Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Brexit-Deal Jetzt muss Cameron liefern

Premier David Cameron jubelt. Der EU-Gipfel hat sich nach einem Verhandlungsdrama auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt. Doch der Verbleib der Briten in der EU ist weiter offen.

Nach zwei Tagen des Pokerns haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das Verhandlungsdrama mit Großbritannien abgeschlossen. "Wir haben einen Deal", schrieb der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka kurz nach 22 Uhr über den Nachrichtendienst Twitter.

Er sprach von einem "angemessenen Kompromiss, der hoffentlich helfen wird, Großbritannien in der EU zu halten." Auch Litauens Regierungschefin Dalia Grybauskait? berichtete von einem Durchbruch. "Das Drama ist vorbei", schrieb sie auf Twitter.

Zwei Tage lang hatten die Staats- und Regierungschefs über den Text gestritten, der Großbritannien den Verbleib in der Europäischen Union erlauben soll. Premierminister David Cameron steht nun der Weg frei, am 23. Juni ein Referendum abzuhalten.

"Das reicht mir, um es zu empfehlen", sagte Cameron am Freitagabend vor Journalisten in Brüssel. Am Samstag will er den "Deal" seinem Kabinett vorlegen und anschließend ein Datum für das "Brexit"-Referendum verkünden.

Großbritannien wird "niemals dem Euro beitreten"

Dieses werde zu "einem einmaligen Moment für eine Generation, das Schicksal unseres Landes zu gestalten", sagte Cameron nach den Marathonverhandlungen.

Die EU sei nicht perfekt und brauche auch weiterhin Reformen, aber Großbritannien sei "innerhalb" der EU in der besten Position dafür. Zugleich zeigte sich der Premierminister überzeugt, dass Großbritannien "niemals dem Euro beitreten wird"

Cameron wird es als besonderen Erfolg verkaufen können, dass prominent in dem Abkommen festgehalten wird, dass Großbritannien sich nicht zu einer weiteren politischen Integration bekennt. Darüber hinaus steht in dem Vertragswerk, dass das Ziel einer "immer engeren Union" keine "Rechtsbasis" für weitere EU-Integrationsschritte darstellt.

Cameron erhält mehr Rechte, musste auch nachgeben

In vielen Punkten hat Cameron allerdings auch nachgeben müssen. Zwar erhält er künftig mehr Rechte, bei Entscheidungen der Euro-Zone angehört zu werden, und mehr Freiheit, den Finanzsektor seines Landes zu regulieren. Allerdings wird auch betont, dass der Finanzsektor in Großbritannien dadurch keine Wettbewerbsvorteile erhalten soll. Darüber hinaus soll die EU weiter Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität in Europa erlassen können.

Cameron wird allerdings nicht so lange wie eigentlich erhofft die Sozialleistungen von EU-Ausländern kappen dürften. Eigentlich hatte er einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren gefordert. Am Ende waren ihm doch nur sieben Jahre geboten worden. So lange soll er das Recht erhalten, die Sozialleistungen von EU-Ausländern, die neu ins Land kommen, für bis zu vier Jahre zu kappen.

Den polnischen Bedenken, wonach künftig auch weitere Staaten sich am britischen Beispiel orientieren könnten und Sozialleistungen kürzen, wurde entgegengetreten. So sollen EU-Staaten zwar schon jetzt das Recht erhalten, die Höhe des Kindergelds von neu zugezogenen EU-Ausländern an den Lebensstandard im jeweiligen Land anzupassen, in dem die Kinder leben. Erst nach 2020 soll das für alle EU-Ausländer gelten.

"Cameron muss jetzt mit vollem Einsatz in die Kampagne gehen"

Es wartet nun noch viel Arbeit auf alle Beteiligte. Die Vorschläge müssen im Fall eines positiven Referendums vom Europäischen Parlament in Rechtsakte gegossen werden. Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, ruft die Regierung in London zu einer guten Zusammenarbeit auf. "Wir erwarten, dass die britische Regierung konstruktiv mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet", sagt er der "Welt".

Der Premierminister wird nun aufgefordert, sich mit voller Kraft in Großbritannien für den Verbleib der EU zu werben. "Cameron hat viel erreicht", sagte Brok. "Er muss jetzt mit vollem Einsatz in die Kampagne gehen. Wir haben ihm alle Argumente geliefert, die er dafür braucht."

