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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter "Die AfD gaukelt einfache Lösungen vor"

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert "endlich Lösungen" in der Flüchtlingskrise. Den Erfolg von Rechtspopulisten führt er auch auf die Politik der Bundesregierung zurück.

Im vergangenen September begrüßten Hunderte Münchner am Hauptbahnhof jubelnd die ankommenden Flüchtlinge. War das rückblickend nobel oder naiv?

Dieter Reiter: Weder noch. Wir haben damals getan, was wir heute auch tun: den Umständen Rechnung tragen. Wir kümmern uns bestmöglich um diejenigen, die kommen. Es war wirklich bemerkenswert, wie intensiv die Stadtgesellschaft mitgeholfen hat. Dass gewählte Volksvertreter wie ich das machen, halte ich für selbstverständlich, und es entspricht meinem Verständnis von Menschlichkeit.

Wäre das heute wieder so?

Reiter: Ich bin sicher: Käme es zu einer vergleichbaren Situation, würde München wieder so handeln. Aber es ist ja nicht so, dass heute keine Flüchtlinge mehr kommen. Derzeit sind es 392 Menschen, die München jede Woche unterzubringen hat.

Glauben Sie nicht, dass sich die Stimmung geändert hat?

Reiter: Ich denke nicht, dass die Hilfsbereitschaft der Münchnerinnen und Münchner nachgelassen hat. Das ist die Stimmung, die ich wahrnehme.

Aber wenn die AfD in Bayern bei acht Prozent steht, ist das ein Hinweis, dass sich die Stimmung geändert hat?

Reiter: Ich erlebe täglich Pegida-Demonstrationen unter meinem Bürofenster und stelle fest, dass es keine Anbindung an die Münchner Stadtgesellschaft gibt. Mit Mühe und Not mobilisiert Pegida 200 Anhänger für die Montagsdemonstration.

Stehen Sie mit dieser Einschätzung nicht recht allein?

Reiter: Das sehe ich nicht so. Die Erwartung an die Bundesregierung dahin gehend, dass etwas passieren muss, diese Forderung wird von Tag zu Tag intensiver. Insoweit hat sich die Stimmung sicher verändert. Die Menschen erwarten eine Lösung.

Dieter Reiter (SPD) ist seit Mai 2014 Oberbürgermeister von München. (Foto: Wolf Heider-Sawall/laif)

Sie können den Verdruss über die deutsche Flüchtlingspolitik nachvollziehen?

Reiter: Auch ich bin enttäuscht von der Bundesregierung, dass es nach wie vor mehr um parteipolitische Gewinn-Verlust-Rechnungen geht als um die konzertierte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. Bei uns im Stadtrat funktioniert das besser: Wir haben – abgesehen von den Rechten – alle Flüchtlingsunterkünfte einstimmig beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Nägel mit Köpfen macht.

Was erwarten Sie?

Reiter: Alle erwarten, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Das habe ich bereits im vergangenen September laut und deutlich gesagt. Wenn wir Integration schaffen wollen, dann brauchen wir eine spürbare Entlastung. Im Herbst ging es darum, die Menschen gut auf Deutschland zu verteilen. Nun ist es aber höchste Zeit, eine europaweite Lösung zu finden.

Es dreht sich alles um die Frage einer Obergrenze. Ist sie bereits erreicht?

Reiter: Sich monatelang darüber zu unterhalten, ob es Obergrenze oder Kontingent heißen soll, bringt nichts. Das ist nervtötend, besonders für diejenigen, die operative Verantwortung tragen wie die Oberbürgermeister oder Landräte. Wir merken schon, dass wir an die Grenze kommen, wenn es darum geht, die Menschen unterzubringen. Und es muss Ultima Ratio bleiben, dafür Turnhallen zu öffnen. Das will ich unter allen Umständen vermeiden. Dazu brauchen wir aber eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. 2016 dürfen sie nicht gleich bleiben wie 2015.

Also doch die Grenzen dichtmachen?

Reiter: Die, die das fordern, müssen mir erst mal erklären, wie das funktionieren soll. Da ist viel Gerede, aber wenig Konkretes. Ich erwarte mir von der Bundesregierung Lösungen und habe das auch dem Vizekanzler (SPD-Chef Sigmar Gabriel; d. Red.) schon klar kommuniziert. Die Kanzlerin muss eine europäische Lösung finden.

