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Brexit-Deal mit der EU Nun bestimmt ein Bürgermeister Camerons Schicksal

David Cameron hat sein Ziel erreicht. Die EU genehmigt Großbritannien einen Sonderweg. Für den Premier fängt die wahre Schlacht erst an. Dazu kommt: Ein Mann schielt bereits auf seine Nachfolge.

Die Regierungschefs mussten ihre Hotelbuchungen verlängern, aus einem eigentlich geplanten englischen Frühstück wurde ein englisches Dinner. Die polnische Regierung grätschte in die Gipfelplanung, dann setzte Griechenlands Premier Alexis Tsipras seinen Amtskollegen vorübergehend die Pistole auf die Brust. Und der britische Premier David Cameron selbst drohte mehrfach damit, das Treffen zu verlassen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Der sogenannte Brexit-Rat, bei dem Großbritannien mit den anderen EU-Staaten einen Deal für das bevorstehende Referendum aushandeln wollte, war an Dramen nicht arm. Doch wie hoch ist der Preis, den die Europäer dafür zahlen mussten? "Ich glaube, dass wir Großbritannien nicht zu viel gegeben haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der Marathonverhandlungen.

Das sind die wichtigsten Fragen:

Kommt die europäische Integration jetzt zum Stillstand?

Cameron sagt, sein Land habe die politische Union noch nie gemocht oder gewollt. "Großbritannien wird niemals Teil eines europäischen Superstaates werden", erklärte er nach der Einigung in der Nacht zum Samstag.

Die britische Sonderrolle wird in dem Abkommen zementiert. Es wird darin festgehalten, dass sich Großbritannien nicht zu einer weiteren politischen Integration bekennt. Darüber hinaus steht in dem Vertragswerk, dass das Ziel einer "immer engeren Union" keine "Rechtsbasis" für weitere EU-Integrationsschritte darstellen solle.

Die Möglichkeit anderer Mitgliedsstaaten, künftig enger zusammenzuarbeiten, wird damit allerdings nicht begrenzt. So wird ausdrücklich festgehalten, dass sich etwa die Staaten in der Euro-Zone das Recht beibehalten, künftig noch enger zu kooperieren. "Ich gehöre zu denen, die dafür sind, dass die Integration voranschreitet in der Europäischen Union", sagte Merkel.

Welche Auswirkungen hat der Deal auf die Euro-Zone?

Großbritannien wird künftig mehr Mitspracherechte in Angelegenheiten der Euro-Zone haben. So soll ein Land etwa beantragen dürfen, dass Entscheidungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat besprochen werden.

Eine Schwächung der Euro-Zone sieht sie darin allerdings nicht, sagte Merkel. Sofern sich die Euro-Zone in einem Punkt einig sei, werde man das Anliegen auch durchsetzen können. "Es ist mehr eine Frage der Euro-Zone selber, als dass uns Großbritannien im Wege stehen würde."

Welche Vorteile hat London nun als Finanzstandort?

Cameron jubelt. Er habe sichergestellt, dass die Bank of England die Aufsicht über die Banken und Versicherungen des Landes behalte. Er stelle damit sicher, dass die Ersparnisse der Briten gesichert seien.

Allerdings stellten die EU-Partner vor allem auf französischen Druck hin klar: Das dürfe nicht dazu führen, dass London als Finanzstandort einen Wettbewerbsvorteil erhalte. Zwar darf Großbritannien die Bankenaufsicht übernehmen, doch das müsse im Rahmen der geltenden europäischen Regeln erfolgen.

Die Formulierung erlaubt es zudem der Europäischen Union, sich noch mehr Kompetenzen anzueignen. Darauf hatte insbesondere Frankreich in den Verhandlungen hingewirkt. Auf Betreiben von Paris wurde etwa eine Formulierung gestrichen, wonach nur die bereits "existierenden" europäischen Regeln anzuwenden seien.

