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Presseschau zum EU-Gipfel "Die EU hat ihr hässlichstes Gesicht gezeigt"

David Cameron hat sein Ziel erreicht. Die EU genehmigt London einen Sonderweg. Die britische Presse reagierte enttäuscht auf den Deal des Premiers. Das zeigt: Auf Cameron kommen harte Zeiten zu.

Die britische Presse hat mehrheitlich skeptisch auf die von Premierminister David Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen zur Verhinderung eines EU-Austritts des Landes reagiert. Die britische Zeitung "Daily Express" titelte auf ihrer Webseite: "Camerons Rückzieher". Und die "Daily Mail" fragte: "Nennst du das einen Deal, Dave?"

Die Londoner "Times" sprach von einem "dünnen Haferbrei", den Cameron aus Brüssel heimbringe. Aus dem "Land der Pralinen" Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron müsse nun für "das alte Argument" werben, dass Großbritannien innerhalb einer reformierten EU besser aufgehoben sei als außerhalb. Ihn erwarte ein "harter Kampf".

Der "Daily Telegraph" schrieb, Cameron habe nach dem Gipfel nur "kümmerliche Gewinne" zu verbuchen. Die Briten fragten sich: "Ist das alles?" Von nun an würden "die internen Qualen" bei Camerons konservativen Tories "in die Öffentlichkeit gebracht". Einige Parteifreunde Camerons hatten bereits angekündigt, auf jeden Fall für den Austritt aus der EU zu werben.

Das "hässlichste Gesicht" der EU

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" kommentierte die Einigung auf ein EU-Reformpaket für Großbritannien folgendermaßen: "Hat David Cameron dem vereinten Europa nicht schon den Todeskuss gegeben, indem er sich in ein verzweifeltes Referendum gestürzt hat? Falls Großbritannien zu den ihm gemachten Bedingungen in der EU bleibt, tötet es sie; wenn es geht, tötet es sie auch." Im Falle des Brexit wäre der politische und wirtschaftliche Rückschlag brutal. Aber auch wenn die gerade so geschmiedete Einigung die Trennung verhindern könne, werde sie trotzdem einen langsamen Prozess der Demontage eröffnen.

Die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Nemzet" ist der Meinung, dass die EU ihr "hässlichstes Gesicht" zeigt. "Es wurde klar und deutlich, wie weit entfernt die vermeintlich subtilen Entscheidungsmechanismen der EU von einer effizienten Problemlösung sind. Die EU … hat ihr hässlichstes Gesicht gezeigt. Denn es gab keine Union, sondern nur Nationalstaaten." In Friedenszeiten wäre das nicht so schlimm, so die Zeitung, doch bereits seit einem Jahr stürmten die Migranten die europäischen Grenzen.

"Zugeständnisse als Sieg verkaufen"

Die belgische Zeitung "De Standaard" fragte sich, ob Cameron jetzt genug Argumente gegen einen Brexit hat: "Eine lange Nacht Palaver, gefolgt von einem endlosen Tag des Geschachers. So geht der Brexit-Gipfel in die Geschichtsbücher ein. Aber schließlich gelingt es doch noch, eine ,faire und ausgewogene' Einigung zu erreichen."

Der Premier konnte seine Kernforderungen durchsetzen – ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Euro-Zone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Das Referendum über den Austritt aus der EU ist am 23. Juni.

 

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