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Klage gegen Berlin Seehofer wartet "aus Anstandsgründen" auf Antwort

Bayern zögert noch mit der Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert die Ergebnislosigkeit des EU-Gipfels.

CSU-Chef Horst Seehofer hat "zeitnah" ein weiteres Spitzengespräch der großen Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass es effektive, hinreichende eigene Grenzkontrollen gebe und dass Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr unbegrenzt stattfinden könne. Am Wochenende wolle er mit Merkel zudem über die Ergebnisse des EU-Gipfels sprechen.

"Leider hat der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht", kritisierte Seehofer. Das habe auch an der Absage der Türkei gelegen. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir Verständnis dafür haben." Den Anschlag in Ankara nannte er "barbarisch". Der EU-Gipfel dauert zur Stunde noch an.

Seehofer will bei dem geforderten Treffen der Koalitionsspitzen vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden. Der Ministerpräsident verwies auf ein bereits Anfang November von den Spitzen der Koalition beschlossenes Papier, das unter anderem eine Wiederherstellung des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Einrichtung sogenannter Hotspots in Italien und Griechenland vorsieht. Die CSU werde ihren Kurs uneingeschränkt fortführen, betonte er.

Bis heute seien die Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt, so Seehofer, die EU-Außengrenzen seien nicht hinreichend geschützt, die illegale Migration dauere an, auch die europaweite Verteilung von Flüchtlingen finde nicht statt. "Wir brauchen wieder Regeln, wir brauchen wieder Recht", sagte der CSU-Chef. Die Punkte seien "überfällig" und bei dem Gipfel untergegangen. Auch das Dublin-Verfahren sei außer Kraft, "nicht gesetzlich, aber faktisch", sagte Seehofer.

"Mickymaus-Parade in die Türkei"

Es müsse klare Regeln geben, wie die Zuwanderung ablaufe. "Wir können nicht darauf setzen, dass das ganze Jahr Winter ist. Da werden wir nicht lockerlassen", sagte er. Die CSU plädiere für die Einhaltung der Rechtslage, solange der Schutz an den Außengrenze nicht erfolge. Inzwischen hätten "beinahe alle Länder Europas eine Obergrenze eingeführt oder handeln in dieser Richtung", sagte Seehofer weiter.

Zur Lage in der Türkei sagte Seehofer, dass eine rein auf die Türkei abzielende Politik für ihn nicht akzeptabel sei. Das Kontingent sei im Grunde auch eine Obergrenze, doch die Lösung müsse eine europäische sein und sei "nicht allein von Deutschland zu schultern".

"Möglicherweise fahre ich auch mal selber in die Türkei", erklärte Seehofer. Er hoffe jedoch, dass dann die Begleitmusik ungebrochen erklingen wird. "Wir haben da eine Mickymaus-Parade zurzeit", kritisierte er die Reisen anderer Politiker zu dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wir wiederholen auch heute unsere Bedenken gegen eine Vollmitgliedschaft für die Türkei." Er erwarte Ergebnisse vom Sondertreffen im März mit der Türkei und keine weitere Vertagung.

Eine Türkei-Vereinbarung werde ohnehin nicht genügen. "Es wird abebben, aber nicht reichen." Es brauche wieder funktionierende Gesetze. "War das ausreichend höflich?", sagte er an die anwesende Presse gerichtet.

Die Ankündigung einer möglichen Reise nach Ankara ist eine neue Facette in der Nebenaußenpolitik des CSU-Chefs, die er bereits mit seiner umstrittenen Reise nach Moskau vor wenigen Wochen betrieben hatte. Am Donnerstag hatte er schon angekündigt, am 4. März nach Ungarn zu fahren, um mit Ministerpräsident Viktor Orbán – einem der schärfsten Merkel-Kritiker in Osteuropa – zu sprechen.

Seehofer sieht Klage nicht unter Fristendruck

In der Schwebe lässt Seehofer auch die Drohung Bayerns eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung beim obersten deutschen Gericht einzureichen. "Aus Anstandsgründen" will er noch die Berliner Antwort auf den bayerischen Brief abwarten, in dem die Staatsregierung am 25. Januar eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert und die Klage formell angedroht hat.

Das Thema steht bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag wieder auf der Tagesordnung. Dabei sollen auch letzte juristische Fragen geklärt werden, wie Seehofer meinte, beispielsweise ob und wann bestimmte Fristen fällig werden.

Tatsächlich vertreten einige Rechtsexperten die Meinung, dass am 4. März eine Sechsmonatsfrist für die Klage wegen unterlassener Maßnahmen ablaufe. Denn genau ein halbes Jahr zuvor, am 4. September 2015, wurde auf Veranlassung der Bundeskanzlerin wegen der menschunwürdigen Zustände am Budapester Hauptbahnhof die deutsche Grenze für die Einreise der Flüchtlinge geöffnet.

Seehofer machte aber deutlich, dass er selbst dieses Datum nicht für die Fristsetzung ausschlaggebend halte. Das würde ihm mehr politischen Spielraum geben. Er könnte dann mit der Klage auch bis nach den anstehenden Landtagswahlen am 13. März in drei Bundesländern warten.

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