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Flüchtlingskrise 17 Staaten weigern sich, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen

Die Bundesregierung hat "besonders problematischen Staaten" Brandbriefe geschickt, weil diese nicht mehr ihre eigenen Bürger zurücknehmen wollen. Für diese Abwehrhaltung gibt es verschiedene Gründe.

Wer sich aus Deutschland abschieben lässt, ist schön blöd. So ähnlich lautete vor einem Jahr das drastische Fazit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Rückführung" (AG Rück). Diejenigen, "die nur hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreiseverpflichtung widersetzen", seien "am Ende gegenüber den anderen die Bessergestellten". Folge sei, dass der "gesetzestreue Ausländer, der seiner Ausreiseverpflichtung …nachkommt, der ,Dumme' ist."

Seit dem Expertenbericht im vergangenen Frühjahr ist viel passiert. Die Flüchtlingszahl ist stark angestiegen – und gleichzeitig werden mehr abgelehnte Asylbewerber aufgefordert, Deutschland verlassen. Die Politik hat bereits an einigen Schrauben gedreht, um die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückreisen zu erhöhen. Und dennoch wird die Gruppe der Ausreisepflichtigen immer größer. 2015 wurden 20.914 Ausländer rückgeführt – bei rund 200.000 Ausreisepflichtigen.

Neben den vielen Gründen, die trotz Ausreisepflicht zu einer Duldung führen können, besteht vor allem folgendes Problem: Viele Staaten wehren sich vehement dagegen, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen.

Die Bundesregierung hat deshalb vor Kurzem Brandbriefe an gleich 17 Staaten verschickt. Das geht aus Unterlagen der Bundesregierung hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sogenannte Demarchen – also diplomatische Schreiben mit deutlicher Kritik – an "besonders problematische Staaten" gerichtet, wie es dort heißt.

Diese "umfangreiche" Aktion richtete sich vor allem an Länder in Afrika (Ägypten, Algerien, Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Nigeria, Tunesien), aber auch an Staaten in Asien (Bangladesch, Indien, Pakistan, Libanon).

Diese Länder kooperieren laut Regierung nur unzureichend. (Foto: Infografik Die Welt)

Demnächst droht ein Stau beim BAMF

Es ist eine Liste, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf einer Pressekonferenz zuletzt, man wolle kein "naming and shaming" betreiben. Die Recherchen der "Welt" zeigen jedoch, dass viele der Staaten in der Frage keine Unbekannten sind und seit Jahren Probleme machen.

Vor allem die Blockadehaltung der nordafrikanischen Staaten stößt auf Unmut: Ende der Woche wollen deshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon, und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (alle CDU) nach Nordafrika reisen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, dass die Bundesregierung die für die Durchsetzung der Ausreisepflicht zuständigen Bundesländer unterstütze. Neben dem Schreiben von Demarchen umfassten die Bemühungen eine Zusammenarbeit durch politische Dialoge auf allen politischen Ebenen. Ziel sei, die Rückkehrquoten zu erhöhen und die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Bundesregierung muss sich beeilen. Denn wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) demnächst viel mehr Anträge bearbeitet, wird die Zahl der abgelehnten Bewerber noch einmal deutlich ansteigen. Dann droht ein Stau von vielen Hunderttausend Personen, die das Land eigentlich verlassen müssten.

Tunesier kamen lange Zeit alle nach Sachsen

In Sachsen gibt es vor allem mit den tunesischen Behörden Reibereien. Im Freistaat leben überdurchschnittlich viele Personen aus dem nordafrikanischen Staat. Das liegt daran, dass zwar Asylsuchende aus den zehn Hauptherkunftsländern über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden – das gilt etwa für Syrer und Iraker. Die übrigen Migranten versucht man jedoch, in bestimmten Ländern zu sammeln, und nur dort entsprechende Dolmetscher und Antragsprüfer zu beschäftigen. So wurden Tunesier lange Zeit ausschließlich nach Sachsen geschickt.