Was ist im Moment das größte Problem des Oberbürgermeisters?

Reiter: Die Parallelität der Aufgaben. Wir müssen uns als Kommune um die Unterbringung der Menschen kümmern, die gerade ankommen. Und gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die vielen, die bereits da sind, Sprachkurse, Schulbildung, Ausbildung und am Schluss einen Job bekommen. Wenn das gelingt, ist mir nicht bange. In München leben schon 400.000 ausländische Mitbürger. Jetzt sind 15.000 dazugekommen – in der Relation dazu eine eher geringe Zahl.

Verkraftet eine Großstadt die Herausforderung besser als Gemeinden auf dem Land?

Reiter: Wir haben bisher erfolgreich die Flüchtlinge einigermaßen gleichmäßig auf die Stadt verteilt, an über 80 Standorten. In Landkreisen, wo nur sehr wenige Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind, ist das sicherlich etwas problematischer.

Zur politischen Diskussion: Können Sie die CSU-Argumentation nachvollziehen, dass ein harter Kurs gegen Flüchtlinge die Rechten im Zaum hält?

Reiter: Wenn ich mir die aktuellen Umfrageergebnisse anschaue, ist dieses Konzept offensichtlich nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Derzeit neigen Menschen der AfD zu, weil diese Partei einfache Lösungen vorgaukelt und sogar so skrupellos ist, zu sagen: Notfalls müssen wir auch schießen. Aber man muss sich trotzdem mit ihnen auseinandersetzen. Der beste Ansatz gegen rechts wäre, wenn die Regierungen endlich Lösungen bieten würden.

Warum tun sich die SPD und Ihr Vorsitzender so schwer, eine klare Linie zu verfolgen?

Reiter: Sigmar Gabriel muss seine Rolle als Parteichef und Vizekanzler unter einen Hut bringen. Das ist schwer. Aber wenn man Lösungen will, muss man auch parteipolitische Kompromisse finden. Gabriels Aussage, dass wir vom "Wir schaffen das"-Modus" in den "Wir machen das"-Modus kommen müssen, ist genau richtig. Das gilt aber nicht nur für die SPD.

Sondern?

Reiter: Was in der Union passiert, ist ja noch spektakulärer. Es ist ja erstaunlich, wie sich die größte Volkspartei zerfleischt. Seehofer fliegt nach Moskau und schimpft auf die Kanzlerin. Das ist alles andere als ein Zeichen, dass hier geschlossen an einer Lösung gearbeitet würde. Die SPD kommt zumindest irgendwann zu Beschlüssen, bei CDU und CSU ist das nicht im Ansatz zu erkennen.

Was halten Sie von den Plänen für ein bayerisches Integrationsgesetz?

Reiter: Die Wirksamkeit solcher Gesetze darf man durchaus hinterfragen. Es wurde ja sogar schon eine Verfassungsänderung diskutiert. Ein Verfassungsgebot, dass jeder jedem die Hand geben muss – das brauchen die Verantwortlichen vor Ort sicher nicht. Es geht auch eine Nummer kleiner. Viel wichtiger wären beispielsweise gesetzliche Änderungen mit dem Ziel, dass Flüchtlinge schnellstmöglich arbeiten dürfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie erst drei Monate warten müssen. Die IHK und die Handwerkskammer sagen mir, dass wir diese Menschen dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Das habe ich Arbeitsministerin Andrea Nahles schon gesagt.

Wird die Wohnsitz-Auflage, also die Zuweisung des Wohnortes, für anerkannte Asylbewerber kommen?

Reiter: Das wird wahrscheinlich notwendig. Denn die anerkannten Asylbewerber zieht es wie alle Menschen in die Stadt, wo sie Arbeit finden. Einen solchen weiteren Zuzug würde München nur schwerlich verkraften.

Glauben Sie, dass wir das dennoch alles schaffen?

Reiter: Ich bin zuversichtlich, dass wir in München die derzeit etwa 15.000 geflüchteten Menschen integrieren können. Und weiterhin ist Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – meine oberste Prämisse. Aber wenn man uns nicht unterstützt – in dem Sinn, dass die Zugangszahlen zurückgehen –, wird es von Monat zu Monat schwerer werden, dies umzusetzen.

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