Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Debatte um Überseelager Neuseeland will Australien Flüchtlinge abnehmen

Neuseeland bietet Australien an, einen Teil seiner Flüchtlinge aufzunehmen. Das Land wird das Angebot wohl ablehnen, es befürchtet noch mehr Asylsuchende.

Neuseeland hat angeboten, in Australien ungewollte Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungschef John Key sagte, sein Land sei weiterhin dazu bereit, einige Asylsuchende zu akzeptieren, die in Lager auf verarmten Pazifikinseln wie Nauru geschickt wurden. Dass Australien das Angebot annimmt, gilt als unwahrscheinlich. 

Der arme Inselstaat Nauru erhält von Australien Geld, damit dort die Flüchtlinge untergebracht werden, die es über den Seeweg nach Australien geschafft haben. Dies wird als "pazifische Lösung" bezeichnet. Es gibt zwei Flüchtlingslager, "Nauru Detention Centre" genannt, auf der Insel. Es geht laut einem Medienbericht um etwa zwei Milliarden australische Dollar für den Inselstaat in vier Jahren.

In Down Under wird derzeit darüber debattiert, was mit 267 Asylbewerbern geschehen soll, die von Australien nach Nauru zurückgebracht werden sollen. Die Angelegenheit war auch bei den Jahresgesprächen zwischen Key und dem australischen Premier Malcolm Turnbull in Sydney Thema.

Wie rechtmäßig ist diese Flüchtlingspolitik?

Australien verweigert allen Asylsuchenden die Einreise, die die Küsten des Landes per Boot erreichen. Stattdessen werden sie in die Lager auf Nauru und auch auf Papua-Neuguinea geschickt. Diese Strategie hat Flüchtlinge praktisch komplett von dem Versuch abgebracht, in gebrechlichen Booten aus dem Nahen Osten und Asien nach Australien zu fahren.

Die 267 Asylbewerber kamen aus dem Lager auf Nauru zurück nach Australien, um dort medizinisch behandelt zu werden oder Angehörige bei ihrer Behandlung zu begleiten. Anschließend weigerten sie sich, nach Nauru zurückzukehren. Ein Gericht muss nun über die Gesetzmäßigkeit der australischen Flüchtlingspolitik entscheiden. Die Richter hatten kürzlich gegen die Asylsuchenden geurteilt, was einen Aufschrei von Flüchtlingsrechtlern nach sich zog.

Im Jahr 2013 hatte Neuseeland eine Einigung mit Australien erzielt, wonach 150 Flüchtlinge aus Nauru und Papua-Neuguinea ins Land umgesiedelt werden sollten. Dieses Angebot stehe noch immer, sagte Key. Der australische Premier Turnbull hatte zuvor davor gewarnt, Flüchtlinge nach Neuseeland anstatt auf die entlegene Pazifikinsel Nauru abzuschieben. Dadurch könnten mehr Asylsuchende ermutigt werden, die australische Küste per Boot zu erreichen.

Proteste für Flüchtlingsbaby

Ein australisches Krankenhaus wehrte sich am Sonntag gegen die Abschiebung eines zwölf Monate alten Babys in das Flüchtlingslager auf Nauru. Die kleine Asha werde erst entlassen, wenn für sie ein "geeignetes häusliches Umfeld" gefunden worden sei, erklärte das Kinderkrankenhaus Lady Cilento in Brisbane am Sonntag. Vor dem Krankenhaus beteiligten sich hunderte Menschen an einer Mahnwache für den Verbleib des Babys in der Klinik.

Anfang Februar wies Australiens Oberster Gerichtshof die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für die mehr als 260 Asylbewerber, die aus medizinischen Gründen nach Australien geflogen worden waren und nun von der Rückführung bedroht sind.

Die zwölf Monate alte Asha, deren Eltern aus Nepal stammen, war Ende Januar mit schweren Brandverletzungen von dem Flüchtlingslager auf Nauru zur Behandlung nach Australien gebracht worden. Unter den 267 von der Abschiebung bedrohten Menschen sind neben Asha noch 36 andere Babys und 54 Kinder.

Lager sind "unangemessen und unsicher"

Seit der Gerichtsentscheidung gibt es im ganzen Land Demonstrationen gegen die Abschiebungen und Australiens harte Einwanderungspolitik. Am Hafen von Sydney entrollten Aktivisten von Organisationen wie Amnesty International und Greenpeace am Sonntag ein riesiges Banner mit der Aufschrift "Lasst sie bleiben".

Die Kirchen kündigten nach der Gerichtsentscheidung an, den Betroffenen im Fall ihrer Abschiebung Schutz zu gewähren, und auch die Regierungen mehrerer Bundesstaaten stellten sich hinter die Flüchtlinge. Der Gesundheitsminister von Queensland, Cameron Dick, lobte am Sonntag ausdrücklich die Entscheidung der Klinik in Brisbane. Er unterstütze die Ärzte darin, "die richtigen medizinischen Entscheidungen zu treffen".

