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David Cameron zum "Brexit" Entscheidung für EU-Austritt wäre "endgültig"

Das Referendumsdatum steht, jetzt können die Briten die Tage runterzählen. In den Medien und im Parlament wird der Ton schärfer. Premier Cameron muss Angriffe von allen Seiten hinnehmen.

Sollten die Briten bei dem geplanten Referendum für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmen, wäre dies nach Angaben von Premierminister David Cameron eine "endgültige Entscheidung". Es gäbe dann keine Möglichkeit, diesen Entschluss bei einer zweiten Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen, erklärte Cameron am Montag vor Abgeordneten im britischen Unterhaus. Das Votum am 23. Juni sei "eine direkte demokratische Entscheidung: drin bleiben oder gehen." 

Kein Plan B

Die EU-Institutionen lehnen es ab, sich auf ein mögliches Votum der Briten für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union einzurichten. "Wir müssen dann sehen, wo wir stehen. Wir haben keinen Plan B", sagte ein hoher EU-Verantwortlicher am Montag in Brüssel.

Der Premier hatte am Samstag bekannt gegeben, dass das britische Volk am 23. Juni in einem Referendum über die weitere Mitgliedschaft in der EU abstimmen soll. Zuvor hatte er in Brüssel mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine Vereinbarung über seine Reformforderungen erzielt. Er und sein Kabinett würden sich für ein "Ja" zur EU einsetzen, versprach Cameron danach. Der Premierminister lobte, Großbritannien werde nach der Einigung ein Sonderstatus gewährt. Das Sozialsystem werde geschützt und es werde verhindert, dass Großbritannien Teil eines "europäischen Superstaates" werde. Einige Befürworter eines EU-Austritts haben nahegelegt, dass Großbritannien nach einem solchen Votum neue und günstigere Bedingungen mit dem europäischen Staatenbündnis aushandeln könnte.

EU-Referendum im britischen Parlament hitzig debattiert

In einer energisch und teils lautstark geführten Debatte hat das britische Parlament über Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft diskutiert. Premierminister David Cameron erklärte den Abgeordneten am Montag in London, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei - auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe.  Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf Londons Bürgermeister Boris Johnson, der für den "Brexit" werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge in der konservativen Regierungspartei gilt: "Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele."

 

Doch sagte Cameron am Montag, dass eine Abstimmung für ein Verlassen der EU genau dies bedeuten würde. Diese zu ignorieren, "wäre nicht nur falsch", erklärte der Regierungschef. "Es wäre undemokratisch." Zu den Austrittsbefürwortern gehört der Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Er bezeichnete ein Ausscheiden des Königreichs aus dem Staatenbündnis als einmalige Chance für echten Wandel. In einem in der Zeitung "Daily Telegraph" veröffentlichten Artikel schrieb er, sein Ziel sei es, nach einem "Brexit" eine neue Beziehung mit der EU auszuhandeln. "Es gibt nur einen Weg, um den Wandel zu bekommen, den wir benötigen - und dieser ist, den Austritt zu wählen." Die gesamte Geschichte der EU zeige, dass diese nur dann wirklich einem Volk zuhöre, wenn dieses "Nein" sage, schrieb Johnson.

Mehr zum Thema: Fünf Dinge, die zum "Brexit" führen

Der Parteikollege von Cameron hatte sich am Sonntag für einen Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen. Seine Haltung gilt als heftiger Rückschlag für Cameron, denn Johnson ist der bisher prominenteste Konservative, der den Kurs seines Parteichefs ablehnt. Neben Johnson haben sich zudem sechs der 23 Mitglieder in Camerons Kabinett den Plänen des Regierungschefs entgegengestellt. Andere wiederum werben für den Verbleib in der EU, wie etwa Schatzkanzler George Osborne.

Europol: Großbritannien würden anfälliger für Anschläge

Der britische Europol-Direktor Rob Wainwright warnte, Großbritannien könnte es schwerer haben, seine Bürger vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu schützen, sollte London der EU und den von ihr gebotenen Fähigkeiten zur polizeilichen Zusammenarbeit den Rücken kehren.

Die EU-Kommission hat angekündigt, sich aus der Kampagne für das Referendum der Briten herauszuhalten. "Wir werden uns nicht an diesem Prozess beteiligen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. 

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