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Zwischenbilanz Die acht wichtigsten Fakten zum EU-Gipfel

Am ersten Tag des EU-Gipfels wurde viel diskutiert. Es ging um Großbritanniens Verbleib in der EU und die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Eine Übersicht über das bisher Erreichte.

Der EU-Gipfel in Brüssel wurde von den Anschlägen in der Türkei überschattet. Das Treffen der "Koalition der Willigen" vor dem Gipfel wurde abgesagt. Dabei drängt die Zeit. Im Raum stehen zwei Fragen: Werden auf dem Gipfel die Weichen gestellt, damit die Briten sich für einen Verbleib in der Europäischen Union entscheiden? Und wird in der Flüchtlingskrise weiter auf eine Lösung mit der Türkei gesetzt oder kommt es zu einer kompletten Abschottung durch Grenzschließungen in Mazedonien, Bulgarien und Griechenland? Eine Zwischenbilanz nach dem ersten Gipfeltags.

1. Bei weiteren Gipfeln soll die Strategie in der Flüchtlingsfrage überprüft werden

Ein abgesagtes Treffen mit der Türkei soll nun bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Bereits am 17. und 18. März folgt dann der reguläre EU-Gipfel. Vereinbart ist, eine Bewertung der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise vorzunehmen. Auf dieser Grundlage müssten dann "weitere Orientierungen festgelegt und Entscheidungen getroffen werden", heißt es in der Gipfelerklärung.

2. Der Druck auf die Türkei, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, wird erhöht

Zwar habe Ankara Schritte zur Umsetzung des Ende November vereinbarten Aktionsplans mit der EU unternommen, stellten die Gipfelteilnehmer fest. "Der Zustrom von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleibt indes viel zu hoch. Wir müssen eine wesentliche und nachhaltige Reduzierung der Zahl illegaler Eintritte aus der Türkei in die EU sehen."

3. Österreich für Flüchtlingsobergrenze gerügt

Die EU-Kommission hat Österreich vorgeworfen, gegen europäisches Recht zu verstoßen. Damit bezog sie sich auf die Entscheidung des Landes, täglich nur noch 80 Asylbewerber pro Tag zu akzeptieren. Im Gesamtjahr sollen es maximal 37.500 werden. Österreichs Kanzler Werner Faymann will trotz der Kritik daran festhalten. "Wir lassen uns von niemandem sagen, 37.500 sei wenig." Sein Land habe im vergangenen Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als etwa Frankreich und Italien. "Und jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben."

4. Eine Warnung in Richtung des Balkans wurde abgesetzt

"Unkoordinierte Maßnahmen" entlang der Balkan-Route und die Praxis des "Durchwinkens" müssten beendet werden, verlangen die Staats- und Regierungschefs. Just am Donnerstag vereinbarten Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich jedoch, die Praxis organisiert fortzusetzen. Dabei soll an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Registrierungszentrum entstehen, um die Flüchtlinge direkt nach Österreich zu bringen.

5. Schengen-Mitglieder sollen Flüchtlinge abweisen

Der Gipfel verlangt eine Rückkehr zur vollen Anwendung des Schengener Grenzkodex. Dabei werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, "die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten". Das könnte für Griechenland gelten – aber auch für das EU-Land Slowenien auf der Balkanroute. Deutschland fürchtet, dass sich bei einer Anwendung dann Tausende Flüchtlinge an der slowenischen Grenze zum EU-Mitglied Kroatien stauen könnten, das nicht Schengen-Mitglied ist.

6. Mehr Spielraum für finanzielle Unterstützung für EU-Staaten

"Dringendes Handeln" hält der Gipfel bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen entlang der Balkanroute für nötig – auch in EU-Staaten. Ziel ist es, "eigene Kapazitäten der EU einzurichten, um intern humanitäre Hilfe zu leisten". Dem Vernehmen nach könnte es um eine Ausweitung des Mandats des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (Echo) auf EU-Mitglieder gehen. Dieses ist bisher nur für Hilfe außerhalb der EU zuständig. Brüssel könnte damit mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung innerhalb Europas bekommen – etwa auch für Griechenland.

7. Schnellerer Einsatz der europäischen Grenz- und Küstenwache

Der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache soll "beschleunigt" werden, "um das neue System so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen". Die EU-Kommission plant, eine Behörde mit 1000 festen Mitarbeitern sowie einer Reserve von 1500 Grenzschützern aufzubauen. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können – notfalls gegen den Willen einer nationalen Regierung, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt. EU-Kommissar Günther Oettinger forderte zur Unterstützung Griechenlands in der Flüchtlingskrise 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten.

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8. Gespräche um Reformen auf EU-Ebene bislang ohne Ergebnis

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den Verbleib in der EU haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Es gebe in den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel Fortschritte, aber "weiter noch viel zu tun", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Am Freitag gegen elf Uhr werden sich die politischen Spitzen wieder treffen. Bis dahin versucht Ratspräsident Tusk, im kleinen Kreis eine Lösung zu finden. Das Brexit-Drama geht in die Verlängerung.

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