Nur rund 0,2 Prozent von ihnen erhalten allerdings einen Schutzstatus. Eigentlich müssten fast alle zurückkehren. Aus Sicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) drückt der Schuh an einer Stelle ganz besonders: Es geht um Straftaten, die durch Ausländer verübt werden: Tunesier machen fast ein Viertel aller ermittelten tatverdächtigen Zuwanderer aus. Dabei stellen Tunesier insgesamt nur vier Prozent aller Migranten im Freistaat.

. (Foto: Infografik Die Welt)

Spätestens seit den Silvester-Übergriffen in Köln und anderen Städten will die Politik gegenüber kriminellen Ausländern etwas strenger sein. Wer straffällig wird, muss schneller mit der Ausweisung in seine Heimat rechnen. Oder besser: müsste.

Denn auch hier kommt die schlechte Kooperation der Heimatstaaten ins Spiel. Das Dilemma lässt sich leicht in Zahlen zusammenfassen: Von den derzeit in Sachsen lebenden 2000 Tunesiern gelten 678 als "vollziehbar ausreisepflichtig", bei ihnen gibt es also keine Duldungsgründe mehr. Im vergangenen Jahr konnten aber nur 66 abgeschoben werden.

In Sachsen hofft man zwar, dass diese Zahl bald ansteigt – zum Beispiel durch die Benennung Tunesiens als sicherer Herkunftsstaat. Das größte Problem bei der Abschiebung wäre damit aber noch nicht gelöst.

Ersatzpapiere werden einfach nicht ausgestellt

Wie die "Welt" aus Sicherheitskreisen erfuhr, geben nach wie vor rund 70 Prozent der irregulär Eingereisten an, keine Identitätsdokumente zu besitzen. In der AG Rück gilt dies als "zentrales Vollzugshindernis". Denn niemand kann abgeschoben werden, solange seine Identität nicht geklärt ist.

Auch nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums ist die mangelnde Kooperation der Auslandsvertretungen der Herkunftsländer ein Haupthindernis für Rückführungen. Vor allem die Ausstellung eines Passes oder von Ersatzpapieren sei problematisch.

Trotz völkerrechtlicher Verpflichtungen kommt eine Reihe von Staaten dieser Pflicht nicht nach. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden würde oft verweigert. Und selbst wenn die entsprechende Staatsangehörigkeit festgestellt wurde, wird laut Innenministerium die Ausstellung von Ersatzpapieren behindert und verzögert. Selbst wenn am Ende eigentlich alles klar ist, will so mancher Staat schließlich nur jene zurücknehmen, die Deutschland auch freiwillig verlassen wollen.

Auch Pakistan weigert sich besonders vehement gegen die Rücknahme eigener Bürger. Obwohl nur etwa jeder zehnte Asylantragsteller aus dem Land einen Schutzstatus bekommt, bleiben auch die übrigen meist in der Bundesrepublik. Deutlich wird das am Land Hessen, wo fast jeder Dritte der 50.000 zugewanderten Pakistaner lebt. Während zum Jahreswechsel 615 Pakistaner vollziehbar ausreisepflichtig waren, wurden 2015 nur fünf Personen in ihre Heimat abgeschoben, wie das hessische Innenministerium der "Welt" mitteilte.

Zusätzlich wurden 24 Pakistaner gemäß den Dublin-Regeln in ein anderes europäisches Land zurückgeführt, weil sie dort zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Asylantrag gestellt hatten, 36 reisten freiwillig aus.

In NRW machen Nordafrikaner die meisten Probleme

In den Jahren zuvor bot sich ein ähnliches Bild: 2014 gab es sogar nur zwei, 2013 nur drei Abschiebungen – obwohl jeweils zum Jahresende 580 beziehungsweise 533 Personen vollziehbar ausreisepflichtig waren. Häufig scheitern die Abschiebungen am mangelnden Willen der pakistanischen Behörden, wie Asylanwälte berichten. So gingen etwa lokale Angestellte der deutschen Botschaft in Pakistan oft nicht ernsthaft der Identitätsüberprüfung nach, die manchmal auch Reisen in weit entfernte Ortschaften erfordert.

