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Bürgerkrieg in Syrien Bombenhagel statt Feuerpause

Das Ziel war ein Friedensprozess für Syrien. Die Realität sieht anders aus. Trotz der geplanten Waffenruhe geht die Gewalt weiter. Es droht gar eine Eskalation. Der Grund: das türkische Militär.

Ungeachtet der geplanten Waffenruhe ist im syrischen Bürgerkrieg kein Ende der Gewalt im Sicht. Aktivisten meldeten aus mehreren Gebieten des Landes Gefechte und Angriffe. Die türkische Armee beschoss bei ihren bislang heftigsten Angriffen auf den Norden des Landes Gebiete unter Kontrolle der Kurden-Miliz YPG.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete Luftangriffe vermutlich russischer Jets in mehreren Regionen. "Wir haben am Boden keinerlei Veränderungen gesehen", erklärte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. "Gefechte, Artillerie-Beschuss und Luftangriffe gehen weiter." Die USA, Russland und andere Staaten hatten sich Ende vergangener Woche in München auf eine Waffenruhe geeinigt, die nach Lesart von Diplomaten hätte in Kraft treten sollen.Sie soll den Weg ebnen zur Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf.

Diese waren Anfang des Monats ausgesetzt worden, sollten nach den Plänen von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura aber spätestens bis zum 25. Februar wieder aufgenommen werden.

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Der Diplomat sagte der schwedischen Zeitung "Svenska Dagbladet", er könne "realistisch betrachtet" jedoch nicht zu Friedensgesprächen an diesem Termin einladen. "Wir brauchen zehn Tage Vorbereitung. Aber wir planen, das bald zu tun. Doch wir wollen richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Konfliktparteien zur baldigen Einhaltung der vereinbarten Feuerpause auf. Er sagte, nun müssten "endlich konkrete Fortschritte hin zu einer Einstellung der Kampfhandlungen" erreicht werden.

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Laut den Menschenrechtsbeobachtern feuerte die türkische Armee nördlich und nordwestlich der Stadt Aleppo auf Grenzregionen unter YPG-Kontrolle. Die Kurdenmiliz und ihre arabischen Verbündeten waren dort zuletzt weiter vorgerückt. Die Regierung in Ankara will das verhindern, weil sie die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden fürchtet. Das türkische Militär beschießt die YPG seit Tagen. Bei der Miliz handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei bekämpft wird.

Ankara beschuldigt die PKK und die YPG, für den Anschlag am vergangenen Mittwoch in Ankara verantwortlich zu sein. Die Kurden wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten die türkischen Anschuldigungen als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien. «Das erste, was sie nach dem Anschlag gemacht haben, war, uns wegen des Vorfalls zu beschuldigen», sagte YPG-Sprecher Redur Xelil der kurdischen Agentur Firat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beharrte darauf, dass die YPG für die Tat verantwortlich sei.

Nato will Ankara nicht um jeden Preis beistehen 

Nach seinen Angaben gehörte der syrische Selbstmordattentäter, der 28 Menschen in Ankara mit in den Tod riss, "definitiv" der YPG an. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, die Nato-Verbündeten hätten der Regierung in Ankara signalisiert, dass sie im Falle einer von der Türkei provozierten militärischen Auseinandersetzung mit Russland nicht mit dem Beistand der Allianz rechnen kann.

Moskau unterstützt das syrische Regime und laut Aktivisten auch die YPG. Mit Luftunterstützung der US-geführten internationalen Koalition rückte die YPG zugleich im Osten Syriens weiter gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. Südlich der Stadt Hasaka habe sie 47 Ortschaften und Siedlungen unter Kontrolle gebracht, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Kurden-Miliz hat an der Grenze zur Türkei bereits große Gebiete vom IS erobert. Sie ist in Syrien wichtigster Partner des Westens im Kampf gegen die Extremisten.

Die YPG und ihre arabischen Verbündeten hatten ihre Offensive gegen den IS in Ostsyrien in dieser Woche begonnen. Bei Luftangriffen der internationalen Koalition kamen nach Angaben der Beobachtungsstelle mindestens 48 Zivilisten ums Leben.

 

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