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Flüchtlinge So will de Maizière Ghettos in Deutschland verhindern

Sie suchen Wohnungen, Arbeit und Landsleute: Viele Flüchtlinge reisen nach ihrer Ankunft in Deutschland in große Städte. Innenminister Thomas de Maizière befürchtet Ghettos - und will gegensteuern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. "Eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge halte ich für dringend geboten, um Ballungsräume von den Risiken einer Gettobildung zu entlasten", sagte der zuständige Minister der "Welt am Sonntag".

Der Koalitionspartner unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: "Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist." Dabei sollte die Situation auf dem Wohnungsmarkt der jeweiligen Bundesländer eine wichtige Rolle spielen. Ihr Kabinettskollege de Maizière müsse jetzt einen "rechtlich tragfähigen Vorschlag" für eine gesetzliche Regelung auf den Tisch legen.

Nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besitzen anerkannte Schutzberechtigte bestimmte Freizügigkeits- und Gleichbehandlungsrechte in Bezug auf Sozialleistungen. Anfang März wird dazu ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet.

Asylpaket III ist bereits in Planung

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat das Innenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erarbeitet. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden. Vorbild ist das frühere Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler. Dies hatte in den 90er-Jahren alle neu zugewanderten Spätaussiedler für einen festgelegten Zeitraum an einen zugewiesenen Wohnort gebunden. Ab 1996 waren Sanktionen möglich: Wer vor Ablauf von zwei Jahren den Wohnort wechselte, verlor den Anspruch auf Sozialleistungen. Das Gesetz ist inzwischen ausgelaufen.

Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben der Regierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) erklärte: "Integration funktioniert nicht, wenn sich Gettos bilden." Große Städte dürften zudem nicht überfordert werden. "Ausnahmen kann es nur geben, wenn am Wunschwohnort zwei Dinge vorhanden sind: ein existenzsichernder Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung", sagte CDU-Vize Strobl. In der vergangenen Woche haben sich Vertreter des Innenministeriums sowie von Unions- und SPD-Fraktion getroffen, um über Bestandteile eines geplanten Asylpaket III zu reden.

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