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Kontingente für Flüchtlinge Klöckner will sich an Österreich orientieren

Österreichs Tageskontingente für Flüchtlinge stoßen bei der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner auf Zustimmung. Diese Politik sei ein Vorbild für Deutschland.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik und dringt auf eine rasche Einrichtung sogenannter Grenzzentren auch an der deutschen Grenze. "Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen", heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die Koblenzer "Rhein-Zeitung" berichtet.

"Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen." Österreich nimmt an seiner Südgrenze seit Kurzem künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf.

Klöckner hatte im Januar einen Plan "A2" vorgelegt, der Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge in Deutschland vorsieht. Die CDU-Politikerin will das Konzept als Ergänzung zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden wissen, die eine europäische Lösung anstrebt. Die EU plant Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei.

Klöckner dringt auf mehr Mittel für EU-Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen. "Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr herausbekommen", schreibt Klöckner. Sie erwarte von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum EU-Türkei-Gipfel. Und: "Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein."

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