Darf Großbritannien jetzt die Sozialleistungen kürzen?

Camerons zentrales Anliegen war es, der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern Grenzen setzen zu können. Und er beansprucht dabei einen vollen Erfolg für sich. Das Abkommen bereite der Idee ein Ende, wonach "Menschen in unser Land kommen und Geld ohne Gegenleistung erhalten", erklärte er.

Cameron wird das Recht erhalten, eine Notbremse zu ziehen, und das sofort. In einem Zeitraum von sieben Jahren – Cameron hatte 13 gefordert – kann er Sozialleistungen für EU-Arbeitnehmer, die neu ins Land kommen, kappen. Vier Jahre sollen diese Arbeitnehmer geringeren Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Darüber hinaus wird Großbritannien das Recht erhalten, beim Kindergeld zu kürzen. So soll die Höhe des Kindergelds, das die britische Regierung ausbezahlt, an den Lebensstandard des Landes angepasst werden, in dem die Kinder leben. Für ein Kind in Rumänien etwa müsste die Regierung weniger überweisen als für ein Kind, das in Großbritannien lebt. Ab 2020 können auch die anderen EU-Staaten diese Regelung anwenden.

Führt das zu generellen Kürzungen in Europa?

Die Notbremse ist ganz speziell auf die Situation in Großbritannien maßgeschneidert. Weil die Briten 2004 nach der EU-Osterweiterung ihren Arbeitsmarkt öffneten – im Gegensatz etwa zu Deutschland – betrachtet die EU-Kommission das Königreich in einer "exzeptionellen Situation". Daher darf London die Notbremse sofort umsetzen. Für die meisten anderen Länder, Deutschland eingeschlossen, gilt das aber nicht.

Die Neuregelung für das Kindergeld allerdings können alle Staaten anwenden. Und sie werden damit auch liebäugeln. So kündigte bereits die dänische Regierung an, dass sie durchaus Interesse daran hätte. Und auch Merkel möchte das Thema in Berlin auf den Tisch bringen. "Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, das kann ich mir vorstellen", sagte sie.

Es warte allerdings noch viel Arbeit auf alle Beteiligten. Die Vorschläge werden noch vom Europäischen Parlament in Rechtsakte gegossen werden müssen. Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) ruft die Regierung in London daher zu einer guten Zusammenarbeit auf. "Wir erwarten, dass die britische Regierung konstruktiv mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet", sagte er.

Was bedeutet der Deal eigentlich für Cameron?

Jetzt warten alle darauf, was Boris Johnson macht. Londons Bürgermeister, der auch im Kabinett sitzt, ist extrem populär und gilt deshalb als Schlüsselfigur. (Foto: AFP)

Für den Briten fängt die wahre Schlacht jetzt erst an. Die Umfragen stehen fünfzig-fünfzig, aber mindestens 25 Prozent der Wähler sind noch nicht entschieden. Die muss der Tory in den nächsten Monaten überzeugen.

Zurück in London wird er am Samstag zuerst sein Kabinett versammeln. Während Cameron danach den Referendumstermin – voraussichtlich der 23. Juni – ausruft, werden einige seiner Minister sofort mit dem Wahlkampf für einen EU-Ausstieg beginnen. Deal hin, Deal her.

Camerons enger Freund, der Justizminister Michael Gove, hat sich beispielsweise bereits gegen den eigenen Boss gestellt und der "Leave"-Kampagne angeschlossen.

Jetzt warten alle darauf, was Boris Johnson macht. Londons Bürgermeister, der auch im Kabinett sitzt, ist extrem populär und gilt deshalb als Schlüsselfigur. Und: Er schielt auf die Nachfolge Camerons. Daher ist seine Entscheidung für "In" oder "Out" weichenstellend. Bekennt er sich zu "Leave" und es gibt ein Nein zur EU-Mitgliedschaft, muss Cameron gehen – und Johnson kommt.

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