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Exporte von Rüstungsgütern Warum Geschäfte mit deutschen Waffen so brummen

Deutsche Rüstungsexporte sind 2015 auf den Höchstwert seit einem Jahrzehnt gestiegen. Der Wirtschaftsminister verweist auf "Sonderfaktoren". Tatsächlich hat er bereits Reformen auf den Weg gebracht.

Rüstungsexporte sind für einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister ein Balanceakt. Ein SPD-Chef, der den "Tod exportiert", hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das weiß auch Sigmar Gabriel – und entschied sich für die Flucht nach vorn. Zum ersten Mal ging er von sich aus früh mit neuen Rüstungsexportzahlen an die Öffentlichkeit. Und der Wirtschaftsminister hatte guten Grund dazu. Es gab viel zu erklären.

So ist das Volumen der Rüstungsexporte 2015 gegenüber dem Vorjahr deutlich von vier auf 7,86 Milliarden Euro gestiegen – das ist der höchste Wert seit einem Jahrzehnt. Angetreten war der Wirtschaftsminister Ende 2013 eigentlich mit dem gegenteiligen Versprechen. Er wolle die Rüstungsexporte strikter handhaben und die Ausfuhren zurückfahren, hatte Gabriel angekündigt. Das erwarten viele SPD-Mitglieder auch von ihrem Vorsitzenden.

. (Foto: Infografik Die Welt)

In seiner "Halbzeitbilanz" zur Rüstungsexportpolitik war auf dem Papier nun davon wenig zu sehen. Hat Gabriel also versagt? Nein. Bei näherem Hinsehen kann der SPD-Chef sehr wohl einige Fortschritte vorweisen. Denn bei den Rüstungsexporten kommt es weniger auf die reine Höhe der Ausfuhren an als darauf, in welche Länder die Waffen geliefert werden und um welche Art von Rüstungsgütern es sich handelt.

So hätten beispielsweise 2015 eine Reihe von "Sonderfaktoren" zum Anstieg der Rüstungsexporte geführt, erklärte Gabriel. Die Bundesregierung erteilte etwa grünes Licht für vier Tankflugzeuge an Großbritannien. Allein diese Lieferungen hatten ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Solche Ausfuhren an einen engen Verbündeten wie Großbritannien halte er für unproblematisch, erklärte Gabriel.

Ebenso seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden, auch das ein Partnerland. Wenn es um solche Geschäfte mit Verbündeten ginge, könnte Deutschland ruhig viel exportieren, sagte Gabriel. Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Diese Meinung werden Gabriels Kritiker nicht teilen, genauso wenig wie die Einstufung der Lieferungen als "Sonderfaktoren". Für die 2015 genehmigten Ausfuhren nach Katar kann der Vizekanzler allerdings tatsächlich nichts.

Das Wüstenland erhielt Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für insgesamt 1,6 Milliarden Euro. "Ich selbst hätte die Ausfuhren nicht genehmigt", erklärte Gabriel. Die Genehmigung stamme noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Er habe sogar versucht, die erteilte Genehmigung zu widerrufen. Doch das sei nicht gelungen, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler. Er dürfte damit die unionsgeführten Häuser gemeint haben. Im Bundessicherheitsrat sitzen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel weitere Bundesminister. Der Rat muss allen Anträgen aus der Wirtschaft für den Export von Waffen grünes Licht geben.

Erfreulich sei dagegen, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen in Drittländer auf 16 Millionen Euro zurückgegangen sei, erklärte Gabriel. Das ist der niedrigste Stand seit 15 Jahren. Als Drittländer werden Länder bezeichnet, die keine Bündnispartner sind, also nicht zur Nato oder EU gehören. Insgesamt, so räumte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die Lieferungen in den Katar ein, weise seine Halbzeitbilanz "Licht und Schatten" auf.

Ein Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz. (Foto: dpa)

Die Opposition sieht dagegen nur Schatten. "Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik", sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. "Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter." Besonders schwer wiege der nach wie vor hohe Anteil an Rüstungsexporten in Drittstaaten. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr fast die Hälfte aller Waffenlieferungen (46 Prozent) in solche Staaten.

Die kontroversen Geschäfte mit Saudi-Arabien

Auch Gabriel würde diesen Wert gerne verringern. Das allerdings wird schwierig. Denn die großen Industriestaaten schrauben ihre Militärausgaben zurück. Neue Geschäfte kann die deutsche Rüstungsindustrie vor allem in der Golfregion machen. So wünscht sich Saudi-Arabien schon lange die Lieferung von Panzern, die ihnen einst die schwarz-gelbe Bundesregierung in Aussicht gestellt hatte. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem nicht so abgeneigt sein soll, spricht sich Gabriel dagegen aus.

Der SPD-Chef weiß nur zu gut, wie solch eine Entscheidung in seiner Partei ankommen würde. Bereits nach den Massenexekutionen in Saudi-Arabien vor einigen Wochen forderten Teile der eigenen Partei Gabriel auf, sofort alle Rüstungsexporte in das Land zu stoppen. Im ersten Halbjahr vergangenen Jahres hatte der Bundessicherheitsrat noch grünes Licht für die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten gegeben, mit denen Saudi-Arabien seine Ölplattformen auf hoher See gegen Angriffe von IS-Terroristen schützen will.

"Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt", sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben.

Genau so ein Gesetz will Gabriel bald auf den Weg bringen. Er wolle eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen, kündigte der Minister an. Diese solle auch prüfen, ob neue Gesetze nötig seien. Bislang gibt es lediglich rüstungspolitische Grundsätze, eine Art moralische Leitplanke für die Bundesregierung.

Daneben hat Gabriel bereits eine Reihe anderer Reformen auf den Weg gebracht. So wird künftig der Verbleib von Waffenlieferungen vor Ort kontrolliert. Die Genehmigung von Kleinwaffen handhabt Gabriel streng. Bei der Genehmigungspraxis von Exporten wurde die Transparenz erhöht, jedes halbe Jahr erscheint ein Exportbericht.

Während die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regeln dem "wirtschaftlichen Interesse der Rüstungsindustrie untergeordnet habe", habe er die "strengste und restriktivste Rüstungsexportkontrolle geschaffen, die es je in Deutschland gab", schreibt Gabriel in einem Brief an seine Fraktionskollegen, der der "Welt" vorliegt.

Dass der SPD nun sogar vor der eigentlichen Veröffentlichung des Exportberichts mit Zahlen an die Öffentlichkeit ging, hat den Grund, dass zuvor die Linkspartei mit parlamentarischen Anfragen stets dem Bericht zuvorkam.

Diesem Spiel wollte der Wirtschaftsminister ein Ende bereiten. Allerdings fragen sich manche in der SPD, ob er sich damit einen Gefallen getan hat. Es sei absolut ehrbar, dass Gabriel selbst die Zahlen erläutert. Aber am Ende würden doch alle nur auf das Volumen der Waffenexporte schauen, klagt ein SPD-Mann. "Und diese Zahl wird dann mit Gabriels Gesicht verbunden."

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