Um die heftigsten Kritiker der britischen EU-Mitgliedschaft zu überzeugen, reichen die EU-Zugeständnisse an London allerdings nicht aus. "Camerons Deal ist nicht das Papier wert, auf dem es steht", sagt Nigel Farage, der Chef der europafeindlichen Ukip-Partei.

Das Verhandlungsdrama in Brüssel mag zu Ende sein. Doch über den Verbleib der Briten in der EU ist noch nicht entschieden.

 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
 
Matteo Renzis Scheitern bei seinem zentralen Reformprojekt hinterlässt große Unsicherheit in der EU.
Alexander Graf Lambsdorff
Italien muss in Euro-Zone bleiben, Griechenland muss raus
Rundfunkbeitrag: Die AfD lehnt das Prinzip der Gebührenfinanzierung grundsätzlich ab. Foto: Daniel Reinhardt
Kritik an Freiburg-Berichten
AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag
Thomas Strobl und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU).
Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Merkel und der konservative Schwenk der CDU
Das Protestcamp in North Dakota. Foto: Dimitrios Manis
Jubel bei Ureinwohnern
Überraschender Stopp für Pipeline in North Dakota
John Key und seine Frau Bronagh Key beim Asien-Pazifik-Gipfel in Lima im November 2016. Der neuseeländische Premier erklärte überraschend seinen Rücktritt.
John Key
"Viele einsame Nächte" - Abrupter Rücktritt eines Premiers
Alle drei auf einem Bild: Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Olaf Scholz.
Meinung
Niemand weiß, was Martin Schulz eigentlich will
Blick in den italienischen Senat.
Kurz und knapp erklärt
Italiens Verfassungsreform in zehn Sätzen
Der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner (SPD), spricht am 26.11.2016 in Neumünster (Schleswig-Holstein) auf dem Parteitag der Sozialdemokraten vor den Delegierten. Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre beschliessen. Foto: Axel Heimken/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++.
Stegner über Wendt-Äußerung
"Widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt"
Thomas Strobl ist CDU-Bundesvize und Innenminister von Baden-Württemberg.
Migrationskrise
Warum CDU-Vize Strobl auch Kranke abschieben will
Blick auf die Freiburger Innenstadt.
Fall Maria L. in Freiburg
Scharmützel zwischen AfD-Anhängern und Gegendemonstranten
In seiner Rolle als Donald Trump ist Alec Baldwin ein Dorn im Auge des künftigen US-Präsidenten.
Parodie
Baldwins kluger Konter nach Trumps Twitter-Verriss
Der Ministerpräsident Italiens, Matteo Renzi, kämpft mit den Tränen. Im Hintergrund steht seine Ehefrau, Agnese Landini.
Verfassungsreferendum
Diese drei Regionen stimmen für Renzis Reform
Ein Obdachloser schläft in einer Fußgängerzone in Dortmund. Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist mittlerweile auf 335.000 gestiegen - nicht alle von ihnen leben allerdings auf der Straße.
335.000 Menschen betroffen
Mehr Wohnungslose in Deutschland
Jubel in North Dakota.
Standing Rock
Sioux bejubeln Pipeline-Stopp - Was macht Trump?
Die Titelseiten der internationalen Presse.
Pressestimmen zu Italien
"Der weltweite Backlash hat einen weiteren Skalp gefordert"
Manuel Valls will offenbar Präsident werden.
Ankündigung bei Auftritt in seinem Wahlkreis am frühen Montagabend erwartet
Frankreichs Premier Valls will heute Präsidentschaftskandidatur verkünden
Unionsfraktionschef Volker Kauder: «Ich bin sicher, dass sich CDU und CSU hinter Angela Merkel versammeln.» Foto: Kay Nietfeld
Seehofer nach Berlin?
Kauder sieht keine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung
Maria Elena Boschi, Reformministerin unter Matteo Renzi.
Maria Elena Boschi
Selbst Renzis Wunderministerin konnte nichts retten
Volksabstimmung Italien.
Referendum
Das sind die Sieger der italienischen Revolution
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, will auf dem CDU-Parteitag einen Antrag gegen Steuererhöhungen einbringen. Foto: Jan Woitas
Vor dem Parteitag
CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck: "Keine Steuererhöhungen"