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EU-Gipfel geht in die Verlängerung Diplomaten sollen sich Hotelzimmer besorgen

Der EU-Gipfel in Brüssel wird sich wegen zäher Debatten voraussichtlich bis zum Samstag hinziehen. Die Delegationen sollten sich auf eine weitere Übernachtung einrichten, so Diplomaten.

Der britische Premierminister David Cameron hat mit harten Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, bei den Wählern daheim zu punkten. "Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber es gibt noch keinen Abschluss", sagte er am Freitag vor einer weiteren Verhandlungsrunde über seine Reformwünsche an die EU. Mit einer schnellen Einigung rechnet in Brüssel aber offenbar niemand mehr. Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte Gipfel wird sich voraussichtlich noch bis Samstag hinziehen. Die Delegationen seien gebeten worden, sich Hotelzimmer zu besorgen, berichteten Diplomaten.

Schon in der Nacht zuvor hatten die 28 EU-Länder stundenlang um einen Kompromiss gerungen. Cameron fordert Reformen in der EU, um den britischen Wählern anschließend bei einer Volksabstimmung den Verbleib Großbritanniens in der Union empfehlen zu können. Unter anderem will er Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger in Großbritannien zeitweise beschränken. Außerdem verlangt er, dass London im Zuge des engeren Zusammenwachsens der Gemeinschaft keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abtreten muss.

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Die 27 übrigen EU-Staaten wollen Großbritannien in der Union halten, einige Forderungen Camerons gehen ihnen jedoch zu weit. So verlangt Cameron, britische Sozialleistungen für EU-Zuwandererfamilien mit Kindern für 13 Jahre reduzieren zu dürfen. Osteuropäische EU-Mitglieder wollen ihm aber höchstens drei oder vier Jahre zugestehen. Eine Kürzung, die 13 Jahre gelte, habe keinen vorübergehenden Charakter mehr, sagte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Frankreich gegen weitreichende Sonderrechte

Weiterer Streitpunkt ist der Einfluss der Eurozone auf Staaten, die wie Großbritannien ihre eigene Währung behalten haben. Ein Kompromissentwurf soll sicherstellen, dass diese Länder bei Entscheidungen der Eurostaaten nicht an den Rand gedrängt werden. Andererseits wollen die Euroländer verhindern, dass Großbritannien und andere Länder Beschlüsse der Eurostaaten blockieren können.

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Frankreichs Präsident François Hollande warnte vor zu weitreichenden Sonderrechten für Großbritannien. Er forderte, die strikte Regulierung von Finanz- und Spekulationsgeschäften müsse weiter für alle EU-Länder gelten. London solle hier kein "Veto- oder Blockaderecht" erhalten. Auch könnten zu große Zugeständnisse die Begehrlichkeiten anderer EU-Mitglieder wecken.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, falls die Briten beim Referendum mit Nein stimmen sollten, wären alle London gegenüber eingeräumten Zugeständnisse nichtig. Andere Staaten könnten dann nicht darauf zurückkommen. "Es ist nicht möglich, in den kommenden Monaten oder Jahren noch einmal eine solche Show zu veranstalten", sagte Michel.

Abstimmung möglicherweise schon im Juni

Die Verhandlungen in großer Runde wurden am Freitag mehrfach verschoben. Währenddessen versuchte Cameron, in Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und dessen polnischer Kollegin Beata Szydlo Kompromisse zu erreichen.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, wie lange es noch bis zu einer Einigung dauern werde, hänge davon ab, "welche Tiefe des Dramas einige Länder aufführen wollen". "Egal welche kosmetische Operation oder Gesichtswahrung wir hier vollbringen, es ist am britischen Volk zu entscheiden", sagte sie. Cameron könnte die Volksabstimmung schon für Juni ansetzen. Ihr Ausgang ist ungewiss.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte, ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre für beide Seiten schlecht. Das Vereinigte Königreich sei als Stimme des freien Marktes in der EU wichtig. Ohne die EU werde es aber als eine "mittelgroße Wirtschaft irgendwo mitten im Atlantischen Ozean" enden. 

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