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Flüchtlingskrise Gabriel wirft Klöckner vor, Merkel in den Rücken zu fallen

Die CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf fordern nationale Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen. SPD-Chef Gabriel wirft ihnen vor, Kanzlerin Merkel so zu schwächen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit heftiger Kritik auf Forderungen aus der CDU nach nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen reagiert. "Es ist weder klug noch anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte Gabriel "Spiegel Online" mit Blick auf eine gemeinsame Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner.

"So untergräbt Frau Klöckner die deutsche Verhandlungsposition und schwächt die Autorität der deutschen Bundeskanzlerin", attackierte Gabriel vor allem die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner. Die von ihr geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen.

Flüchtlingskrise prägt den Wahlkampf

Vizekanzler Gabriel stützte den bisherigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."

Klöckner und Wolf hatten am Wochenende eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen des zurückliegenden EU-Gipfels veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden genauso wie in Sachsen-Anhalt am 13. März neue Landtage gewählt. Die Flüchtlingskrise prägt den Wahlkampf in allen drei Ländern.

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