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Justizminister Heiko Maas sieht in AfD einen Fall für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas die rechtspopulistische AfD im Blick behalten. Die "dumpfen Parolen" der Partei müssten entlarvt werden.

Die rechtspopulistische AfD ist nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas "längst auf dem Weg", ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. "Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maas bezog sich damit auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, um eine illegale Einreise zu verhindern.

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Maas sagte, ein wesentlicher Beitrag gegen das Aufkommen der AfD sei es, gut zu regieren. "Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden."

Deren "dumpfe Parolen" müssten entlarvt werden, sagte Maas. "Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt." Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister.

Allerdings ist Maas für den Verfassungsschutz nicht zuständig, das ist das Innenministerium. Zudem entscheidet der Inlandsgeheimdienst über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung – und der sieht dafür bei der AfD bislang keinen Anlass. Das Innenministerium hatte Anfang des Monats erklärt, die Einschätzung des Dienstes gelte noch, dass die Partei für die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Gefahr darstelle.

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