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Baschar al-Assad Syriens Präsident setzt Parlamentswahl für 13. April an

Im Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.

In Syrien gab es zuletzt im Mai 2012 Parlamentswahlen. Kurz zuvor hatten die USA und Russland nach zahlreichen Rückschlägen Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte am Montagabend nach einem Telefonat mit Obama, nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens. Putin nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef, der die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stützt.

Realistische Chance auf Ende des Blutvergießens in Syrien

Russland will sich nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin nach Kräften um die Umsetzung der mit den USA vereinbarten Feuerpause in Syrien bemühen. Moskau werde "gemeinsam mit den rechtmäßigen syrischen Behörden in Damaskus alles Notwendige" tun, damit die Waffenruhe eingehalten werde, sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. Er zähle darauf, "dass die USA dasselbe mit ihren Verbündeten tun".

Obama begrüßte in dem Telefonat, dass eine Verständigung erzielt wurde. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zu befördern und die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. "Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen", sagte er.

Steinmeier begrüßt neue Pläne für Feuerpause

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neue Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause in Syrien begrüßt. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe "zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Kiew. "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."

Der Abmachung zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Opposition will sich in Riad beraten

Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, die Waffenruhe solle zunächst für zwei Wochen gelten. "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Ein Problem bei der Einigung sei jedoch, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen. Damit könnten "Zivilisten oder die Freie Syrische Armee unter dem Vorwand von Angriffen auf Nusra ins Visier genommen werden", sagte er. Auch Baschar al-Subi von der Freien Syrischen Armee zeigte sich aus diesem Grund skeptisch. 

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich dagegen optimistisch. Nun könne sehr bald der politische Prozess wiederaufgenommen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Mehr als 250 000 Menschen wurden schon getötet, Millionen sind auf der Flucht. Sollte die Feuerpause tatsächlich inkraft treten, käme sie mit einer einwöchigen Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten die Konfliktparteien sich darüber verständigt, eine Feuerpause einzuleiten, die bereits am vergangenen Freitag starten sollte. Dies scheiterte jedoch zunächst vor allem an Bedingungen der Beteiligten. Zuletzt war die Lage in Syrien auch durch den Streit des Nachbarn Türkei mit der kurdischen Minderheit verkompliziert worden. Am vergangenen Wochenende hatte US-Außenminister John Kerry eine erneute diplamitsche Initiative ergriffen und sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besprochen. Im saudischen Riad wollten sich Vertreter syrischer Oppositionskräfte treffen, um über die Vorschläge zu beraten.

Blutige Anschläge erschüttern den Machtbereich von Assad

Bei Anschlägen des IS in Städten wie Damaskus und Homs waren in den vergangenen Tagen 184 Menschen ums Leben gekommen. Die Anschläge der sunnitischen Miliz richteten sich unter anderem gegen andere religiöse Gruppen wie Schiiten und Alawiten. Letzterer Religionsgruppe gehören auch Assad und seine Familie an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein "lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist".

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