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EU-Gipfel in Brüssel Athen verknüpft Flüchtlingskrise und "Brexit"

Die "Brexit"-Verhandlungen in Brüssel ziehen sich in die Länge. Ein Grund könnte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein. Offenbar knüpft Athen das Ja zu EU-Reformen an Bedingungen.

Griechenland macht seine Zustimmung zu einem "Brexit"-Kompromiss in Brüssel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig. Griechenland wolle die "einstimmige Entscheidung" beim EU-Gipfel in Brüssel, dass bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließe, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. "Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen."

Die Beratungen um die vom britischen Premierminister David Cameron angestrebte EU-Reform zogen sich beim EU-Gipfel in Brüssel in die Länge. Ein für 13.30 Uhr angesetztes Mittagessen auf dem EU-Gipfel in Brüssel sei wegen weiterer bilateraler Gespräche um rund eine Stunde verschoben worden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. 

"Werden nicht das Schwarze Loch (für Migranten) werden"

Die griechische Regierung kritisierte die fortgesetzte Weigerung vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf. Zudem könne der Bau eines Zaunes entlang der griechischen Nordgrenze dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenbleiben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas im griechischen Fernsehen Skai.

"Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben", sagte Toskas weiter. Griechenland werde etwa 50.000 Migranten aufnehmen können. Mehr könne das Land nicht ertragen. "Wir werden nicht das Schwarze Loch (für Migranten) werden und alle anderen schauen zu." Der bevorstehende Nato-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis werde den Flüchtlingszustrom nicht stoppen, aber zusammen mit anderen Maßnahmen mindern, meinte Toskas.

Zustrom über die Ägäis steigt wieder

Die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex retteten in den vergangenen zwei Tagen 1753 Menschen aus den Fluten der Ägäis. Das teilte die Leitung der Küstenwache in Piräus mit. Zugleich stieg die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln übersetzten. Die Zahl war zeitweise zurückgegangen - nach Angaben der Küstenwache witterungsbedingt. Am Freitagmorgen kamen in Piräus 1835 Migranten von den Ägäisinseln an. Weitere 1350 wurden während des Tages an Bord von zwei Fähren erwartet, berichteten griechische Medien. Weitere 2300 bereits registrierte Migranten warteten auf der Insel Lesbos auf eine Fähre, die sie am Samstag nach Piräus bringen sollte, hieß es.

Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte, sind seit Jahresbeginn bis zum 18. Februar gut 88.000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. 37 Prozent davon waren Kinder. Nach einer kurzen Pause kamen in den vergangenen Tagen wieder mehr Migranten in Griechenland an. Wagten am 14. und 15. Februar nur 51 und 181 Migranten die Überfahrt von der türkischen Ägäisküste aus, so waren es am 16. Februar 1783 und am 17. Februar sogar 4611. Den zeitweisen Rückgang führt das UNHCR auf schlechtes Wetter zurück. Diese Ansicht vertrat auch ein Offizier der griechischen Küstenwache auf der Insel Chios. "Der Rückgang hing mit dem Wetter und nicht mit türkischen Einschränkungsmaßnahmen zusammen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Sogar auf das kleine unbewohnten Eiland Ro - nahe der abgelegenen Kleininsel Megisti (Kastellorizo) mit weniger als 150 Einwohnern gelegen - hätten Schleuser 153 Migranten gebracht. In den kommenden Wochen sollen auch Nato-Schiffe gegen die Menschenschlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzt werden. 

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