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Einigung beim EU-Gipfel David Cameron bekommt sein Anti-"Brexit"-Paket

David Cameron und die anderen EU-Regierungschefs haben sich auf Maßnahmen gegen den drohenden "Brexit" geeinigt. London darf jetzt bei Ausländern bestimmte Sozialleistungen einschränken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss werde von allen EU-Partnern getragen, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagabend nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel mit. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Vereinbarung steht. Drama vorbei." Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: "Guter Deal für Großbritannien und für die EU."

Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. "Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag", berichteten Diplomaten. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen über die umstrittenen Reformforderungen Großbritanniens wieder auf.

Der britische Premier David Cameron setzte zahlreiche Zugeständnisse etwa bei den Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durch. Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Einschränkungen bei Sozialleistungen für Ausländer

Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge soll die von der britischen Regierung geforderte "Notbremse", mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, maximal sieben Jahre gelten. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen.

Die Ausnahmeregelung für Großbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern.

"Brexit"-Kampagnen sollen umgehend beginnen

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an. Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder zeigten sich kritisch gegenüber Camerons Forderungen. EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte: "Das führt dazu, dass Regierungen, die befürchten müssen, dass Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, bei dieser Ausnahmesituation dreimal nachfragen", sagte er.

Umstritten war vor allem die Forderung der britischen Regierung, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer zu beschränken. "Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen.

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