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Bulldozer von Angela Merkel Wenn es eng wird, dann kommt Peter Altmaier

Die Asylpolitik der Kanzlerin ist umstritten, doch er vertritt sie mit Macht: Peter Altmaier. Der CDU-Politiker gilt als Überzeugungstäter und "Merkels Ein-Mann-Armee".

Wenn Peter Altmaier gefragt wird, wie es ihm gehe – nicht den Flüchtlingen oder seiner CDU oder Deutschland oder der Kanzlerin, sondern ihm ganz persönlich –, dann schweigt er plötzlich. Er überlegt und zitiert sich dann selbst. "In meinem ersten Interview als Flüchtlingskoordinator habe ich gesagt, ich schlafe gut." Das war vor fünf Monaten.

Zehntausend Flüchtlinge und Einwanderer strömten damals täglich über die Grenze, und der deutsche Staat schaffte es nicht einmal mehr, ihre Namen aufzuschreiben. Die Ernennung Altmaiers zum "Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung" war Merkels Versuch, die Lage überhaupt wieder unter Kontrolle zu bringen.

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Ob er heute wirklich noch gut schläft? Die vergangenen Monate nennt sogar der zurückhaltende britische "Economist" eine "historische Feuerprobe für Deutschland".

Der Libero des Kanzleramts

Die Probe ist noch nicht bestanden, aber die Brandspuren sind unübersehbar. In sächsischen Dörfern, wo Busse mit Flüchtlingen blockiert und sogar Kinder mit Hassparolen eingeschüchtert wurden.

In Köln, wo Nordafrikaner an Silvester in aller Öffentlichkeit Frauen sexuell belästigten. Sogar der unerschütterlichen Kanzlerin steht die Erschöpfung ins Gesicht geschrieben. Nur Altmaier, der zu allem Unglück ausgerechnet in dieser Zeit auch noch eine schwere Grippe überstehen musste, strahlt immer noch in jede Kamera.

Altmaier ist Merkels letzter Mann. Er muss ihre höchst umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigen. Er reist durchs ganze Land, man muss nur den Fernseher einschalten, um ihn zu sehen. Mit der Wucht seiner drei Zentner und dem Charme eines Schulbuben verkauft er unermüdlich in jeder Talkshow die Botschaft: Wir schaffen das.

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Er muss so viel reden, weil er bisher so wenig vorweisen kann: "Unsere Politik war richtig, aber sie brauchte Zeit: Sobald die Zahlen deutlich sinken, werden wir die meisten Kritiker überzeugen und zurückgewinnen", erklärt Peter Altmaier seine Strategie.

Bis dahin wiederholt er die immer gleichen Argumente: Ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern müsse doch eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Niemand profitiere wie Deutschland von den offenen Schengen-Grenzen. Neuerdings fügt Altmaier als Erfolgsmeldung hinzu, dass kaum noch Flüchtlinge aus den Balkanländern zu uns kommen.

Vom Strippenzieher zum Ausputzer

Dieser Kanzleramtschef gebe in einer einzigen Woche mehr Interviews als seine beiden Vorgänger zusammen in ihren acht Jahren im Amt, spotten neidische Parteifreunde. Sie verkennen, dass Altmaier zwar dieselbe Stelle hat, aber einen anderen Job. Anders als einst Ronald Pofalla und Thomas de Maizère soll er Merkels Politik nicht nur hinter den Kulissen einfädeln, sondern sie auch davor darstellen.

Seine Nächte sind jedenfalls kurz und und werden immer kürzer. Von Donnerstag auf Freitag, als die EU-Regierungschefs in Brüssel beraten, ob sie Merkels internationaler Lösung noch zwei Wochen Gnadenfrist gewähren, lässt sich Altmaier um 23 Uhr in seine 280 Quadratmeter große Altbauwohnung im alten Westen Berlins fahren.

Video: Altmaier zur Flüchtlingspolitik

 

Dort liest er SMS – kein deutscher Spitzenpolitiker ist auf der EU-Arbeitsebene besser vernetzt als Altmaier, der einst als Beamter der Kommission gearbeitet hat – und behält die Twitter-Accounts der wichtigsten Journalisten im Blick, bis er endlich ab 2.36 Uhr nachts die halbstündige Pressekonferenz von Angela Merkel live im Netz sehen kann.