Die Regierung in Canberra argumentiert, dass durch ihre Politik weniger Bootsflüchtlinge im Meer ums Leben kämen. Eine Senatsermittlung kam unlängst aber zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den Übersee-Lagern unangemessen und unsicher sind. Menschenrechtsgruppen berichten immer wieder von sexueller Gewalt. Erst Mitte Januar wurde zudem bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Lagern gibt.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Bundeskanzlerin Merkel und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, bei der Veranstaltung in Schwerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
AfD-Wähler zurückgewinnen
Einheiten der irakischen Perschmerga auf dem Vormarsch in Richtung der IS-Hochburg Mossul.
Schlacht um Mossul
Die Landkarte des Nordirak wird neu gezeichnet
London veröffentlichte ein Foto von der Bombardierung
Luftangriffe
Anti-IS-Koalition greift Trainingslager der Dschihadisten in Mossul an
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Beziehungen zu Russland verbessern.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
"Wir können uns Russland nicht einfach wegwünschen"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Bundesregierung will sich von Ankara nicht unter Druck setzen lassen.
Incirlik-Streit
Steinmeier weist türkische Bedingung zurück
Gegenspieler: Horst Seehofer und Angela Merkel. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv
Machtkampf in der Union
Merkels Kanzlerkandidatur von Seehofers Gnaden?
«Ich bin für eine weitere Legislaturperiode, weil Angela Merkel die Richtige ist», sagt hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier. Foto: Alexander Heinl/Archiv
Unterstützung aus den eigenen Reihen
Führende CDU-Politiker für Merkel als Kanzlerkandidatin
Die 28-jährige Fang Hui nach einer Organtransplantation. Sie hat die Leber ihrer Schwester eingepflanzt bekommen. Vergleichsweise wenig Chinesen spenden Organe.
Schlimmer Verdacht in China
Werden Todeskandidaten wieder als Organspender missbraucht?
Afghanistan hat die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate der Welt. Von 1000 Kinder sterben 55 vor ihrem fünften Geburtstag.
Kindersterblichkeit in Afghanistan
Eine Million Kinder unterernährt
Vor sechs Monaten hatte eine Jugendliche einen Polizisten bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof in Hannover mit einem Messer angegriffen und ihn lebensgefährlich verletzt. Foto: Holger Hollemann/Archiv
Angriff auf Polizisten
IS-Sympathisantin angeklagt
Kanzlerin Merkel empfängt und der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow. Human Rights Watch fordert, dass Merkel Berdimuhamedow bei ihrem Gespräch wegen Menschenrechtsverstößen ermahnt.
Human Rights Watch fordert Merkel auf
Turkmenistan will Haftbedingungen überprüfen lassen
Gabriel hatte der Union vorgehalten, wesentliche Fortschritte in der Flüchtlingspolitik zu blockieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel
CDU und CSU attackieren scharf
Traum von Rot-Rot-Grün? Gregor Gysi glaubt zumindest an eine "Verständigung mit Steinmeier".
Gregor Gysi im Interview
"Der Westen hat im Umgang mit Russland schwere Fehler begangen"
Panzer der syrischen Armee fährt durch einen zerstörten Stadtteil von Homs. (Archiv)
Der Westen ist in Syrien ein Hampelmann
Türkei, Russland und Iran betreiben eiskalte Machtpolitik
Wahlplakate mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzendandidaten der SPD, Müller (2.v.r, SPD) und dem Innensenator und CDU-Spitzenkandidaten, Frank Henkel (l), stehen am in Berlin.
Wahlumfrage für Berlin
Große Hauptstadt-Koalition steht vor Desaster
Milionen Kinder in Deutschland leben in einem Haushalt, der sich keinen Urlaub leisten kann. Foto: Arne Dedert/Archiv
Zu arm für den Urlaub
Millionen Kinder und Jugendliche sind betroffen
Türkische Panzer rücken in Syrien vor.
Türkei nimmt Kurden ins Visier
Syrische Kurdenmilizen rüsteten Manbidsch auf
Bundeskanzlerin Merkel steht am 28. August in Berlin während des Tages der offenen Tür der Bundesregierung inmitten von Bürgern im Bundeskanzleramt. Foto: Rainer Jensen
Kanzlerkandidatur 2017
Die CDU und ihre Sorge vor einer Merkel als "lahme Ente"
Im bekenntnisorientierten Religionsunterricht geht es nicht nur um den Islam.
Religionspädagogik
Woran es Islamunterricht in Deutschland mangelt
SPD-Wahlplakat in Berlin: Sind Toleranz und Weltoffenheit tatsächlich in Gefahr?
Wahlkampf in Berlin
"Ich habe nichts gegen Schwule, aber..."