Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Baschar al-Assad Syriens Präsident setzt Parlamentswahl für 13. April an

Im Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.

In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen. Kurz zuvor hatten die USA und Russland nach zahlreichen Rückschlägen Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte am Montagabend nach einem Telefonat mit Obama, nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens. Putin nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef, der die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stützt.

Realistische Chance auf Ende des Blutvergießens in Syrien

Russland will sich nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin nach Kräften um die Umsetzung der mit den USA vereinbarten Feuerpause in Syrien bemühen. Moskau werde "gemeinsam mit den rechtmäßigen syrischen Behörden in Damaskus alles Notwendige" tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. Er zähle darauf, "dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun".

Obama begrüßte in dem Telefonat, dass eine Verständigung erzielt wurde. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zu befördern und die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. "Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen", sagte er.

Steinmeier begrüßt neue Pläne für Feuerpause

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neue Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause in Syrien begrüßt. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe "zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Kiew. "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."

Der Abmachung zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Opposition will sich in Riad beraten

Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, die Waffenruhe solle zunächst für zwei Wochen gelten. "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Ein Problem bei der Einigung sei jedoch, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen. Damit könnten "Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf Nusra ins Visier genommen werden", sagte er. Auch Baschar al-Subi von der Freien Syrischen Armee zeigte sich aus diesem Grund skeptisch. 

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich dagegen optimistisch. Nun könne sehr bald der politische Prozess wiederaufgenommen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Mehr als 250 000 Menschen wurden schon getötet, Millionen sind auf der Flucht. Sollte die Feuerpause tatsächlich inkraft treten, käme sie mit einer einwöchigen Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten die Konfliktparteien sich darüber verständigt, eine Feuerpause einzuleiten, die bereits am vergangenen Freitag starten sollte. Dies scheiterte jedoch zunächst vor allem an Bedingungen der Beteiligten. Zuletzt war die Lage in Syrien auch durch den Streit des Nachbarn Türkei mit der kurdischen Minderheit verkompliziert worden. Am vergangenen Wochenende hatte US-Außenminister John Kerry eine erneute diplamitsche Initiative ergriffen und sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besprochen. Im saudischen Riad wollten sich Vertreter syrischer Oppositionskräfte treffen, um über die Vorschläge zu beraten.

Blutige Anschläge erschüttern den Machtbereich von Assad

Bei Anschlägen des IS in Städten wie Damaskus und Homs waren in den vergangenen Tagen 184 Menschen ums Leben gekommen. Die Anschläge der sunnitischen Miliz richteten sich unter anderem gegen andere religiöse Gruppen wie Schiiten und Alawiten. Letzterer Religionsgruppe gehören auch Assad und seine Familie an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein "lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist".

Gleich mehr bei N24.de

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus
Flüchtlinge sollen in der Unterkunft in der Berliner Zobeltitschstraße in der Nacht zu Donnerstag rebelliert haben.
Aufstand in Flüchtlingsunterkunft
Asylbewerber stürmen Büro von Berliner Wachdienst
Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol
Auswirkungen der Niedrigzinsen
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Beate Zschäpe wird in München der Prozess gemacht.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen
Die im vergangenen Jahr eingeführte bundesweite Maut-Erweiterung soll nach Aussage des Verkehrsministeriums rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr einbringen.
"Gute Nachrichten"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Eine schwedische Soldatin bei einer gemeinsamen Übung mit Russland. Die Wehrpflicht soll auch für Frauen gelten.
Comeback der Wehrpflicht
Schweden müssen wieder antreten - auch Frauen
Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari.
Entsetzen über Video
Und der syrische UN-Botschafter lacht nur
Innerkoreanische Grenze bei Panmunjom: Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee soll die Flucht nach Südkorea gelungen sein. Foto: Song Kyeong-Seok/Archiv
Ungehindert durch Pufferzone
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
Im Wagen des Angeklagten lagen Handgranaten, Schusswaffen, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd/Archiv
Mit Kalaschnikows nach Paris
Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
"Raus aus der Dieselfalle"
Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Beate Zschäpe meldet sich erstmals zu Wort
Nach drei Jahren
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
In Darfur im Westsudan herrscht seit 13 Jahren Bürgerkrieg. Foto: Khales el Fiqi
Bürgerkrieg in Darfur
Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
Israels Ehrengarde bringt den Sarg von Schimon Peres zum Parlament in Jerusalem.
Weißes Haus zum Tod des israelischen Altpräsidenten
Obama reist zu Beisetzung von Schimon Peres nach Jerusalem
Während der deutschen Besatzung von September 1941 bis November 1943 wurden in der «Weiberschlucht» bis zu 200.000 Menschen erschossen. Foto: Andreas Stein
Babi Jar
Ukraine gedenkt des Massakers an den Kiewer Juden
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor.
"Es geht nicht mehr"
Lehrerin Lamya Kaddor nach Morddrohungen beurlaubt
Peres starb im Alter von 93 Jahren zwei Wochen nach einem schweren Schlaganfall. Foto: Jim Hollander
Architekt der Friedensverträge
Israel nimmt Abschied vom großen Staatsmann Schimon Peres
Die Maßnahmen der Regierung sollen dazu dienen, «die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen». Foto: Marius Becker
Parlament entmachtet
Erdogan: Ausnahmezustand soll um 90 Tage verlängert werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 bei einem Wiedersehen mit Nicolas Sarkozy.
Schlagfertige Kanzlerin
Wie Merkel den frechen Sarkozy auskonterte