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CDU-Vize Armin Laschet "Gäbe es keine EU, man müsste sie in dieser Krise erfinden"

Es gebe kein Thema, bei dem man in so kurzer Zeit so viel erreicht habe: CDU-Vize Armin Laschet lobt die deutsche Flüchtlingspolitik. Österreich wirft er eine "billige Durchwinkpolitik" vor.

Herr Laschet, wie groß ist Ihre Enttäuschung über den Verlauf des EU-Gipfels?

Armin Laschet: Dass beim Gipfel eine Einigung mit Großbritannien erzielt werden konnte, war wichtig, richtig und gut. Dass alle Mitgliedsstaaten jetzt europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise anstreben, war auch ein Erfolg. Bedauerlich ist, dass aufgrund des Terroranschlags in Ankara ein wichtiger Gesprächspartner gefehlt hat, nämlich die Türkei.

Dass alle 28 Mitgliedsstaaten und nicht nur die "Willigen" mit der Türkei schon im März wieder zusammenkommen, zeigt, dass Deutschland nicht alleine steht, sondern alle die Dimension der Krise erkannt haben. Da inzwischen deutlich wird, dass Grenzschließungen nur Auswegrouten erzeugen, merken alle, dass nur eine europäische Lösung auf Dauer weiterhilft. Dass liegt auch im Interesse der Mittel- und Osteuropäer.

Der britische Premier Cameron warnt vor einem "Superstaat" EU. Sie plädieren in einem Thesenpapier für eine Ausweitung Europas. Warum?

Es gibt momentan einen Trend zur Renationalisierung. Manche Leute glauben, nationalstaatliches Klein-Klein könne globale Krisen lösen. Wenn es heute keine EU gäbe, müsste man sie gerade in dieser Krise erfinden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus schafft keiner allein. Die Pariser Anschläge haben doch gezeigt, dass Terroristen grenzüberschreitend agieren. Dann müssen unsere Sicherheits- und Geheimdienste das auch tun.

Wir brauchen bei einer gemeinsamen Währung einen europäischen Finanzminister, der noch mehr auf die Einhaltung der Regeln achtet, und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit. In dieser immer enger werdenden globalen Welt muss Europa als Einheit agieren, sonst gehen wir unter.

Es werden schnelle Ergebnisse in der Flüchtlingskrise erwartet. Sind solche Gipfel, die das Problem vertagen, nicht als Niederlage zu verstehen?

Jeder, der glaubt, es gäbe einen einzigen Schalter und die Flüchtlingskrise und alle globalen Krisen der Welt wären gelöst, hat falsche Erwartungen in dieser Zeit einer globalen Krise. Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen braucht Zeit, und das Tempo, in dem seit November gearbeitet wird, ist für 28 europäische Nationalstaaten und die EU-Kommission außergewöhnlich.

Es gibt kein Thema, wo man so viel in so kurzer Zeit erreicht hat – sowohl innenpolitisch mit den Asylpaketen als auch außenpolitisch mit wichtigen Verabredungen.

Armin Laschet ist Vizevorsitzender der CDU sowie Landeschef seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Die Gefühlslage in der Bevölkerung ist eine ganz andere: Verunsicherung und Unmut sind sehr groß.

Aber dann sind politisch Verantwortliche in der Pflicht, gerade in solch schwierigen Zeiten Ruhe zu bewahren und zu erklären, was welche Auswirkungen hat. Eine gute Lösung ist besser als eine schnelle, aber falsche Entscheidung. Natürlich hat sich seit den Silvester-Übergriffen von Köln das Klima verschärft im Inneren des Landes.

Wer im Alleingang Binnengrenzen schließt, verschiebt das Problem auf andere Länder. So löst man neue Krisen aus, die uns auch wieder belasten können. Deshalb helfen einseitige Maßnahmen nicht. Deutschland lebt mehr als andere vom offenen Binnenmarkt ohne Grenzen. Wer überall in Europa wieder Grenzzäune und Schranken errichtet, gefährdet unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Andere EU-Länder denken mehr an sich. Was halten Sie von der Ankündigung Österreichs, weniger Flüchtlinge aufzunehmen?

Österreich hat eine Obergrenze verkündet und will keine Asylanträge mehr bearbeiten, was europarechtswidrig ist. Die Regierung will quasi die Menschen in andere Länder durchwinken. Der Gipfel hat sich gegen diese billige Durchwinkpolitik ausgesprochen.

Die Kritiker von Frau Merkel sagen, dass Deutschland sich europarechtswidrig verhalte, weil man sich nicht ans Dublin-Abkommen halte und Flüchtlinge aufnehme, die bereits aus sicheren dritten Herkunftsstaaten kommen. Wer ist juristisch im Recht?

Im Idealzustand muss das Asylverfahren dort stattfinden, wo man in der EU ankommt, und dann müsste es eine gerechte Verteilung geben. Wir haben in den wenigen Monaten erreicht, dass Griechenland, das bisher nur acht Prozent registriert hat, inzwischen 78 Prozent registriert.

