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Flüchtlingspolitik zulasten Deutschlands Thomas de Maizière droht Balkan-Ländern

Die Balkan-Länder sind derzeit die treibende Kraft einer Flüchtlingspolitik mit Endstation Deutschland. Österreich sieht sich als "Tempomacher", Innenminister de Maizière droht mit Konsequenzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die europäischen Partner vor nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zulasten Deutschlands gewarnt und mit einer Gegenreaktion gedroht. "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte de Maizière im Bundestag, ohne dies zu konkretisieren. De Maizière warb dort bei der Ersten Lesung für das Asylpaket II der Bundesregierung, das die Opposition als ein "Paket von Grausamkeiten" kritisierte.

Die Bundesrepublik wolle weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen, sagte de Maizière. Es liege in ihrem Interesse, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten". Österreich hatte am Mittwoch angekündigt, ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren. Im Gesamtjahr sollen es maximal 37.500 werden. Bis zu 3200 Menschen pro Tag sollen in Richtung Deutschland durchgewunken werden. Zudem vereinbarten Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Registrierungszentrum, um Flüchtlinge direkt nach Österreich zu bringen. 

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte diese nationale Maßnahme als "Tempomacher" für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Österreich stehe weiter an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil eine europäische Lösung gebraucht werde, sagte Mikl-Leitner im ZDF-"Morgenmagazin".

Auf die Drohung von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulus, dass eine solche Politik "klar unvereinbar" mit europäischem und internationalem Recht sei, antwortete Mikl-Leitner, Österreich habe offensichtlich keine EU Außengrenze. Somit könne es nicht das erste sichere Land sein, in das Flüchtlinge in der EU einreisten. Offensichtlich sei Avramopoulos' Brief an den falschen Adressaten gegangen.

Werbung fürs Asylpaket II - "Kein Platz in Deutschland"

De Maizière warb im Bundestag für die Gesetze, mit der die Koalition Asylverfahren und Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sowie krimineller Ausländer beschleunigen will. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlinge hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden.

Den Straftätern der Silvesternacht in Köln hielt de Maizière vor, sie hätten ihre Landsleute und Herkunftsländer in Misskredit gebracht. Auch hätten sie dem Ansehen der Flüchtlinge insgesamt geschadet, lange hier lebende Zuwanderer der Gefahr eines Generalverdachts ausgesetzt und zugleich Demagogen und Rechtsextremen Futter für ihre Denkmuster gegeben. "Für sie ist kein Platz in Deutschland", sagte de Maizière.

Der Minister verteidigte auch die Entscheidung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz. Dies sei zwar durchaus hart, aber auch notwendig, um eine Überlastung zu verhindern. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. 

Die Opposition warf der Bundesregierung inhumanes Verhalten vor. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von "Abschiebungspopulismus".

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