Doch auch das Interesse der höchsten Ebene an der Rücknahme darf angezweifelt werden. EU-Diplomaten sagen, der 180-Millionen-Staat Pakistan fördere systematisch die Auswanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Laut Weltbank überwiesen pakistanische Auswanderer im vergangenen Jahr mehr als 20 Milliarden Dollar zurück in die Heimat, die Zahlungen machten rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Im vergangenen November verkündete Pakistans Innenminister sogar, sein Land habe das seit 2010 bestehende Rücknahmeabkommen mit der EU ausgesetzt, weil die Europäer angeblich "offenkundigen Missbrauch" damit betrieben hätten.

In Nordrhein-Westfalen bereiten besonders Nordafrikaner große Probleme. Ins größte Bundesland werden viele Marokkaner und Algerier geschickt. Oder besser, sie wurden. Denn auf Drängen des Landes hat sich der Bund vor einer Woche dazu entschlossen, zunächst keine weiteren Asylbewerber aus Marokko nach NRW zu schicken.

Die Zahl war zuletzt rapide angestiegen. Im Dezember und Januar wurden rund 85 Prozent aller Asylsuchenden aus dem Staat in Nordafrika nach Nordrhein-Westfalen geschickt. Hinzu kam, dass die Behörden mit dieser Gruppe ähnliche Erfahrungen wie die Sachsen mit Tunesiern machen. Probleme gebe es nun einmal besonders häufig mit allein reisenden jungen Männern aus Nordafrika, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Und auch für diese Gruppe ist die Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag sehr gering. Doch am Ende scheitert eine Rückführung auch hier oftmals an der schlechten Kooperation der Heimatstaaten – wo man schlichtweg auch kein großes Interesse daran hat, die problematische Klientel zurückzunehmen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.

Streichung von Hilfen ist nicht Regierungslinie

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Passersatzdokumenten gerade erst in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingewiesen. Der SPD-Politiker erklärt darin: "Die Länder haben ein hohes Interesse daran, dass der Bund durch sein Engagement die zügige Durchführung von Rückführungen verbessert und seine diesbezüglichen Bemühungen im Hinblick auf die Zielstaaten weiter intensiviert."

Beim Bund treffen die Länder auf offene Ohren. "Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. In einem Brief von de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an dessen algerischen Amtskollegen schreiben sie, wie die Bundesregierung mit Herkunftsstaaten illegaler Migranten umgehen will: Berlin droht und lockt zugleich.

Zum einen verkünden die Minister das Ziel, "gegenüber allen Herkunftsstaaten von irregulär eingereisten Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, EU-Laissez-Passer-Dokumente für die Rückkehr zu verwenden". Solche Papiere kann die EU für Ausländer ohne Reisedokumente ausstellen. Dieser Passersatz ermöglicht die freiwillige Ausreise in Länder, die diese Dokumente anerkennen. Um solche Zustimmungen ringen die Minister derzeit.

Die algerische Regierung wird mit der Aussicht umworben, dass die Kooperation in eine "neue Phase" eintreten könnte, die sich später "auch auf andere Bereiche unserer Zusammenarbeit positiv auswirken wird". Einen solchen Brief erhielten auch die Außenminister von Benin, Senegal, Guinea-Bissau, Niger, Nigeria, Marokko und des Sudan.

Auf eine Eskalation hat Deutschland bislang verzichtet. Die Drohung, unkooperativen Staaten zum Beispiel die Entwicklungshilfe zu kürzen, ist keine offizielle Regierungslinie. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt aber sehr deutlich gemacht, dass man nichts davon halte, wenn man Entwicklungshilfe nehme – die eigenen Bürger aber nicht.

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