Dort entstehen jetzt mit europäischer Hilfe Erstaufnahmestellen, sogenannte Hotspots, um zu sehen, wer schutzbedürftig ist. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss dann möglichst aus Griechenland zurückkehren.

Wie groß ist Ihre Ernüchterung, was den europäischen Zusammenhalt angeht?

Ich bin über die mittel- und osteuropäischen Staaten enttäuscht, dass sie 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Öffnung der Grenzen nicht stärker bereit sind, europäisch zu denken. Gerade diese Länder haben Milliardenhilfen von der EU bekommen, und es wird immer schwerer, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass wir solidarisch sein sollen und andere nicht. Gerade diese Länder wären die Hauptleidtragenden, wenn Deutschland die Grenzen schließen und Alleingänge machen würden.

Wäre es nicht ehrlicher, wenn die Politik sagen würde, dass es längst um eine drastische Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme geht?

Der Nato-Einsatz an der Außengrenze im Mittelmeer zeigt, dass die Reduzierung der Flüchtlingszahlen hohe Priorität hat. Es können nicht jedes Jahr eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Der Kernstreit mit den Kritikern der Bundesregierung ist, wo man das Problem löst. Die einen glauben, das geht an der österreichischen Grenze mit Wasserwerfern und Tränengas. So sind ja die Szenarien.

Unsere Lösung ist: Es geht nur an der Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Wir müssen das organisierte Schleppersystem bekämpfen. Dies geht nur mithilfe der türkischen Behörden.

Wie verlässlich ist die Türkei?

Das weiß ich nicht, weil sie viele Kursschwenke in den vergangenen Jahren gemacht hat. In der jetzigen Phase ist die Türkei daran interessiert, mit Deutschland und Europa eine Lösung herbeizuführen.

Man muss auch Verständnis für die Türkei haben. Sie hat schon 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und wenn sie dann von der EU ermahnt wird, die Flüchtlinge aus Aleppo auch noch aufzunehmen, habe ich Verständnis für den Einwand aus der Türkei, ihr fordert nur und helft uns nicht. Die Türkei trägt jetzt schon eine große Last, und Europa hat sie lange alleingelassen.

Sie sind ein absoluter Verfechter von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der CDU gibt es aber viele Unzufriedene. Ist Frau Merkels Rückhalt in der Partei gefährdet?

Nein. Die Weltlage ist extrem kompliziert, deshalb ist es logisch, dass in der Partei und in der Wählerschaft die Meinungen auseinandergehen. Die Diskussion geht ja durch jede Familie und durch jeden Verein. Ich stelle aber fest, wenn man die Politik an der Basis vor Ort erklärt, gehen die Leute am Ende mit. Wenn Angela Merkel ihre Strategie erklärt, geht ein ganzer Bundesparteitag mit.

Wenn man natürlich erst mal nur die Probleme benennt und alles ganz schrecklich findet, ist klar, dass die Wähler auch so reagieren, weil sie Erklärung und Führung erwarten. Deshalb bin ich sicher, dass die Partei hinter Angela Merkel steht. Wer das im Wahlkampf klar erklärt, wird am Ende auch überzeugen. Man kann die rechtsradikale AfD nur erfolgreich bekämpfen, indem man das ganze Konzept erklärt, erklärt und nochmals erklärt, und nicht, indem man ihre Sprüche teilweise übernimmt.

Sie meinen die CSU?

Die CSU setzt andere Akzente, was vielleicht auch daran liegt dass in Bayern die Flüchtlinge zuerst ankommen und man dort eine viele größere Nähe zu den Problemen hat. Bei der Integration und der Bildung, auch für Flüchtlinge, wiederum ist Bayern Vorbild für ganz Deutschland. Aber nicht jede Tonlage ist immer hilfreich.

Das klingt sehr diplomatisch. Es war ja sogar von der "Herrschaft des Unrechts" die Rede.

Herr Seehofer hat inzwischen auch betont, dass es keine Herrschaft des Unrechts gibt. Man muss die Kritiker der Bundesregierung dazu zwingen, deutlich zu machen, was ihre Forderungen nach Grenzschließungen bedeuten würden, nämlich Wasserwerfer, Tränengas, Zäune an den grünen Grenzübergängen. Die AfD würde sogar schießen lassen. Das dürfte so manchen Protestwähler abschrecken.

Die AfD spricht viele an, denen das Konservative in der CDU fehlt.

Manche behaupten ja, die AfD sei die CDU von vor 30 Jahren. Das ist völlig falsch und absurd. Die CDU hat vor 30 Jahren Grenzen abgeschafft, Europa vorangebracht, und Helmut Kohl hat begonnen, den Euro einzuführen. Das C war damals und ist heute unser Markenkern. Das, was die AfD bekämpft, sind Kernthemen der CDU.

In Clausnitz bedroht ein Mob Flüchtlinge bei der Ankunft. In Bautzen klatschen Schaulustige mit ihren Kindern vor einer brennenden Unterkunft. Wie lässt sich dieser Hass eindämmen?

In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert. Mich lassen die Bilder von Menschen, die johlen, wenn Häuser brennen, erschaudern. Weil alles schon einmal da war.

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