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Polizei rechtfertigt Einsatz in Clausnitz Gewalt gegen Flüchtlinge "absolut notwendig"

Die Proteste eines rechten Mobs gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz und das rabiate Verhalten der Polizei haben für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt rechtfertigte der Polizeipräsident den Einsatz.

Nach einem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz steht die Polizei in der Kritik. Nach Aussage betroffener Flüchtlinge soll sie in dem Erzgebirgsdorf gegen mehrere von ihnen körperlichen Zwang angewendet haben. Auf einem im Internet verbreiteten Video war bereits zu sehen, das ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus einem Bus in die Unterkunft zerrt. Politiker forderten Aufklärung. Die Blockadeaktion von etwa 100 aufgebrachten Demonstranten verurteilten sie scharf.

In dem kleinen Ort hatten Protestierer am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Das ZDF berichtete unterdessen, der Leiter der Unterkunft gehöre der rechtspopulistischen AfD an. Er selbst beantwortete Anrufe und Rückrufbitten nicht. Die AfD weist ihn im Internet aber als Mitorganisator von Parteiveranstaltungen aus.

Flüchtlingsjunge erst 14 Jahre alt

Am Ankunftsabend hatten die Flüchtlinge augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation den Bus zunächst nicht verlassen wollen. Die Flüchtlinge berichteten, dass nicht nur der im Internet-Video zu sehende Junge von einem Bundespolizisten aus dem Bus gezerrt wurde: Auch einer Frau habe die Polizei die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt.

Der betreffende Junge ist nach eigenen Angaben 14 Jahre alt und stammt aus Tripoli im Libanon. Er ist mit seinem Bruder und seinem Vater seit drei Monaten in Deutschland und war zunächst in Dresden untergebracht, wie er sagte. Der Bruder ist auf dem Video zu sehen, wie er freiwillig, aber weinend den Bus verlässt.

Polizei rechtfertigt Vorgehen

Auf einer Pressekonferenz verteidigte die Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt. Diese sei "absolut notwendig" und "verhältnismäßig" gewesen, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann. Er räumte zugleich ein, dass die Polizei personell nicht in der Lage gewesen sei, die Versammlung von rund 100 aufgebrachten Protestierern aufzulösen.

Anders als die Asylbewerber mit Gewalt aus dem Bus zu zerren, sei die Situation nicht zu bewältigen gewesen, sagte Reißmann. Flüchtlinge hätten provozierende Gesten gemacht. So habe ein Junge den Mittelfinger gezeigt. Die Beamten hätten befürchtet, dass sich die Situation dadurch aufschaukele und in Gewalt entlade.

Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen.

"Darf nie normal werden"

Der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek sagte mit Blick auf die Vorfälle vom Donnerstagabend: "Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen. Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden." Grünen-Bundeschef Cem Özdemir betonte: "Jeder, der eine Uniform unseres Landes trägt, vertritt und schützt unser Grundgesetz." Wer damit ein Problem habe, müsse sie ablegen. Da dürfe es kein Pardon geben.

"Der leitende Polizeibeamte des Einsatzes von Clausnitz wurde dieser Verantwortung nicht gerecht und sollte suspendiert werden", so Özdemir. Die Grünen wollen den Polizeieinsatz am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags thematisieren. Die Fraktion bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung des MDR.

Linke-Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt betonte: "Menschen, die Busse blockieren, die hilflose Kinder, Frauen und Männer zusammenschreien, kann ich nur als Rassisten bezeichnen." Zudem müsse das Verhalten einzelner Polizisten aufgeklärt werden. Ein rabiater Umgang mit Kindern sei nicht zu entschuldigen.

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