Am nächsten Morgen ist er schon vor acht im Kanzleramt. Dessen Chef ist er im Nebenberuf ja auch noch – und damit Dompteur einer Koalition, die gerade zwischen Wut (CSU) und Verzweiflung (SPD) hektisch von einer Asylrechtsverschärfung zur nächsten taumelt. Doch für Streit über Wohnortzuweisungen für Flüchtlinge, veränderte Rückstellungen von Pensionslasten für Unternehmen und die Erbschaftssteuerreform bleiben auch an diesem Freitag nur wenige Stunden.

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Schon mittags bringt ihn der futuristische Kanzleramt-Lift aus der Leitungsebene im siebten Stock direkt in die Tiefgarage. Der Dienst-Audi wartet mit laufendem Motor, denn Altmaier droht den Flug nach Frankfurt zu verpassen. Dort will er um 16.30 Uhr mit dem CDU-Kreisverband die "innere und äußere Sicherheit Deutschlands" diskutieren, aber schon um 18.30 Uhr ist er im eine Autostunde entfernten Limburg zum nachgeholten "politischen Aschermittwoch der CDU" angekündigt.

Peter Altmaier bringt die Partei auf Linie

Neben der Arbeit im Kanzleramt und in Talkshows reißt er seit Monaten auch noch einen Parteitermin nach dem anderen runter – als wolle er jeden Christdemokraten persönlich überzeugen, dass Merkel nicht heimlich zu den Grünen übergelaufen ist.

"Die Frage, ob wir unserem nationalen Interesse durch einseitige Maßnahmen nutzen oder durch europäisches Handeln, ist keine moralische, sondern eine strategische", argumentiert Altmaier. "Das war der Ansatz von Bismarck, von Adenauer und von Kohl. Jetzt ist es der Ansatz von Merkel." Eine Politik, der nationale Grenzen, Volk oder Religion nur noch vormoderne Relikte sind, wird von Altmaier stets historisch begründet – in den ganz großen Linien deutscher Staatspolitik.

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Dazu veredelt er auch die hektischen Aktionen seit der Grenzöffnung: "Unser Ansatz einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise war zugegeben aus der Not geboren und hat sich zwingend ergeben." Aber er sei dennoch mehr als bloßes Krisenmanagement. "Wenn wir erfolgreich sind, können wir nicht nur die Stabilität auf dem westlichen Balkan erhalten und in Europa, sondern darüber hinaus auch noch den Nahen Osten stabilisieren."

Video: "Es geht um pragmatische Lösungen, nicht um politische Diskussionen"

 

Das ist nicht die Flucht eines Überforderten in die Gefilde der Außenpolitik. So tickt Altmaier tatsächlich. Als er noch ein Leben neben der Flüchtlingskrise hatte, lud er renitente Abgeordnete oder skeptische Journalisten gern nach Hause ein, servierte Kaffee und Kuchen auf blauem Hutschenreuther Porzellan im Design von 1814, zeigte das große Bismarckporträt im Rahmen von 1890 und ließ sich in die politische Seele blicken.

Seine Lieblingsepoche ist die Zeit bis zum Ersten Weltkrieg. Er zitiert aus den Erinnerungen von Kanzlern, deren Namen andere im politischen Berlin gar nicht mehr kennen.

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Heute kommt er wegen seines vollen Terminkalenders sogar zu Veranstaltungen zu spät, wuchtet sich dann unter Schulterklopfen durch die Menge auf die Bühne oder vor das Mikro. Dort ist er schon nach wenigen Sätzen außer Atem. Irgendwann beginnt er zu schwitzen, zieht ein weißes Stofftaschentuch raus, das stets in der rechten Hosentasche steckt, wischt sich, ohne den Redeschwall zu unterbrechen, über Gesicht und Glatze und kämpft sich weiter durch seinen Vortrag.

