Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Rüstungsexporte legen 2015 deutlich zu Schwere Waffen selbst für Katar

Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro - nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein.

Der SPD-Chef gerät mit dem starken Anstieg der Rüstungsexporte in Erklärungsnot. Er war zum Start der großen Koalition mit dem Versprechen angetreten, deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Im Jahr 2014 war es ihm das gelungen. Gabriel räumte am Freitag ein, seine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren weise "Licht und Schatten" auf.

Wirtschftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Rüstungsexportbericht für 2015 vorgelegt. (Foto: dpa)

Mitschuldig an den hohen Zahlen sei eine noch von der CDU/CSU/FDP-Regierung eingefädelte große Kampfpanzerlieferung nach Katar, die er nicht habe widerrufen können. Dann wäre bei dem 1,66-Milliarden-Geschäft Schadenersatz für die Industrie fällig geworden. Die Union hielt nach Angaben aus Koalitionskreisen im Bundessicherheitsrat an der umstrittenen Katar-Genehmigung fest. Auch bekommt das Golf-Emirat deutsche Panzerhaubitzen.

Viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt

Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen fordern von der Bundesregierung seit langem einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen in die Golfregion. Nach Saudi-Arabien wurden 2015 Waffenausfuhren für rund 270 Millionen Euro genehmigt. Allerdings teilte Gabriel mit, dass im Bundessicherheitsrat demnächst erneut über die bereits zugesagte Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten an das saudische Königshaus gesprochen werden soll.

Als Erfolg verbuchte Gabriel anhand vorläufiger Zahlen die rückläufige Entwicklung bei den Kleinwaffen. Deren Anteil an den Exportgenehmigungen sei von 47,4 Millionen Euro (2014) auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen. Die Genehmigungen für Lieferungen in heikle Länder, die nicht zu EU und Nato gehören, reduzierten sich auf knapp 16 Millionen Euro (2014: 21,6 Mio.). Kleinwaffen gelten als moderne Massenvernichtungswaffen und sind in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten für die meisten Todesopfer verantwortlich. Darunter fallen Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer.

Die Linkspartei hält angesichts der hohen Gesamtzahlen das System der politischen Rüstungsexportkontrolle für gescheitert: "Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen", sagte Linkspartei-Fraktionsvize Jan van Aken, der ein komplettes Verbot von Kleinwaffenexporten forderte.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Bundeskanzlerin Merkel und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, bei der Veranstaltung in Schwerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
AfD-Wähler zurückgewinnen
Einheiten der irakischen Perschmerga auf dem Vormarsch in Richtung der IS-Hochburg Mossul.
Schlacht um Mossul
Die Landkarte des Nordirak wird neu gezeichnet
London veröffentlichte ein Foto von der Bombardierung
Luftangriffe
Anti-IS-Koalition greift Trainingslager der Dschihadisten in Mossul an
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Beziehungen zu Russland verbessern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
"Wir können uns Russland nicht einfach wegwünschen"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung will sich von Ankara nicht unter Druck setzen lassen.
Incirlik-Streit
Steinmeier weist türkische Bedingung zurück
Gegenspieler: Horst Seehofer und Angela Merkel. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Machtkampf in der Union
Merkels Kanzlerkandidatur von Seehofers Gnaden?
«Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist», sagt hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier. Foto: Alexander Heinl/Archiv
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Führende CDU-Politiker für Merkel als Kanzlerkandidatin
Die 28-jährige Fang Hui nach einer Organtransplantation. Sie hat die Leber ihrer Schwester eingepflanzt bekommen. Vergleichsweise wenig Chinesen spenden Organe.
Schlimmer Verdacht in China
Werden Todeskandidaten wieder als Organspender missbraucht?
Afghanistan hat die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate der Welt. Von 1000 Kinder sterben 55 vor ihrem fünften Geburtstag.
Kindersterblichkeit in Afghanistan
Eine Million Kinder unterernährt
Vor sechs Monaten hatte eine Jugendliche einen Polizisten bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof in Hannover mit einem Messer angegriffen und ihn lebensgefährlich verletzt. Foto: Holger Hollemann/Archiv
Angriff auf Polizisten
IS-Sympathisantin angeklagt
Kanzlerin Merkel empfängt und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. Human Rights Watch fordert, dass Merkel Berdimuhamedow bei ihrem Gespräch wegen Menschenrechtsverstößen ermahnt.
Human Rights Watch fordert Merkel auf
Turkmenistan will Haftbedingungen überprüfen lassen
Gabriel hatte der Union vorgehalten, wesentliche Fortschritte in der Flüchtlingspolitik zu blockieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel
CDU und CSU attackieren scharf
Traum von Rot-Rot-Grün? Gregor Gysi glaubt zumindest an eine "Verständigung mit Steinmeier".
Gregor Gysi im Interview
"Der Westen hat im Umgang mit Russland schwere Fehler begangen"
Panzer der syrischen Armee fährt durch einen zerstörten Stadtteil von Homs. (Archiv)
Der Westen ist in Syrien ein Hampelmann
Türkei, Russland und Iran betreiben eiskalte Machtpolitik
Wahlplakate mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzendandidaten der SPD, Müller (2.v.r, SPD) und dem Innensenator und CDU-Spitzenkandidaten, Frank Henkel (l), stehen am in Berlin.
Wahlumfrage für Berlin
Große Hauptstadt-Koalition steht vor Desaster
Milionen Kinder in Deutschland leben in einem Haushalt, der sich keinen Urlaub leisten kann. Foto: Arne Dedert/Archiv
Zu arm für den Urlaub
Millionen Kinder und Jugendliche sind betroffen
Türkische Panzer rücken in Syrien vor.
Türkei nimmt Kurden ins Visier
Syrische Kurdenmilizen rüsteten Manbidsch auf
Bundeskanzlerin Merkel steht am 28. August in Berlin während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung inmitten von Bürgern im Bundeskanzleramt. Foto: Rainer Jensen
Kanzlerkandidatur 2017
Die CDU und ihre Sorge vor einer Merkel als "lahme Ente"
Im bekenntnisorientierten Religionsunterricht geht es nicht nur um den Islam.
Religionspädagogik
Woran es Islamunterricht in Deutschland mangelt
SPD-Wahlplakat in Berlin: Sind Toleranz und Weltoffenheit tatsächlich in Gefahr?
Wahlkampf in Berlin
"Ich habe nichts gegen Schwule, aber..."