsektor weniger reguliert sei als der auf dem Kontinent. 

Die belgische Regierung wiederum wollte Cameron nicht zu weit bei Formulierungen zum immer engeren Zusammenschluss der Europäischen Union entgegenkommen. Die britische Regierung will sich dazu nicht verpflichten lassen.

Streit um die "Notbremse" für EU-Ausländer

Nach Ansicht Merkels haben aber alle EU-Staaten den Wunsch, Großbritannien in der EU zu behalten. Eine Einigung falle einer Reihe von Mitgliedsländern jedoch nicht leicht. Gerungen werde beispielsweise noch über die Frage, wie lange die sogenannte Notbremse gelten soll, mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen in Großbritannien ausgeschlossen würden. Die von der Regierung in London geplante Kopplung der Zahlungen von Kindergeld an die wirtschaftliche Situation im EU-Ausland unterstütze Deutschland allerdings "ganz besonders", sagte Merkel.

Der britischen Regierung missfällt, dass Osteuropäer die Leistungen an ihre in der Heimat lebenden Kinder überweisen, obwohl dort die Lebenshaltungskosten geringer sind als im Vereinigten Königreich.

Merkel machte klar, dass die Umsetzung der Vereinbarungen an einen erfolgreichen Ausgang des britischen Referendums geknüpft würden. Es handele sich schließlich um "schmerzhafte Reformen" für einige EU-Mitgliedstaaten, die von der britischen Regierung geforderten Ausnahmen seien zudem bei einem Austritt des Landes aus der EU hinfällig.

Cameron hatte als Termin für die Volksabstimmung den 23. Juni ins Auge gefasst, falls ihm in dieser Woche eine Einigung in Brüssel gelingt.

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