Bier auf ex? Kein Problem

In einer Zeit, in der Minister Vegetarier sind und Generalsekretäre Marathon laufen, nimmt Altmaier mit seinem Vortrag das Publikum mit auf eine Zeitreise zurück in die Epoche, als Politik noch dampfte. Er weiß um seine bodenständige Wirkung und spielt damit.

Stolz erzählt er, wie ihm vor ein paar Tagen im bayerischen Geiselhöring nach seiner Rede vor der örtlichen CSU ein großes Bier gereicht wurde. Er habe es auf der Bühne auf ex gekippt und das leere Glas präsentiert wie ein Trophäe.

"Merkels Ein-Mann-Armee", seufzt ein Vertrauter von Horst Seehofer über Altmaiers Auswärtssiege in Bayern – ein so vergiftetes wie treffendes Kompliment, denn die rastlose Energie, mit der Altmaier für seine Merkel kämpft, kann nicht verdecken, dass er dabei ziemlich einsam ist.

Peter Altmaier bekommt ein Bier gereicht. (Foto: dpa)

Sicher, 1001 Delegierte haben Merkel noch auf dem CDU-Parteitag im Dezember bejubelt. Aber wer in diesen Tagen mit ihrem Fraktionschef Volker Kauder über die Flüchtlingskrise sprechen will, wird wochenlang vertröstet.

Peter Hintze, der einflussreiche Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion, schweigt seit Monaten dröhnend. Wolfgang Schäuble, der Nestor der CDU, schildert die Flüchtlingskrise als unvorsichtig ausgelöste Lawine. Julia Klöckner, die Wahlkämpferin, lobt Österreich, das Merkel soeben auf dem EU-Gipfel im Stich ließ.

Integration ist Altmaiers ureigenstes Thema

Nur Altmaier scheint aus ganzem Herzen dabei zu sein: "Ich war schon immer dafür, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt. Ich bin überzeugt, dass unserem nationalen Interesse durch europäisches Agieren am besten gedient ist. Das sind meine politischen Gene."

Rückblick: Peter Altmaier (r.) 1998 mit Peter Jacoby, Annegret Kramp-Karrenbauer und Helmut Rauber (v.l.n.r.) und einem umstrittenen saarländischen CDU-Wahlwerbeplakat. Bis 2009 zog Altmaier über die Landesliste Saarland in den Bundestag ein. (Foto: picture-alliance / dpa)

Als besorgte Bürger in den 90er-Jahren noch an CDU-Wahlkampfständen "gegen die Ausländer" unterschreiben wollten, stritt Altmaier schon als junger Abgeordneter für den Doppelpass.

Die Distanz zur traditionellen Law-and-Order-Politik ist geblieben, auch wenn Altmaier später ein paar Jahre parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium war. Dort lernte er auch Jan Hecker kennen. Der 48-jährige Richter am Bundesverwaltungsgericht leitet jetzt die Stabsstelle im Kanzleramt, die Altmaier als Flüchtlingskoordinator zuarbeitet.

Eine kleine Truppe von Beamten, Offizieren, Juristen, die tatsächlich geschafft hat, woran die Regierung vorher scheiterte. Das Chaos, das nach der Grenzöffnung am 4. September drohte, ist abgewendet. Jeder Flüchtling habe ein Dach über dem Kopf. Jeder Flüchtling sei versorgt. Kein Mensch müsse frieren oder hungern. Darauf ist Altmaier stolz. Und mittlerweile wird sogar jeder erfasst, der nach Deutschland kommt.

Aber ist die Partie nicht trotzdem politisch verloren? Europa lässt sich von Deutschland nicht überzeugen, die Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Fast eine Standleitung unterhielt Altmaier wochenlang zum Wiener Kanzleramtsminister Josef Ostermayer – doch nun hat die Alpenrepublik Merkels "Koalition der Willigen" trotzdem aufgekündigt.

"Der Versuch, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu erreichen, bleibt auf jeden Fall historisch richtig. Ob es gelingt, kann man nur durch den Versuch herausbekommen." Altmaier sagt das mehr nachdenklich als trotzig: "Die Flüchtlingskrise wird nicht zu Ende sein, wenn Punkt A funktioniert, und sie wäre nicht zu Ende, wenn Plan B käme. Die Flüchtlingskrise wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen."

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